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Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Bereich - Rechtliche Absicherung des Benachteiligungsverbots
- Angegeben von: BDH Bundesverband Rehabilitation e. V. am 11.08.2026
- Beschreibung: Zentrale Fragen der wirksamen Umsetzung eines Benachteiligungsverbots im privaten Bereich - vor allem Regelungen in § 7 Abs.3. Nr. 3 (rechtliche Ausgestaltung des Benachteiligungsverbots von Unternehmen und der Dokumentations- und Berichtspflichten), Zuständigkeiten, Monitoring, Zumutbarkeitskriterien, Haushaltsmittel für den Öffentlichen Bereich
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 96/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
  
  BT-Drs. 21/5140 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607170008 (PDF - 5 Seiten)
Vorschläge zu einem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG)
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 09.12.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die sich aus dem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes ergebenden neuen Anforderungen konsistent mit den bisherigen Regelungen, wie dem BFSG, sind, eine Doppelregulierung vermieden wird und die Umsetzung verhältnismäßig sein soll.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 96/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2512090009 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2606260040 (PDF - 4 Seiten)
Pflicht zur Barrierefreiheit ins BGG, jetzt!
- Angegeben von: innn.it e.V: am 17.03.2026
- Beschreibung: Ziel ist eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes, das auch private Unternehmen und öffentlich zugängliche Einrichtungen verbindlich zur Barrierefreiheit verpflichtet. Petition: https://innn.it/bgg
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 96/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGG [alle RV hierzu]
Novellierung Behindertengleichstellungsgesetzes
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 24.07.2025
- Beschreibung: Ausweitung des BGG auf alle Akteure der Daseinsvorsorge, inkl. private Anbieter. Zentrales Benachteiligungsverbot mit einklagbarem Anspruch auf angemessene Vorkehrungen. Verpflichtende bauliche, kommunikative und digitale Barrierefreiheit mit klaren Fristen. Stärkere Klagerechte und kostenfreier Rechtsweg für Betroffene und Verbände. Einrichtung von Barrierefreiheitsbeauftragten in Bundesbehörden. Verpflichtung zu barrierefreien Leistungen in allen relevanten Rechtsbereichen. Die BSD hat am 08.12.2025 im Rahmen der Verbändebeteiligung zum Referentenentwurf Stellung genommen und begleitet das parlamentarische Verfahren zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/5140).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 96/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
  
  BT-Drs. 21/5140 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGG [alle RV hierzu]

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Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Bereich - Rechtliche Absicherung des Benachteiligungsverbots

Vorschläge zu einem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG)

Pflicht zur Barrierefreiheit ins BGG, jetzt!

Novellierung Behindertengleichstellungsgesetzes