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3 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"589/25"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/7) (0/7)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (2)
- Gremien (2)
21. Wahlperiode Bundesregierung (1)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (1)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (1)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/8) (0/8)

Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1)
- Familienpolitik (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1)
Soziale Sicherung (1)
- Rente/Alterssicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (1)
Wirtschaft (1)
- Handwerk (1)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

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SG eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (3)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/1) (0/1)

Eingetragener Verein (e. V.) (3)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/2) (0/2)

Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (2)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (2)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (1)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (3)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3)

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SG2512170094 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserung der steuerlichen und administrativen Rahmenbedingungen der geplanten Aktivrente zur Stärkung des Arbeitsangebots älterer Erwerbstätiger
  
  Wir setzen uns dafür ein, Frühverrentungsregelungen wie die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte (§ 236b SGB VI) zu streichen. Zudem sollte eine Stichtagsregelung geschaffen werden, um bereits frühverrentete Personen in die Aktivrente einzubeziehen. Perspektivisch sollte die Aktivrente auch für Selbstständige (§§ 15, 18 EStG) geöffnet werden. Die isolierten Arbeitgeberbeiträge für Beschäftigte nach Erreichen der Regelaltersgrenze (§ 346 Abs. 3 SGB III, § 172 Abs. 1 SGB VI) sollten entfallen. Außerdem sollte ein eigener Ausweis der steuerfreien Aktivrentenbezüge in der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b EStG-E) eingeführt werden.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 23.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2673 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
- Adressatenkreis:
  
  27.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EStG [alle SG hierzu]
  
  SGB 3 [alle SG hierzu]
  
  SGB 6 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...(Bundesratsdrucksache 589/25) Der Bundesrat schlägt...
SG2512010011 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aktivrente - späteres Inkrafttreten
  
  Der Verband setzt sich für ein späteres Inkrafttreten des Gesetzes ein, um den betroffenen Arbeitgebern genügend Zeit für die Umsetzung zu geben. Daneben spricht er sich für einen Abbau von Frühverrentungsanreizen aus, die gegenteilig zur Aktivrente wirken. Ebenso sollte die Aktivrente aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht nur für Arbeitnehmereinkünfte gelten.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 15.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  28.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...(Bundesratsdrucksache 589/25) Der Bundesrat schlägt...
SG2512100001 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stabilisierung des Rentenniveaus sowie Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
  
  Die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent wird bis zum Jahr 2031 verlängert und sich daraus ergebenden Mehraufwendungen der Rentenversicherung werden aus Steuermitteln vom Bund erstattet. Die Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung wird künftig für vor 1992 geborene Kinder um weitere sechs Monate auf insgesamt drei Jahre verlängert. Die Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage wird angehoben und die Fortschreibungsvorschriften für Bundeszuschüsse vereinfacht.
- Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 10.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1929 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
- Adressatenkreis:
  
  05.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 6 [alle SG hierzu]
- Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
  ...Aktivrentengesetz“ BR-Drucksache 589/25) ver-bessern kurzfristig...

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3)

SG2512170094 (PDF - 9 Seiten)

SG2512010011 (PDF - 9 Seiten)

SG2512100001 (PDF - 16 Seiten)