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Vorschläge zu einem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG)
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 09.12.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die sich aus dem Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes ergebenden neuen Anforderungen konsistent mit den bisherigen Regelungen, wie dem BFSG, sind, eine Doppelregulierung vermieden wird und die Umsetzung verhältnismäßig sein soll.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 96/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2512090009 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2606260040 (PDF - 4 Seiten)
Pflicht zur Barrierefreiheit ins BGG, jetzt!
- Angegeben von: innn.it e.V: am 17.03.2026
- Beschreibung: Ziel ist eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes, das auch private Unternehmen und öffentlich zugängliche Einrichtungen verbindlich zur Barrierefreiheit verpflichtet. Petition: https://innn.it/bgg
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 96/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGG [alle RV hierzu]