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Sonstige (1)

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Nicht rechtsfähiger Verein (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/5) (0/5)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (3)
Berufsverband (1)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (1)
Privatrechtliche Organisation (1)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (1)

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Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1)
Recht (7)
- Öffentliches Recht (1)
- Zivilrecht (5)
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Wirtschaft (5)
- Bank- und Finanzwesen (5)
- Verbraucherschutz (5)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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Bezug zu Ministerien (0/3) (0/3)

21. Wahlperiode (7)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (7)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

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RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (7)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7)

Gefundene Regelungsvorhaben (7)

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Anpassung der aufsichtsrechtlichen Regelungen im Steuerberatungsgesetz
- Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Schaffung einer neuen gesetzlichen Regelung des rechtlichen Hinweises mit präventivem Regelungscharakter anstelle der bisherigen bloßen Belehrung; Anpassungen bei der Befugnis zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen; Anpassung bei den zulässigen Rechtsformen für Berufsausübungsgesellschaften; Anpassungen bei den Rechtswegzuweisungen; Anpassungen bei den Regelungen zur Vermeidung von Interessenkollisionen; Anpassungen bei der Einziehung von Gebührenforderungen; Anpassung der Regelungen zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern;
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 776/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StBerG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2602100034 (PDF - 7 Seiten)
Befürwortung der elektronischen Einsichtnahme von Ärztinnen und Ärzten in Vorsorgedokumente
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 10.03.2026
- Beschreibung: Befürwortung der neuen Regelung zur elektronischen Einsichtnahme von behandelnden Ärztinnen und Ärzte in Vorsorgedokumente und Hinweis auf die ePA. Vorschlag, einer perspektivischen Integration der im ZVR aufbewahrten Dokumente in der ePA
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 776/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BRAO [alle RV hierzu]
  
  PatAnwO [alle RV hierzu]
  
  StBerG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2602240009 (PDF - 3 Seiten)
Vermeidung der Einführung eines Kopplungsverbots von Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkenntnissen
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 09.03.2026
- Beschreibung: Es wird aufgezeigt, welche Nachteile ein Kopplungsverbot von Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkenntnissen für den Schuldner hätte, weswegen ein solches Verbot nicht eingeführt werden sollte.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 776/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  
  BT-Drs. 21/4298 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RDG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603090017 (PDF - 2 Seiten)
Vermeidung der Einführung eines Kopplungsverbots von Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkenntnissen
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 11.03.2026
- Beschreibung: Es wird aufgezeigt, welche Nachteile ein Kopplungsverbot von Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkenntnissen für den Schuldner hätte, weswegen ein solches Verbot nicht eingeführt werden sollte.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 776/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  
  BT-Drs. 21/4298 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RDG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603160002 (PDF - 2 Seiten)
Vermeidung der Einführung eines Kopplungsverbots von Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkennntnissen.
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 06.03.2026
- Beschreibung: Es wird aufgezeigt, welche Nachteile ein Kopplungsverbot von Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkenntnissen für den Schuldner hätte, weswegen ein solches Verbot nicht eingeführt werden sollte.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 776/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  
  BT-Drs. 21/4298 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RDG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603060025 (PDF - 2 Seiten)
Vermeidung der Einführung eines Kopplungsverbots von Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkenntnissen.
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 06.03.2026
- Beschreibung: Es wird aufgezeigt, welche Nachteile ein Kopplungsverbot von Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkenntnissen für den Schuldner hätte, weswegen ein solches Verbot nicht eingeführt werden sollte.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 776/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  
  BT-Drs. 21/4298 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RDG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603060018 (PDF - 2 Seiten)
Vermeidung der Einführung eines Kopplungsverbots von Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkenntnissen.
- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 06.03.2026
- Beschreibung: Es wird aufgezeigt, welche Nachteile ein Kopplungsverbot von Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkenntnissen für den Schuldner hätte, weswegen ein solches Verbot nicht eingeführt werden sollte.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 776/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  
  BT-Drs. 21/4298 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RDG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603060007 (PDF - 2 Seiten)

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Anpassung der aufsichtsrechtlichen Regelungen im Steuerberatungsgesetz

Befürwortung der elektronischen Einsichtnahme von Ärztinnen und Ärzten in Vorsorgedokumente

Vermeidung der Einführung eines Kopplungsverbots von Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkenntnissen

Vermeidung der Einführung eines Kopplungsverbots von Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkenntnissen

Vermeidung der Einführung eines Kopplungsverbots von Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkennntnissen.

Vermeidung der Einführung eines Kopplungsverbots von Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkenntnissen.

Vermeidung der Einführung eines Kopplungsverbots von Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkenntnissen.