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Entwurf zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 26.09.2025
- Beschreibung: Forderung nach Einbeziehung der Wirtschaft im Vorfeld der angedachten Erweiterung der Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes wegen des hohen Bürokratiepotenzials.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/555 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/327 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierHaltKennzG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509260041 (PDF - 2 Seiten)
Weiterentwicklung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung
- Angegeben von: Deutsches Tiefkühlinstitut e.V. am 10.07.2025
- Beschreibung: Der Eintrag bezieht sich nicht auf den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, das eine Verschiebung der Anwendung des Gesetzes auf den 1.3.26 vorsieht, sondern auf die in der BT-Drs. 21/555 verabschiedete Entschließung des Bundestages zur Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Produkte und die Außer-Haus-Verpflegung. Das dti spricht sich gegen eine solche Ausweitung aus.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/555 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/327 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierHaltKennzG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2509300009 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2509300010 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2509300013 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2509300025 (PDF - 11 Seiten)
  
  SG2512160009 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2512160012 (PDF - 4 Seiten)