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4 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"589/25"« gefunden

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RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)
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Aktivrentengesetz
- Angegeben von: Deutscher Fundraising Verband e.V. am 31.12.2025
- Beschreibung: Aktivrente auch für Selbstständige
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 589/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
Verbesserung der steuerlichen und administrativen Rahmenbedingungen der geplanten Aktivrente zur Stärkung des Arbeitsangebots älterer Erwerbstätiger
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, Frühverrentungsregelungen wie die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte (§ 236b SGB VI) zu streichen. Zudem sollte eine Stichtagsregelung geschaffen werden, um bereits frühverrentete Personen in die Aktivrente einzubeziehen. Perspektivisch sollte die Aktivrente auch für Selbstständige (§§ 15, 18 EStG) geöffnet werden. Die isolierten Arbeitgeberbeiträge für Beschäftigte nach Erreichen der Regelaltersgrenze (§ 346 Abs. 3 SGB III, § 172 Abs. 1 SGB VI) sollten entfallen. Außerdem sollte ein eigener Ausweis der steuerfreien Aktivrentenbezüge in der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b EStG-E) eingeführt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2673 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  SGB 3 [alle RV hierzu]
  
  SGB 6 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512170094 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...(Bundesratsdrucksache 589/25) Der Bundesrat schlägt...
Aktivrente - späteres Inkrafttreten
- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 20.10.2025
- Beschreibung: Der Verband setzt sich für ein späteres Inkrafttreten des Gesetzes ein, um den betroffenen Arbeitgebern genügend Zeit für die Umsetzung zu geben. Daneben spricht er sich für einen Abbau von Frühverrentungsanreizen aus, die gegenteilig zur Aktivrente wirken. Ebenso sollte die Aktivrente aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht nur für Arbeitnehmereinkünfte gelten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2510200018 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2512010011 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...(Bundesratsdrucksache 589/25) Der Bundesrat schlägt...
Stabilisierung des Rentenniveaus sowie Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 10.12.2025
- Beschreibung: Die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent wird bis zum Jahr 2031 verlängert und sich daraus ergebenden Mehraufwendungen der Rentenversicherung werden aus Steuermitteln vom Bund erstattet. Die Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung wird künftig für vor 1992 geborene Kinder um weitere sechs Monate auf insgesamt drei Jahre verlängert. Die Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage wird angehoben und die Fortschreibungsvorschriften für Bundeszuschüsse vereinfacht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1929 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 6 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512100001 (PDF - 16 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Aktivrentengesetz“ BR-Drucksache 589/25) ver-bessern kurzfristig...

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Verbesserung der steuerlichen und administrativen Rahmenbedingungen der geplanten Aktivrente zur Stärkung des Arbeitsangebots älterer Erwerbstätiger

Aktivrente - späteres Inkrafttreten

Stabilisierung des Rentenniveaus sowie Gleichstellung der Kindererziehungszeiten