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- Öffentliches Recht (1)
Umwelt (5)
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Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

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21. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1)
20. Wahlperiode (5)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (5)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (4)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (5)

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Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG)
- Angegeben von: EEW Energy from Waste GmbH am 11.06.2024
- Beschreibung: Änderung der gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Schaffung eines speziellen Instruments zur rechtssicheren und verursachergerechten Kostenweitergabe der CO2-Preise im Bereich der thermischen Abfallverwertung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/3438 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/3819 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes - Drucksache 20/3438 - Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates
  
  BT-Drs. 20/4096 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3438, 20/3819, 20/4001 Nr. 1.7 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BEHG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2404220007 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2405150021 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2405150023 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ... Vgl. BT-Drucksache 20/3438, S. 2: „… Mit der Gesetzesänderung..., ... Vgl. BT-Drucksache 20/3438, S. 11: „Bezüglich ..., ...schaffen (Vgl. BT-Drucksache 20/3438, S. 11). Mit dieser Zuweisung...
Anpassung des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)
- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Nachhaltig erzeugte Biomasse sollte im nationalen Emissionshandel weiterhin vollständig abzugsfähig sein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/3438 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BEHG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V.
  
  Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB)
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Dr. Michael Vesper
Abzugsfähige Emissionen aus Biomasse im BEHG
- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Nachhaltig erzeugte Biomasse sollte im nationalen Emissionshandel weiterhin vollständig abzugsfähig sein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/3438 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BEHG [alle RV hierzu]
BEHG
- Angegeben von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 30.05.2024
- Beschreibung: Handhabung von nachhaltig erzeugter Biomasse im nationalen Emissionshandel
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/3438 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BEHG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2504150037 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2509290010 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2509290011 (PDF - 2 Seiten)
Harmonisierung der Änderung des Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelgesetzes mit dem EnergieStG
- Angegeben von: Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 19.08.2024
- Beschreibung: Mit dem Gesetzentwurf zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes werden nun die Anforderungen der geänderten europäischen Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG durch umfangreiche Änderungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und begleitende Änderungen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes umgesetzt. Auf dieser Grundlage soll das Gesetz die Kontinuität der CO2-Bepreisung für sämtliche Brennstoffe sicherstellen, die derzeit vom nationalen Brennstoffemissionshandel erfasst sind, jedoch keine Erweiterung dieses Handels darstellen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408190003 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ... Bundestags Drucksache 20/3438, S. 16). Zum Verweis...

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Anpassung des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)

Abzugsfähige Emissionen aus Biomasse im BEHG

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Harmonisierung der Änderung des Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelgesetzes mit dem EnergieStG

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