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32 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (32)

  • Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG)

    • Angegeben von: Ströer am 14.06.2024
    • Beschreibung: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft arbeitet an Regeln zu an Kinder gerichteter Lebensmittelwerbung. Ströer setzt sich für das grundsätzliche Recht ein, im öffentlichen Raum zu werben. Das Regelungsvorhaben steht diesem Ansinnen unter Umständen entgegen.

  • Werberegulierung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt

  • Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG)

    Aktiv vom 08.08.2024 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: HARIBO Service-GmbH am 08.08.2024
    • Beschreibung: Im Koalitionsvertrag 2021-2025 zwischen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP heißt es: "An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt darf es in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige nicht mehr geben." Haribo richtet nach den eigenen Werberegeln bereits seit vielen Jahren keine zielgerichtete Werbung an unter 14-Jährige. Vor diesem Hintergrund unterstützt Haribo das o.g. Vorhaben des Koalitionsvertrages uneingeschränkt. Die Bundesregierung, insbesondere das BMEL soll ermutigt werden, die Regelung des Koalitionsvertrages umzusetzen. Werbung gegenüber einem überwiegend erwachsenen bzw. über 14-jährigem Publikum soll weiterhin möglich bleiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt

  • Vorhaben Kinder Lebensmittel Werbegesetz

    • Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz für Kinder vor Werbung für an Kinder gerichtete Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt. Das KLWG würde erhebliche Einschränkungen auf Medien-und Werbewirtschaft und wirtschaftliche Auswirkungen bedeuten. Die Wirtschaft ist bereit, ein konstruktives Dialogangebot aufzugreifen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Vorhaben zum Gesetzentswurf für an Kinder gerichtete Lebensmittel

  • Vorhaben eines Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz

    Aktiv vom 20.06.2024 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Evidenz basierte Regelung unter Berücksichtigung der verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben, der bestehenden rundfunkrechtlichen Rahmenbedingungen sowie der Einigung im Koalitionsvertrag.

  • Einführung eines Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG)

  • Einführung eines Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG)

    Aktiv vom 17.06.2024 bis 05.06.2025

  • Einführung eines Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG)

    Aktiv vom 17.06.2024 bis 05.06.2025

  • Abmilderung des geplanten Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG)

    Aktiv vom 06.06.2024 bis 24.06.2025

    • Angegeben von: ProSiebenSat.1 Media SE am 06.06.2024
    • Beschreibung: Es soll verhindert werden, dass zusätzliche Werberestriktionen eingeführt werden, die die Finanzierung des privaten Rundfunks gefährden können.

  • Streichung des Werbeverbots für Süßstoff-gesüßte Lebensmittel im Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz

    Aktiv vom 11.06.2024 bis 05.02.2026

    • Angegeben von: Annegret Winzer am 11.06.2024
    • Beschreibung: Das im Entwurf für das KLWG und im zugrundeliegenden Nährwertprofil vorgesehene Werbeverbot für Süßstoff-gesüßte Lebensmittel und Getränke muss gestrichen werden. Süßstoffe sind ein nützliches, erprobtes und bewährtes Hilfsmittel für die Zucker- und Kalorienreduktion. Süßstoffe sollten daher der Lebensmittelwirtschaft weiterhin als Reformulierungsoption zur Verfügung stehen – innovative, reformulierte, kalorienreduzierte Produkte benötigen Werbung, um im Wettbewerb zu bestehen. Das stärkt die Lebensmittelvielfalt, die Verbraucher:innen schätzen und aus der sie nach ihren Bedürfnissen auswählen können.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Annegret Winzer
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405220014 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2406110030 (PDF - 2 Seiten)

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Entwurfs zum Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz und der Weiterentwicklung...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zusammenhang mit dem Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz und dem Nutri-Score...

  • Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG): Umsetzung entsprechend des Koalitionsvertrags

    • Angegeben von: Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Koalitionsvertrag sieht vor: „An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt darf es in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige nicht mehr geben.“ Der von Ernährungsminister Özdemir Ende Februar 2023 der Öffentlichkeit vorgestellte Entwurf geht weit über den Koalitionsvertrag hinaus. Vom Werbeverbot von sind danach alle Medien und sämtliche Werbeformen betroffen, auch wenn Werbung sich nicht an Kinder richtet. Der Entwurf missachtet außerdem die Zuständigkeit der Bundesländer für Medienregulierung. Der ZAW wendet sich gegen dieses überschießende Werbeverbot

  • Ablehnung des Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz in der angekündigten Form

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 21.04.2026

    • Angegeben von: Südzucker AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Wir unterstützen die Zielsetzung, etwas gegen Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen und dadurch mitbedingte Erkrankungen zu unternehmen, voll und ganz. Allerdings ist die Entstehung von Adipositas und Übergewicht komplex, und die Ursachen sind multifaktoriell. Für Übergewicht sind nicht einzelne Lebensmittel verantwortlich. Entscheidend für die Entstehung von Übergewicht und Adipositas ist eine unausgeglichene Kalorienbilanz. Es gibt keine Evidenz dafür, dass die vom BMEL geplante Werberegulierung einen Beitrag zur Senkung der Übergewichtsprävalenz leistet. Der angekündigte Gesetzentwurf ist daher nicht verhältnismäßig und abzulehnen.

  • Ablehnung des Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz in der angekündigten Form

    • Angegeben von: Nordzucker AG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Nordzucker unterstützt die Zielsetzung, etwas gegen Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen und dadurch mitbedingte Erkrankungen zu unternehmen, voll und ganz. Allerdings ist die Entstehung von Adipositas und Übergewicht komplex, und die Ursachen sind multifaktoriell. Für Übergewicht sind nicht einzelne Lebensmittel verantwortlich. Entscheidend für die Entstehung von Übergewicht und Adipositas ist eine unausgeglichene Kalorienbilanz. Es gibt keine Evidenz dafür, dass die vom BMEL geplante Werberegulierung einen Beitrag zur Senkung der Übergewichtsprävalenz leistet. Der angekündigte Gesetzentwurf ist daher nicht verhältnismäßig und abzulehnen.

  • Ablehnung des Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz in der angekündigten Form

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 28.08.2025

    • Angegeben von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir unterstützen die Zielsetzung, etwas gegen Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen und dadurch mitbedingte Erkrankungen zu unternehmen, voll und ganz. Allerdings ist die Entstehung von Adipositas und Übergewicht komplex, und die Ursachen sind multifaktoriell. Für Übergewicht sind nicht einzelne Lebensmittel verantwortlich. Entscheidend für die Entstehung von Übergewicht und Adipositas ist eine unausgeglichene Kalorienbilanz. Es gibt keine Evidenz dafür, dass die vom BMEL geplante Werberegulierung einen Beitrag zur Senkung der Übergewichtsprävalenz leistet. Der angekündigte Gesetzentwurf ist daher nicht verhältnismäßig und abzulehnen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt

  • Ablehnung des Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz in der angekündigten Form

    • Angegeben von: Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG am 21.06.2024
    • Beschreibung: Wir unterstützen die Zielsetzung, etwas gegen Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen und dadurch mitbedingte Erkrankungen zu unternehmen, voll und ganz. Allerdings ist die Entstehung von Adipositas und Übergewicht komplex, und die Ursachen sind multifaktoriell. Für Übergewicht sind nicht einzelne Lebensmittel verantwortlich. Entscheidend für die Entstehung von Übergewicht und Adipositas ist eine unausgeglichene Kalorienbilanz. Es gibt keine Evidenz dafür, dass die vom BMEL geplante Werberegulierung einen Beitrag zur Senkung der Übergewichtsprävalenz leistet. Der angekündigte Gesetzentwurf ist daher nicht verhältnismäßig und abzulehnen.

  • Kinder Lebensmittel Werbegesetz; KLWG: Verhinderung von (zu weit gefassten) Werbeverboten

    • Angegeben von: Markenverband am 13.06.2024
    • Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt (Kinder-Lebensmit-tel-Werbegesetz – KLWG):Schaffung rechtlicher Grundlagen im Sinne unserer Mitglieder und Rechtssicherheit; Verhinderung von (zu weit gefassten) Werbeverboten
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Kein Verbot von Außenwerbung im geplanten Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG)

    • Angegeben von: B|A|M Bundesverband Aussenmedien e.V. am 25.04.2024
    • Beschreibung: Medien- und werberrechtiche Restriktionen, die über den beabsichtigten Gesetzeszweck, an Kinder gerichtete Werbung zu regulieren, hinausgehen, sollen verhindert werden.

  • Streichung des Werbeverbots für Süßstoff-gesüßte Lebensmittel im Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz

    • Angegeben von: Dipl.oec.troph. Anja Roth – Praxis für Ernährungsberatung und -kommunikation am 20.06.2024
    • Beschreibung: Das im Entwurf für das KLWG und im zugrundeliegenden Nährwertprofil vorgesehene Werbeverbot für Süßstoff-gesüßte Lebensmittel und Getränke muss gestrichen werden. Süßstoffe sind ein nützliches, erprobtes und bewährtes Hilfsmittel für die Zucker- und Kalorienreduktion. Süßstoffe sollten daher der Lebensmittelwirtschaft weiterhin als Reformulierungsoption zur Verfügung stehen – innovative, reformulierte, kalorienreduzierte Produkte benötigen Werbung, um im Wettbewerb zu bestehen. Das stärkt die Lebensmittelvielfalt, die Verbraucher:innen schätzen und aus der sie nach ihren Bedürfnissen auswählen können
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406200047 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2406200073 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zusammenhang mit dem Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz und dem Nutri...

  • Streichung des Werbeverbots für Süßstoff-gesüßte Lebensmittel im Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz

    Aktiv vom 10.06.2024 bis 04.02.2026

    • Angegeben von: Süßstoff-Verband e.V. am 10.06.2024
    • Beschreibung: Das im Entwurf für das KLWG und im zugrundeliegenden Nährwertprofil vorgesehene Werbeverbot für Süßstoff-gesüßte Lebensmittel und Getränke muss gestrichen werden. Süßstoffe sind ein nützliches, erprobtes und bewährtes Hilfsmittel für die Zucker- und Kalorienreduktion. Süßstoffe sollten daher der Lebensmittelwirtschaft weiterhin als Reformulierungsoption zur Verfügung stehen – innovative, reformulierte, kalorienreduzierte Produkte benötigen Werbung, um im Wettbewerb zu bestehen. Das stärkt die Lebensmittelvielfalt, die Verbraucher:innen schätzen und aus der sie nach ihren Bedürfnissen auswählen können.
    • Stellungnahmen/Gutachten (6):

      1. SG2405280052 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2406120003 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2406120004 (PDF - 5 Seiten)

      4. SG2406270067 (PDF - 1 Seite)

      5. SG2406270069 (PDF - 2 Seiten)

      6. SG2412100002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zusammenhang mit dem Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz und dem Nutri-Score..., ...pressemitteilungen/20231010-kinder-lebensmittel-werbegesetz-loest-keine-probleme-es-schafft-neue...

  • Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) mit Beschränkungen von Werbung in der freien Presse

    • Angegeben von: MVFP Medienverband der freien Presse e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: Der MVFP spricht sich gegen jede weitere Beschränkung von Werbung in der freien Presse und anderen Medien aus, da diese Werbung wesentlich zur Finanzierung eben dieser Medien beiträgt. Die bislang bekannt gewordenen Pläne für ein KLWG bedrohen die ohnehin äußerst schwierige Finanzierung freier gedruckter und digitaler Zeitschriften und Zeitungen sowie sonstiger Medien.

  • Beschränkung des Kinder-Lebensmittel-Werbegesetzes auf den im Koalitionsvertrag festgelegten Umfang

    • Angegeben von: Red Bull Germany GmbH & Co. KG am 22.04.2024
    • Beschreibung: Derzeit erarbeitet das BMEL den Entwurf für ein Gesetz zum Schutz von Kindern vor Werbung mit Lebensmitteln mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt – Kinder Lebensmittel-Werbegesetz-Entwurf (KLWG-E). Danach sollen Kinder, also Personen, die noch nicht 14 Jahre alt sind, vor Werbung für entsprechende Lebensmittel geschützt werden, indem solche Werbung verboten wird, die sich nach Art, Inhalt oder Gestaltung bzw. nach ihrem zeitlichen, inhaltlichen oder räumlichen Kontext an Kinder richtet. Das Ziel der Interessenvertretung ist die Beschränkung des Regelungsgehaltes des Regelungsvorhabens auf den im Koalitionsvertrag festgelegten Umfang (siehe Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen" S.36).

  • Regelungsvorhaben des BMEL zu an Kinder gerichteter Werbung für Lebensmittel mit zu viel Zucker, Salz oder Fett

    • Angegeben von: Wall GmbH am 26.06.2024
    • Beschreibung: Gesetzesentwurf zur Regulierung von Produktwerbung, mit dem Ziel Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit zu viel Zucker-, Fett- oder Salzgehalt zu schützen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz

  • Weitere Werberestriktionen verhindern

    • Angegeben von: Gesamtverband Kommunikationsagenturen GWA e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist, dass der Referentenentwurf gemäß der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vereinbarungen geändert wird. Die abweichend davon sehr viel weiterreichenden Werbebeschränkungen sind aus vielerlei Gründen (u.a. Folgen für die Finanzierung unabhängiger Medien) so nicht akzeptabel.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz

  • Verabschiedung eines Gesetzes zu Werbebeschränkungen für ungesunde Lebensmittel zum Schutz von Kindern.

    • Angegeben von: Deutscher Frauenring e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Kinder sollen mit einschränkenden Regeln für die Werbung für Lebensmittel mit hohem Salz-, Fett- und Zuckergehalt geschützt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz-Entwurf (KLWG-E)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210022 (PDF - 3 Seiten)

  • Nutri-Score: Rücknahme der negativen Bewertung von Süßstoffen in Getränken

    Aktiv vom 11.06.2024 bis 05.02.2026

    • Angegeben von: Annegret Winzer am 11.06.2024
    • Beschreibung: Die Berücksichtigung von Süßstoffen bei der Ermittlung der Nutri-Score Kennzeichnung bei Getränken muss zurückgenommen werden und sollte nicht als Beispiel für die Kennzeichnung weiterer Lebensmittel dienen. In den aktualisierten Vorgaben für Getränke wird die Verwendung von Süßstoffen mit „Negativ-Punkten“ bestraft. Für diese Adaption des Algorithmus fehlt die wissenschaftliche Begründung und sie führt die ursprüngliche Zielsetzung des Nutri-Scores – den Energiegehalt zu reduzieren und Reformulierungsanreize zu schaffen – ad absurdum.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Annegret Winzer
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405220015 (PDF - 1 Seite)

    • Beschreibungen der Aufträge
      ...Entwurfs zum Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz und der Weiterentwicklung...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zusammenhang mit dem Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz und dem Nutri-Score...
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