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Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht
- Angegeben von: Deutscher Notarverein am 04.09.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Notarverein begrüßt den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht. Die Erweiterungen der notariellen Online-Verfahren erfolgen mit Augenmaß, berücksichtigen die unterschiedlichen Schutz- und Belehrungszwecke der betroffenen Formvorschriften und knüpfen an die bereits bewährten Erfahrungen mit den seit 2022 bestehenden Online-Verfahren an. Bei aller Zustimmung zur nun vorgesehenen – in diesem Maße zweckmäßigen – Ausweitung möchten der Deutsche Notarverein zu bedenken geben, dass die Einführung und Fortentwicklung notarieller Online-Verfahren weiterhin nur mit Augenmaß erfolgen darf.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4782 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GmbHG [alle RV hierzu]
  
  AktG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609040007 (PDF - 5 Seiten)
Änderungen gesellschaftsrechtlicher Regelungen betreffend Kapitalgesellschaften sowie relevanter Schriftformerfordernisse
- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen e.V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Der BUJ setzt sich für eine Reform des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts ein, mit dem Ziel die Rechtssicherheit und Effizienz von Hauptversammlungen zu erhöhen und gleichzeitig den Missbrauch von Klagerechten zu minimieren. Des Weiteren setzt sich der BUJ für den Abbau von Schriftformerfordernissen im Gesellschaftsrecht und die weitere Digitalisierung im Gesellschaftsrecht ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4782 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  AktG [alle RV hierzu]
  
  GmbHG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  BeurkG [alle RV hierzu]