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67 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BECV"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (67)

  • Antragsverfahren Strompreiskompensation und BECV

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 05.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) beantragen. Dabei erhalten...

  • BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vermeidung von Carbon-Leakage (BECV) kompensiert. Viele Branchen..., ...Unternehmen bezahlen somit trotz BECV mindestens 50 % des CO2..., ...650.000 €. Die Vorgaben der BECV wirken dann wie folgt:..., ...wesentliche Verbesserung der BECV oder 2. ein wesentlich..., ... Eine Verbesserung der BECV würde eine Abstimmung mit..., ...2023 gemäß § 26 Absatz 1 BECV“ haben lediglich 68 Unternehmen..., ...sonstigen Branchen“ einen BECV-Antrag gestellt. 2 Grundsätzlich..., ...Alternativ zur Verbesserung der BECV könnte ein wesentlich niedrigerer..., ...Drittländern.  Um die BECV wirksam zu machen, müssen...

  • Branchenlisten zum Brennstoffemissionshandels-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... BECV: Entlastung beihilfeberechtigter..., ...Brennstoffemissionshandels-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) umgesetzt wird. Die BECV..., ...nationalen CO2-Kosten. Die BECV sieht in den §§ 18ff. BECV..., ...Teilsektoren sowie in § 23 BECV die Erhöhung des Kompensationsgrades..., ...Freiformschmieden (Antrag gem. § 23 BECV) 2561.21 Wärmebehandlung..., ... BECV: Entlastung beihilfeberechtigter..., ...Brennstoffemissionshandels-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) umgesetzt wird. Die BECV..., ...nationalen CO2-Kosten. Die BECV sieht in den §§ 18ff. BECV..., ...Teilsektoren sowie in § 23 BECV die Erhöhung des Kompensationsgrades..., ...Freiformschmieden (Antrag gem. § 23 BECV) 2561.21 Wärmebehandlung...

  • Aussetzung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) und der Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage (BECV)

  • Wirksamer Carbon Leakage-Schutz in der BECV und im ETS-2

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Carbon-Leakage-Schutz in der BECV und im ETS-2 Sehr geehrter..., ...Carbon-Leakage-Schutz in der BECV und im ETS-2. Hintergrund..., ...Brennstoffemissionshandelsverordnung (BECV) zu eng und zu bürokratisch..., ...Carbon-Leakage-Schutz in der BECV und im ETS-2: Der Carbon-Leakage-Schutz in der BECV und im ETS-2 muss dringend..., ... an die Regelung in der BECV anschließen. Der Carbon-Leakage-Schutz..., ...Carbon-Leakage-Schutz in der BECV und im ETS-2 müssen jetzt..., ...Vermeidung von Carbon-Leakage (BECV) kompensiert. Viele Branchen..., ...2023 gemäß § 26 Absatz 1 BECV“ haben lediglich 68 Unternehmen..., ...sonstigen Branchen“ einen BECV-Antrag gestellt.) Ursache..., ...Unternehmen bezahlen somit trotz BECV mindestens 50 % des CO2..., ...650.000 €. Die Vorgaben der BECV wirken dann wie folgt. ..., ...650.000 €. Die Vorgaben der BECV wirken dann wie folgt. ..., ...unwirtschaftlich, einen BECV-Antrag zu stellen. Im Ergebnis..., ...wesentliche Verbesserung der BECV oder 2. ein wesentlich..., ... Eine Verbesserung der BECV würde eine Abstimmung mit..., ...Alternativ zur Verbesserung der BECV könnte ein wesentlich niedrigerer..., ...Drittländern. . Um die BECV wirksam zu machen, müssen...

  • Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung - BECV)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betreff: Fristverschiebung BECV Ant ragstellung Sehr geehrter..., ...BEHG-carbon-Leakage-Verordnung (BECV). Gleichzeitig sehen wir..., ...einen Antrag innerhalb der BECV stellen werden. Diese Unternehmen...

  • Bürokratieabbau und Vereinfachung der Antragstellung zur CO2-Preis-Kompensation nach BECV-Verordnung

    • Angegeben von: TÜV Rheinland AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Zur Kompensation von CO2-Kosten für energieintensive Industrien können Unternehmen Beihilfen nach der Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) beantragen. Der komplexe Antragsprozess stellt Organisationen und Prüfunternehmen vor erhebliche bürokratische Hürden. Ziel der Interessenvertretung ist es, eine effiziente und praktikable Umsetzung unter Beteiligung aller interessierten Kreise zu ermöglichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Bürokratieabbau und Vereinfachung der Antragstellung zur CO2-Preis-Kompensation nach BECV-Verordnung

    • Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Zur Kompensation von CO2-Kosten für energieintensive Industrien können Unternehmen Beihilfen nach der Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) beantragen. Der komplexe Antragsprozess stellt Organisationen und Prüfunternehmen vor erhebliche bürokratische Hürden. Ziel der Interessenvertretung ist es, eine effiziente und praktikable Umsetzung unter Beteiligung aller interessierten Kreise zu ermöglichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • 1. Änderungen des Energiesteuergesetzes; 2. Neuregelung der Netzentgelte; Verlängerung des Carbon-Leakage-Schutzes (BECV) im ETS-2 System

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deutschen Emissionshandel (BEHG/BECV), den EU-Leitlinien für..., ...Schutz vor Carbon-Leakage (BECV). Dies muss mit Nachdruck..., ...Carbon-Leakage-Verordnung (BECV), die bereits konform mit..., ...Carbon-Leakage-Schutz nach dem Vorbild der BECV verbindlich festgelegt...

  • Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) - Berücksichtigung der energieintensiven Ernährungswirtschaft

  • Übergang des nationalen Brennstoffemissionshandels in den europäischen Emissionshandel für Straßenverkehr, Gebäudewärme und kleine Industrien (ETS II)

    • Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 14.08.2024
    • Beschreibung: Erstens sollte beim Übergang zum ETS II der geltende Carbon-Leakage-Schutz gemäß BECV erhalten bleiben; zweitens sollte der Entstehungstatbestand nach § 14 Abs. 2 EnergieStG aus dem Anwendungsbereich des ETS II gestrichen werden; drittens sollte in einem etwaigen Übergangsjahr 2027 (Auslösung Art. 30k Abs. 2 der Richtlinie 2003/87/EG) der nationale CO2-Preis nicht an das Preisniveau des ETS I geknüpft sein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408140005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Carbon-Leakage-Schutzmaßnahmen der BECV in Form einer anteiligen..., ...Kommission zuletzt notifizierten BECV-Kompensationsquoten in ...

  • Fristverschiebung bei SPK, ETS und Co. aufgrund von Zertifizierermangel

    • Angegeben von: DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: - Für die Strompreiskompensation (SPK), die Benchmark-Zuteilung im Emissionshandel und die Kompensation gemäß BECV müssen Unternehmen "ökologische Gegenleistungen" erbringen und diese ab diesem Jahr von prüfungsbefugten Stellen bestätigen lassen. - Die Fristen für die Beantragung fallen auf den 21.06. bzw. 01.07.2024. - Viele (wichtige) Details wurden erst kurzfristig (April / Mai 2024) bekannt gemacht; insofern wird um eine Fristverschiebung bzw. unbürokratische Handhabe gebeten.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):

  • Fristverschiebung bei SPK, ETS und Co. aufgrund von Zertifizierermangel

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 18.11.2025

    • Angegeben von: Energieintensive Industrien in Deutschland am 28.06.2024
    • Beschreibung: Für die Strompreiskompensation (SPK), die Benchmark-Zuteilung im Emissionshandel und die Kompensation gemäß BECV müssen Unternehmen "ökologische Gegenleistungen" erbringen und diese ab diesem Jahr von prüfungsbefugten Stellen bestätigen lassen. Die Fristen für die Beantragung fallen auf den 21.06. bzw. 01.07.2024. Viele (wichtige) Details wurden erst kurzfristig (April / Mai 2024) bekannt gemacht; insofern wird um eine Fristverschiebung bzw. unbürokratische Handhabe gebeten.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):

  • TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz

    • Angegeben von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 12.09.2024
    • Beschreibung: Als energieintensive, handelsintensive und systemrelevante Industrie sind unsere Mitglieder durch den nationalen Brennstoffemissionshandel betroffen. Deutsche Ölmühlen und Pflanzenölraffinerien investieren seit über 20 Jahren in Energieeffizienz, dennoch benötigen sie pro Jahr etwa vier Terawattstunden in Form von Strom und Wärme. Die Kompensation der Kosten des nationalen Brennstoffemissionshandels auf Grundlage der Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoff- emissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV)) ist für unsere Mitglieder ein außerordentlich bedeutsamer Faktor.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2409120015 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2411120004 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2504150038 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV)) ist für unsere Mitglieder..., ...Ernährungsindustrie auf Platz 2 der BECV-Kompensationen steht. ..., ...Kompensationsgrades nach § 23 BECV geführt. Schließlich ist..., ...bereits in der Anlage zur BECV aufgeführten beihilfeberechtigten..., ...aus den bereits nach der BECV als beihilfeberechtigt ..., ...dass die bereits unter der BECV als beihilfeberechtigt..., ...über die Anträge nach der BECV nicht die Dringlichkeit..., ... die in der Anlage zur BECV aufgeführt werden. Die ..., ...Teilsektoren der Anlage zur BECV bleiben beihilfeberechtigt..., ...Vermeidung von Carbon-Leakage (BECV) geregelt ist, welche Ende 2026 ausläuft. Die BECV ist entscheidend, um Unternehmen..., ...Emissionskosten durch die BECV ist ein zentraler Baustein..., ...Folge. Die bestehende BECV ist bereits mit den europäischen..., ..., die in der Anlage zur BECV aufgeführt werden. Die ..., ...Teilsektoren der Anlage zur BECV bleiben beihilfeberechtigt..., ...deutschen Emissionshandel (BEHG/BECV), den EU-Leitlinien für...

  • Zertifizierermangel - Anpassung der Fristsetzungen

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.03.2026

    • Angegeben von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 25.06.2024
    • Beschreibung: Durch den Mangel an Zertifizieren, die als prüfungsbefugte Stellen die Bestätigungen übernehmen und an die DEHSt weiterleiten können, droht den Unternehmen unverschuldet der Verlust der Entlastungen. Die daraus resultierenden Mehrkosten können für die Unternehmen existenzbedrohend werden. Die EID erachten es daher als dringend notwendig, dass die aktuellen Antragsfristen für die SPK, den BECV-Antrag und den Zuteilungsantrag entweder verschoben werden oder den Unternehmen auf andere Weise eine rechtzeige und gleichzeitig vollständige Antragstellung ermöglicht wird. Als Alternative könnte auch die Möglichkeit geschaffen werden, das Nachreichen der Eigenerklärung und der Nachweise zu den ökologischen Gegenleistungen inklusive deren Bestätigung zu erlauben.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170088 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... die Kompensation gemäß BECV. Für diese Entlastungen..., ...Beantragung fällt für die BECV und die SPK auf den 01.07.2024..., ...ökologischen Gegenleistungen gemäß BECV aus Kapazitätsgründen verweigert..., ...ökologischen Gegenleistungen gemäß BECV angefragt. Alle haben abgesagt..., ...ökologischen Gegenleistungen gemäß BECV angefragt, bei denen noch..., ...Antragsfristen für die SPK, den BECV-Antrag und den Zuteilungsantrag...

  • Vorschläge zur Ergänzung des Referentenentwurfs des BMWK zum TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz

    • Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 26.09.2024
    • Beschreibung: Biomasseanlagen mit weniger als 20 MW Feuerungswärmeleistung sollen ab 2027 vom nationalen Emissionshandel ausgenommen werden, was per Rechtsverordnung im BEHG verankert werden muss. Die Überwachungsanforderungen im TEHG sollten an das BEHG angepasst werden, da bis 2025 keine ausreichenden Kapazitäten vorhanden sind. Zudem sollte die Pflichtenfreistellung im TEHG auf einen Biomasseanteil von 90 % erhöht werden, um Abfallanlagen mit Altholz zu erfassen. Der Wegfall kostenloser Emissionsberechtigungen stellt einen Wettbewerbsnachteil dar, weshalb § 26 Absatz 2 des TEHG gestrichen werden sollte. Carbon-Leakage-Schutzmaßnahmen sollten rasch von der EU-Kommission zugelassen werden, und die Anwendung der nationalen BECV-Kompensationsquoten beibehalten werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409260043 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2409260044 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kommission zuletzt notifizierten BECV-Kompensationsquoten sollten..., ...BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) in Form einer anteiligen..., ...Kommission zuletzt notifizierten BECV-Kompensationsquoten in ...

  • Vorschläge zur Ergänzung des Referentenentwurfs des BMWK zum TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz

    Aktiv vom 12.02.2025 bis 01.07.2026

    • Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 12.02.2025
    • Beschreibung: Biomasseanlagen mit weniger als 20 MW Feuerungswärmeleistung sollen ab 2027 vom nationalen Emissionshandel ausgenommen werden, was per Rechtsverordnung im BEHG verankert werden muss. Die Überwachungsanforderungen im TEHG sollten an das BEHG angepasst werden, da bis 2025 keine ausreichenden Kapazitäten vorhanden sind. Zudem sollte die Pflichtenfreistellung im TEHG auf einen Biomasseanteil von 90 % erhöht werden, um Abfallanlagen mit Altholz zu erfassen. Der Wegfall kostenloser Emissionsberechtigungen stellt einen Wettbewerbsnachteil dar, weshalb § 26 Absatz 2 des TEHG gestrichen werden sollte. Carbon-Leakage-Schutzmaßnahmen sollten rasch von der EU-Kommission zugelassen werden, und die Anwendung der nationalen BECV-Kompensationsquoten beibehalten werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2410040006 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2410040007 (PDF - 11 Seiten)

      3. SG2504080013 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kommission zuletzt notifizierten BECV-Kompensationsquoten sollten..., ...BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) in Form einer anteiligen..., ...Kommission zuletzt notifizierten BECV-Kompensationsquoten sollten..., ...BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) in Form einer anteiligen...

  • Vorschläge zur Ergänzung des Referentenentwurfs des BMWK zum TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz

    Aktiv vom 20.02.2025 bis 01.07.2026

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 20.02.2025
    • Beschreibung: Biomasseanlagen mit weniger als 20 MW Feuerungswärmeleistung sollen ab 2027 vom nationalen Emissionshandel ausgenommen werden, was per Rechtsverordnung im BEHG verankert werden muss. Die Überwachungsanforderungen im TEHG sollten an das BEHG angepasst werden, da bis 2025 keine ausreichenden Kapazitäten vorhanden sind. Zudem sollte die Pflichtenfreistellung im TEHG auf einen Biomasseanteil von 90 % erhöht werden, um Abfallanlagen mit Altholz zu erfassen. Der Wegfall kostenloser Emissionsberechtigungen stellt einen Wettbewerbsnachteil dar, weshalb § 26 Absatz 2 des TEHG gestrichen werden sollte. Carbon-Leakage-Schutzmaßnahmen sollten rasch von der EU-Kommission zugelassen werden, und die Anwendung der nationalen BECV-Kompensationsquoten beibehalten werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Vorschläge zur Ergänzung des Referentenentwurfs des BMWK zum TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz

    • Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 06.02.2025
    • Beschreibung: Biomasseanlagen mit weniger als 20 MW Feuerungswärmeleistung sollen ab 2027 vom nationalen Emissionshandel ausgenommen werden, was per Rechtsverordnung im BEHG verankert werden muss. Die Überwachungsanforderungen im TEHG sollten an das BEHG angepasst werden, da bis 2025 keine ausreichenden Kapazitäten vorhanden sind. Zudem sollte die Pflichtenfreistellung im TEHG auf einen Biomasseanteil von 90 % erhöht werden, um Abfallanlagen mit Altholz zu erfassen. Der Wegfall kostenloser Emissionsberechtigungen stellt einen Wettbewerbsnachteil dar, weshalb § 26 Absatz 2 des TEHG gestrichen werden sollte. Carbon-Leakage-Schutzmaßnahmen sollten rasch von der EU-Kommission zugelassen werden, und die Anwendung der nationalen BECV-Kompensationsquoten beibehalten werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 16.09.2024
    • Beschreibung: Der VCI setzt sich für einen sinnvollen, bürokratiearmen Preispfad des BEHG mit Blick auf den ETS II durch Festschreibung eines Festpreises für das Jahr 2026 ein. Die durch den ETS II äußerst umfassend erfasste Brennstoffe sollten mit Blick auf die bürokratischen Belastungen im Verhältnis zum Klimanutzen überprüft werden. Ein einseitiger, nationaler Opt-In für Sonderabfallverbrennungsanlagen sollte nicht erfolgen, sondern vielmehr von der CO2-Bepreisung ausgenommen werden. Auch im ETS II bedarf es eines Carbon Leakage-Schutzes und damit einer Anpassung und Verlängerung der BECV. Die beste Form geringer bürokratischer Belastungen sind praxistaugliche Fristen; diese sieht der VCI im ETS II derzeit nicht gegeben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Kernforderungen der energieintensiven Ernährungsindustrie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deutschen Emissionshandel (BEHG/BECV), den EU-Leitlinien für..., ...Schutz vor Carbon-Leakage (BECV). Dies muss mit Nachdruck..., ...Carbon-Leakage-Verordnung (BECV), die bereits konform mit..., ...Carbon-Leakage-Schutz nach dem Vorbild der BECV verbindlich festgelegt ...

  • Forderungen der Energieintensiven Ernährungsindustrie

    • Angegeben von: Deutscher Verband der Hefeindustrie e.V. am 30.04.2025
    • Beschreibung: Die Belange der energieintensiven Ernährungsindustrie müssen bei Zukunftsfragen zur Energie- und Klimapolitik stärker in den Fokus rücken, um die Ernährungssicherung und Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa langfristig zu gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8566 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Bericht der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2023 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504300006 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deutschen Emissionshandel (BEHG/BECV), den EU-Leitlinien für..., ...Schutz vor Carbon-Leakage (BECV). Dies muss mit Nachdruck..., ...Carbon-Leakage-Verordnung (BECV), die bereits konform mit..., ...Carbon-Leakage-Schutz nach dem Vorbild der BECV verbindlich festgelegt ...

  • Kernforderungen der energieintensiven Ernährungsindustrie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deutschen Emissionshandel (BEHG/BECV), den EU-Leitlinien für..., ...Schutz vor Carbon-Leakage (BECV). Dies muss mit Nachdruck..., ...Carbon-Leakage-Verordnung (BECV), die bereits konform mit..., ...Carbon-Leakage-Schutz nach dem Vorbild der BECV verbindlich festgelegt ...

  • Reform der nationalen CO2-Bepreisung durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)

    • Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 18.06.2026
    • Beschreibung: Das Bündnis faire Energiewende (BfE) hat einen Brief an Abgeordnete und Ministerien zu einer dringend notwendigen Reform der nationalen CO2-Bepreisung gesendet. Möglichkeiten dazu wären eine wesentliche Verbesserung der Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage oder eine gezielte Regelung für CO2 aus dem Einsatz von Brennstoffen für industrielle Prozesswärme.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606220089 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vermeidung von Carbon-Leakage (BECV) kompensiert. Viele Branchen..., ...Unternehmen bezahlen somit trotz BECV mindestens 50 % des CO2..., ...650.000 €. Die Vorgaben der BECV wirken dann wie folgt...., ...wesentliche Verbesserung der BECV oder 2. ein wesentlich..., ...2023 gemäß § 26 Absatz 1 BECV“ haben lediglich 68 Unternehmen..., ...sonstigen Branchen“ einen BECV-Antrag gestellt. 2 Grundsätzlich..., ... Eine Verbesserung der BECV würde eine Abstimmung mit..., ...Alternativ zur Verbesserung der BECV könnte ein wesentlich niedrigerer..., ...Drittländern.  Um die BECV wirksam zu machen, müssen...

  • Strompreiskompensation: hier Verfügbarkeit prüfungsbefugter Stellen für ökologische Gegenleistungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sowie auch im Rahmen der BECV müssen ab dem Antragsjahr...

  • Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2023)

    • Angegeben von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 27.03.2025
    • Beschreibung: Änderungen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) und Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für eine Überführung des nationalen Brennstoffemissionshandels in den durch das novellierte TEHG angelegten neuen europäischen Brennstoffemissionshandel.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2023)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503280053 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) ist nach Auffassung der...

  • Entbürokratisierungsempfehlungen im Bereich Energierecht und Energiewirtschaft

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einheitliche Regelung für EnEfG, BECV, EnFG, EnSiMiMaV 3. das..., ...ist enthalten in EnEfG, BECV, EnFG, EnSiMiMaV. Nach ..., ...einheitliche Regelung für EnEfG, BECV, EnFG, EnSiMiMaV  Die..., ...ist enthalten in EnEfG, BECV, EnFG, EnSiMiMaV. Nach ..., ...Gegenleistungen im Rahmen der BECV, der SPK und des EnFG ..., ...Brennstoffemissionshandel (BECV), der Strompreiskompensation..., ...Gegenleistungen Kriterium EnEfG BECV EnFG Strompreiskompensation..., ...Amortisationszeiten Kriterium EnEfG BECV EnFG Strompreiskompensation..., ...Option zum Übergang auf die BECV Einheitliche Anwendung..., ...Maßnahmen. Kriterium EnEfG BECV EnFG Strompreiskompensation..., ...Erweiterungen auch im Rahmen von BECV, SPK und EnFG betrachtet..., ...Umfassender Verweis auf die BECV sowohl in der Förderrichtlinie..., ...Teilweise Überführung aus der BECV (s.o.) Einheitliche Anwendung..., ...werden Kriterium EnEfG BECV EnFG Strompreiskompensation..., ...Begrenzungsbetrags bzw. 50% des BECV- Entlastungsbetrags reinvestiert..., ...Dritter vorzulegen. - lt. BECV- Hinweispapier können ..., ...gibt es (im Gegensatz zum BECV) keine Unterscheidung in..., ...lassen. Kriterium EnEfG BECV EnFG Strompreiskompensation..., ...möglich Kriterium EnEfG BECV EnFG Strompreiskompensation..., ...sachgerecht. Bsp.: in der BECV muss der Verbrauch des ...

  • Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bewältigen. Anträge nach EnFG, BECV, StromStG u.ä. sind Lehrbuchbeispiele..., ...Carbon-Leakage-Schutz in der BECV und im ETS-2 Hintergrund..., ...Brennstoffemissionshandelsverordnung (BECV) zu eng und zu bürokratisch..., ...Carbon-Leakage-Schutz in der BECV und im ETS-2: Der Carbon-Leakage-Schutz in der BECV und im ETS-2 muss dringend..., ...an die Regelung in der BECV anschließen. Der Carbon-Leakage-Schutz..., ...Carbon-Leakage-Schutz in der BECV und im ETS-2 müssen jetzt..., ...Vermeidung von Carbon-Leakage (BECV) kompensiert. Viele Branchen..., ...Unternehmen bezahlen somit trotz BECV mindestens 50 % des CO2..., ...650.000 €. Die Vorgaben der BECV wirken dann wie folgt. ..., ...unwirtschaftlich, einen BECV-Antrag zu stellen. Im Ergebnis..., ...wesentliche Verbesserung der BECV oder 2. ein wesentlich..., ... Eine Verbesserung der BECV würde eine Abstimmung mit..., ...Alternativ zur Verbesserung der BECV könnte ein wesentlich niedrigerer..., ...Drittländern.  Um die BECV wirksam zu machen, müssen...

  • Förderrichtlinie zum Industriestrompreis

    • Angegeben von: Bundesfachverband landwirtschaftlicher Trocknungswerke Deutschland e.V. (BLTD) am 22.01.2026
    • Beschreibung: Erweiterung des Begünstigtenkreises für die Förderung durch den Industriestrompreis. Vereinfachung des Antragsverfahrens zur Aufnahme in die Liste der förderfähigen energieintensiven Branchen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Förderrichtlinie für Beihilfen für strom- und handelsintensive Unternehmen zur Strompreisentlastung (Industriestrompreis) für die Abrechnungsjahre 2026 bis 2028
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603050008 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Hintergrund des laufenden BECV-Verfahrens. Unsere Branche..., ...Vermeidung von Carbon-Leakage (BECV) bereits umfassende und..., ... Branchen im Rahmen des BECV-Verfahrens aufgefordert..., ...ausdrücklich an, die im Rahmen der BECV-Anträge erhobenen und geprüften...

  • Richtlinie über die Gewährung von Leistungen zur finanziellen Kompensation an strom- und handelsintensive Unternehmen (Industriestrompreis) 2026-2028

    • Angegeben von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 29.06.2026
    • Beschreibung: Es sollte eine möglichst breite Palette von Gegenleistungsoptionen (wie etwa KWK und Grünstromoptionen) in der Richtlinie berücksichtigt werden. Das Regelungsvorhaben (insb. die Gegenleistungen) sollte so ausgestaltet sein, dass eine wirtschaftlich sinnvolle Umsetzung der Förderung in den Branchen möglich ist. Eine Limitierung, die sich auf einen Beitrag zur Senkung der Kosten des Stromsystems richtet, ist nicht zielführend. Maßstab für eine Förderung im Sinne der Regelung sollte sein, ob die Maßnahme ein Beitrag zum Klimaschutz leistet, sprich unabhängig vom Energieträger zu einer Energieeffizienzsteigerung führt oder fossile Energieträger ersetzt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607020063 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bestehenden Vorgaben der BECV für ökologische Gegenleistungen..., ...Anpassungen gegenüber den BECVVorgaben aus Abschnitt ..., ...Unternehmen (§§ 10 bis 12 BECV) - Hinweispapier - 3 ..., ...Energieeffizienzmaßnahmen: Die BECV koppelt die Beihilfefähigkeit...

  • Koalitionsverhandlungen - Berücksichtigung Energiethemen des Milchsektors

    • Angegeben von: Milchindustrie-Verband e.V. am 11.07.2025
    • Beschreibung: Der Milchsektor sollte stärkere Berücksichtigung bei Energiethemen erfahren, da viele Herstellungsprozesse energieintensiv sind und sie im internationalen Markt wettbewerbsfähig bleiben.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507100004 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Emissionshandelssystems (BECV) in das Europäische EHS..., ...Anerkennungsverfahren nach § 18 BECV muss vorangetrieben werden..., ...alle Voraussetzungen des BECV-Anerkennungsverfahrens ...

  • Brennstoffemissionshandelsgesetz BEHG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deutschen Emissionshandel (BEHG/BECV), den EU-Leitlinien für..., ...Schutz vor Carbon-Leakage (BECV). Dies muss mit Nachdruck..., ...Carbon-Leakage-Verordnung (BECV), die bereits konform mit..., ...Carbon-Leakage-Schutz nach dem Vorbild der BECV verbindlich festgelegt..., ...Emissionshandelssystem (BEHG/BECV) – Bitte um Gespräch Sehr..., ...Emissionshandelssystem (BEHG/BECV) – Bitte um Gespräch bezüglich...

  • TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024

    • Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 03.03.2025
    • Beschreibung: Das europäische Emissionshandelssystem ist ein zentrales Instrument der europäischen und nationalen Klimaschutzpolitik, heißt es in dem Gesetzentwurf (20/13585) der Bundesregierung eines „Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003 / 87 / EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)“. Die europäische Rechtsgrundlage für den Emissionshandel bilde die Richtlinie 2003 / 87 / EG (EU-Emissionshandelsrichtlinie). Die Umsetzung des europäischen Regelungsrahmens in nationales Recht erfolge in Deutschland seit 2011 durch das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG). Der VIK hat an der öffentlichen Konsultation zum Referentenentwurf teilgenommen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503030018 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dieser Zeit bereits die BECV- und SPK-Anträge bearbeiten..., ...Carbon-Leakage-Kompensation im ETS-1 oder BECV im nEHS, zu entwickeln...., ...Vergleich zu den derzeitigen BECV-Abschlägen deutlich verbessert...

  • Festschreibung von Carbon-Leakage-Schutz auch nach 2026 notwendig

    • Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 31.03.2025
    • Beschreibung: Der Gesetzentwurf soll die Grundlagen für ein unionsweites Emissionshandelssystem schaffen. Damit sollen auf kosteneffiziente Weise die Treibhausgasemissionen der einbezogenen Anlagen sowie des Luft- und Seeverkehrs verringert und dadurch einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele geleistet werden. Der VGMS fordert, dass im Rahmen der Überführung des nationalen Emissionshandelssystems gemäß BEHG in das Europäische Emissionshandelssystem EU-ETS 2 ab 1.1.2027 ein Carbon-Leakage Schutz verbindlich festgeschrieben werden muss. Eine alleinige Verordnungsermächtigung der Bundesregierung, wie es der Gesetzesentwurf vom Oktober 2024 zum TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz derzeit vorsieht, wird der immensen Bedeutung dieses Schutzinstrumentes nicht gerecht und wird daher vom VGMS kritisiert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310354 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deutschen Emissionshandel (BEHG/BECV), den EU-Leitlinien für..., ...Schutz vor Carbon-Leakage (BECV). Dies muss mit Nachdruck..., ...Carbon-Leakage-Verordnung (BECV), die bereits konform mit..., ...Carbon-Leakage-Schutz nach dem Vorbild der BECV verbindlich festgelegt...

  • Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Carbon-Leakage-Schutz in der BECV und im ETS-2 Sehr geehrter..., ...Carbon-Leakage-Schutz in der BECV und im ETS-2. Hintergrund..., ...Brennstoffemissionshandelsverordnung (BECV) zu eng und zu bürokratisch...

  • Nachweis der ökologischen Gegenleistungen: Erfahrungen aus der Praxis

    • Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 19.06.2025
    • Beschreibung: Die Einführung der Gegenleistungsregelungen ist mit zahlreichen Unklarheiten und Ineffizienzen bei der Implementierung verbunden: Erstens, die betroffenen Unternehmen sind bei den Investitionsentscheidungen durch ein Gegenleistungsprinzip beschränkt, weil die Gegenleistungen an erster Stelle Investitionen in Energieeffizienz vorschreiben. Zweitens, eine Implementierung der Gegenleistungen ist an bestimmte Jahre geknüpft. Das führt dazu, dass Investitionen verschoben werden, um für die Folgejahre noch Potenzial zu haben. Drittens ist unklar, wie diese Gegenleistungen künftig gemeinsam wirken und sich kumulieren, und ob durch die Kombination der Instrumente zur Steigerung der Energieeffizienz (EMAS, ISO-Standards) tatsächlich positive Effekte entstehen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506180027 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Die Gegenleistungen der BECV und der SPK sind so gestaltet..., ...Benachteiligung z.B. bei der BECV führt, da fremdzertifizierte...

  • Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) sowie zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...und sich ggf. bereits mit BECV- /SPK-Anträgen..., ... Leakage-Verordnung (BECV) beibehalten werden. ...

  • 21.) Energieeffizienz und Energiedienstleistungen stärken

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Carbon-Leakage-Kompensation nach BECV sowie der Besonderen Ausgleichsregelung...

  • Berücksichtigung der Interessen des industriellen energieintensiven Mittelstandes bei den Koalitionsverhandlungen

    Aktiv vom 30.06.2025 bis 05.03.2026

    • Angegeben von: BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Für den industriellen Mittelstand werden Lösungen benötigt, um etwa auch Gießereien als unverzichtbaren Teil der industriellen Wertschöpfung in Deutschland eine Zukunft zu ermöglichen. Das betrifft vor allem die ausufernde Bürokratie im Energiebereich. Mittelständler, die viel Energie brauchen, sind mittlerweile nicht mehr in der Lage, die zahlreichen komplexen Antragsverfahren zu bewältigen, mit denen die überhohen deutschen Energiekosten begrenzt werden sollen. Dafür braucht es tiefgreifende strukturelle Änderungen, auch und vor allem auf EU-Ebene.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300123 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Strompreiskompensation, BECV, EnFG, Energiesteuerentlastungen...

  • Drittes Gesetzes zur Änderung des BEHG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) aufgrund der im EU-ETS...

  • Novelle Energieeffizienzgesetz, EDL-G und Energieauditorenfort- und Weiterbildungsverordnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiefinanzierungsgesetz und der BECV, dass Unternehmen im Rahmen..., ...Energiefinanzierungsgesetzes und der BECV zu schaffen. Gemäß § 2..., ...Klimaschutznetzwerk. Nach § 10 BECV können Unternehmen an Stelle...

  • Beseitigung der Benachteiligung von Chemiepark-Konstellationen im Energierecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Carbon Leakage Verordnung (BECV) oder seit kurzem auch ..., ...ermöglicht werden (SPK, BesAR, BECV und Stromkostenbeihilfe...

  • Kernforderungen der Energieintensive Ernährungswirtschaft an die Politik

    • Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 31.03.2025
    • Beschreibung: Um die Ernährungssicherung und Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa aufrechtzuerhalten, braucht es aus Sicht der Ernergieintensiven Ernährungsindustrie ein neues Bewusstsein für die energiepolitischen Herausforderungen der Ernährungsindustrie. Vor diesem Hintergrund hat sich eine Verbändeallianz während der Koalitionsgespräche an Mitglieder der Verhandlungsteams von Union und SPD gewandt.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310099 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deutschen Emissionshandel (BEHG/BECV), den EU-Leitlinien für...

  • Senkung der Energiekosten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bewältigen. Anträge nach EnFG, BECV, StromStG u. ä. sind Lehrbuchbeispiele...

  • Maßnahmen zur deutlichen Senkung der Energie- und Bürokratiekosten

    • Angegeben von: Deutsche Feuerfest-Industrie e.V. am 10.07.2025
    • Beschreibung: Die beschleunigende Deindustrialisierung im Mittelstand ist kein von selbst vorübergehendes Phänomen, denn sie hat strukturelle Gründe. Neben kurzfristig zu ergreifenden Maßnahmen muss die Politik daher auch suboptimale Strukturen verändern, sonst wird sich die Abwanderung des industriellen Mittelstandes nicht stoppen lassen. Die Transformation hin zur Klimaneutralität kann nur dann als gelungen angesehen werden, wenn der Industriestandort Deutschland die heimische Industrie hält und ihr wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen bietet. Die Politik muss daher dafür sorgen, dass die Unternehmen in der Transformation eine sichere Energieversorgung zu international wettbewerbsfähigen Preisen bekommen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501060007 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bewältigen. Anträge nach EnFG, BECV, StromStG u. ä. sind Lehrbuchbei-spiele...

  • Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)

    Aktiv vom 30.12.2024 bis 05.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bewältigen. Anträge nach EnFG, BECV, StromStG u. ä. sind Lehrbuchbei...

  • Verbesserung Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bewältigen. Anträge nach EnFG, BECV, StromStG u. ä. sind Lehrbuchbei-spiele...

  • VIK-Position zu den Koalitionsverhandlungen 2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) im nationalen Emissionshandel...

  • Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...TOP 25: „An-passung des BECV-Carbon-Leakage-Verfahren...

  • Definition der Benchmarks im europäischen und nationalen Emissionshandel auf Basis realistischer Annahmen

    • Angegeben von: Bündnis faire Energiewende am 19.06.2026
    • Beschreibung: Aussetzung der geplanten Absenkung der Fallback-, Produkt- und BrennstoffBenchmarks! Berechnung der Benchmarks anhand von realistischen Bedingungen, basierend auf dem technologischen Fortschritt einer Branche auf ihrem Weg zu Dekarbonisierung! Internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten!
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606190037 (PDF - 4 Seiten)

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