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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"20/4778"« gefunden

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- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (2)
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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

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Änderung der Gründungsbeschränkungen für MVZ (§ 95 Abs. 1a SGB V)
- Angegeben von: ALM - Akkreditierte Labore in der Medizin e.V. am 03.06.2024
- Beschreibung: Der Rechtsrahmen zur Gründungsberechtigung von MVZ soll auf den Stand von 2004 zurückgeführt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 211/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entschließung des Bundesrates "Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes"
  
  BT-Drs. 20/4778 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Auswirkungen investorengetragener Medizinischer Versorgungszentren auf das Gesundheitssystem in Deutschland
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2403250002 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2405150009 (PDF - 8 Seiten)
Änderung Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz
- Angegeben von: Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: I. Benachteiligung von Schwerpunktpraxen wird abgelehnt. II. Begrenzung von Sicherheitsleistungen für MVZ wird unterstützt. III. Kritik am erweiterten Mitentscheidungsrecht der Landesbehörden IV. Repräsentation von MVZ in den KVen Es wird eine direkte Beteiligung der MVZ auf Geschäftsführungsebene gefordert, um ihre Interessen gleichberechtigt zu vertreten. V. Hinweise zu Begleitdebatten MVZ tragen seit ihrer Einführung 2004 entscheidend zur medizinischen Versorgung bei. Deswegen ist von einer weitergehenden Regulierung abzusehen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
  
  SG2405280003 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2405280005 (PDF - 76 Seiten)
  
  SG2405280006 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2405280007 (PDF - 24 Seiten)
  
  SG2405280011 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2405280016 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2405280027 (PDF - 28 Seiten)
  
  SG2412090001 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...18.11.2021. 55. BT-Ds 20/4778. 56. Berg, N. v. d...