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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"53/25"« gefunden

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Unternehmen (1)
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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/15) (0/15)

Europapolitik und Europäische Union (1)
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- Lebensmittelsicherheit (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (2)
Recht (1)
- Öffentliches Recht (1)
Staat und Verwaltung (1)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (1)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (1)
Umwelt (1)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1)
Wirtschaft (2)
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- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1)

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Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Bezug zu Ministerien (0/5) (0/5)

21. Wahlperiode (2)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1)
20. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/3) (0/3)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Gefundene Regelungsvorhaben (3)

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Veränderungen zur praktischen Umsetzung der Zustellungsvordruckverordnung (ZustVV)
- Angegeben von: DHL AG am 02.04.2025
- Beschreibung: Die praxistaugliche Gestaltung der Verordnung, einschließlich der Ausgestaltung des äußeren Umschlags und der Benachrichtigungskarte sowie die Einführung einer Versionierung für die Zustellungsurkunde und die angemessene zeitliche Umsetzung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 53/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Zweite Verordnung zur Änderung der Zustellungsvordruckverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ZustVV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503310353 (PDF - 4 Seiten)
Festsetzung eines Rückstandshöchstgehalts für Fluorid in Tee (Camellia sinensis) unter der Verordnung (EG) Nr. 396/2005
- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Forderung nach einer Erhöhung des derzeit gültigen Rückstandshöchstgehalts für Fluorid in Tee (Camellia sinensis) unter der Verordnung (EG) Nr. 396/2005
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512180168 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...968.7 1430 Green tea 53 25 395 856 959.9 1342 ...
Kreislaufwirtschaftsgesetz: Verordnungsermächtigung für mögliches Einweg-E-Zigaretten-Verbot unionsrechtlich unzulässig
- Angegeben von: Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) am 28.08.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beinhaltet eine Verordnungsermächtigung, die nach der Gesetzesbegründung die Rechtsgrundlage für ein mögliches nationales Verbot von Einweg-E-Zigaretten schaffen soll. Aus Sicht des BVTE bestehen ernsthafte Zweifel an der unionsrechtlichen Zulässigkeit der Verordnungsermächtigung. Zum einen stehen mit dem umfassenden Regelungsansatz der Batterieverordnung sowie den Rücknahmepflichten im ElekroG mildere Mittel zur Verfügung. Zum anderen muss ein nationales Verbot im Verordnungswege auf einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage beruhen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KrWG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2608280002 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2608280003 (PDF - 23 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Sammelstelle eingerichtet haben.53 (25) Flankiert werden diese...

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Festsetzung eines Rückstandshöchstgehalts für Fluorid in Tee (Camellia sinensis) unter der Verordnung (EG) Nr. 396/2005

Kreislaufwirtschaftsgesetz: Verordnungsermächtigung für mögliches Einweg-E-Zigaretten-Verbot unionsrechtlich unzulässig