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15 Regelungsvorhaben zur Suche nach »allianz rechtssicherheit für politische willensbildung« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (15)

  • Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren und Rechtssicherheit für zivilgesellschaftliche Organisationen schaffen

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem Jahressteuergesetz sollte mehr Rechtssicherheit für zivilgesellschaftliche Organisationen geschaffen werden. Es sollte eine Ergänzung der gemeinnützigen Zwecke erfolgen mit dem Ziel, gemeinnütziges Engagement in den Bereichen demokratische Teilhabe, politische Bildung, Rechtsstaatlichkeit, Grund- und Menschenrechte, Antidiskriminierung, Frieden und gleichberechtigte Teilhabe abzusichern und zu stärken. Gemeinnützige Vereine und Stiftungen sollten sich gelegentlich zu satzungsfremden Zwecken engagieren können. Eine Teilregelung wurde 2022 in den Anwendungserlass zur Abgabenordnung aufgenommen und sollte nun auf die Abgabenordnung übertragen und konkretisiert werden. Die Umkehr der Beweislast in Bezug auf vermeintlich verfassungsfeindliche Bestrebungen sollte gestrichen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270199 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...es als die letzte Chance für Jahre, Änderungen wie die..., ...Sie als Regierungschef, dafür zu sorgen, dass das Versprechen..., ...Mission gehört es, selbstlos für Gemeinwohlinteressen an der politischen Willensbildung mitzuwirken..., ...auf unsere Satzungszwecke für nötig halten. Wir beobachten politische und gesellschaftliche..., .... Was davon gilt als politisches Mittel? Wann überwiegen..., ...gewertet werden? Oder ist es für unsere Gemeinnützigkeit..., ...Spezialfall abgetan werden. Für jeden von uns wäre die ..., ...dennoch nie. Wir wollen für unsere Arbeit jetzt Rechtssicherheit..., ...setzen uns hiermit nicht nur für uns, sondern für die ganze..., ...angespannt dort die Lage für zivilgesellschaftliche ..., ...stärken. Bitte sorgen Sie für klare, gute Regeln und ..., ... Deutschland ein Vorbild für einen liberalen Umgang ..., ... Solidarische Welt • Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ • Amadeu..., ...Bewegungsstiftung • Bund für soziale Verteidigung ..., ...Bundesarbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL • Bund für Umwelt und Naturschutz ..., ...Menschenhandel • Komitee für Grundrechte und Demokratie...

  • Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts II

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" Nikolaistraße..., ...Damen und Herren, die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" e.V...., ... an der politischen Willensbildung zu schaffen..., ...ihrer Arbeit auch in die politische und staat­liche Willensbildung..., ... • "Wir schaffen Rechtssicherheit für gemeinnützigen..., ...und liefert, sondern sich für entsprechende politische..., ...die Mitwirkung an der politischen Willensbildung und ..., ...nebeneinander stehen. Die Allianz Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung..., ...Gemeinnützigkeit: Ergänzung für Formulierung politische..., ... durch Wahlen." Die Allianz Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung..., ...die Mitwirkung an der politischen Willensbildung und ..., ...die Mitwirkung an der politischen Willensbildung und ..., ...Arbeitsbe­reich gehört. Die Allianz Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung..., ...in Steuerfragen. Die Allianz Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung...

  • Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts III

    • Angegeben von: Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" am 30.06.2026
    • Beschreibung: Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zur Stärkung einer lebendigen Zivilgesellschaft verpflichtet, sie will den Katalog der gemeinnützigen Zwecke modernisieren und das Gemeinnützigkeitsrecht vereinfachen. Um gemeinnützige Vereine angesichts von „Shrinking Spaces“ besser vor antidemokratischen Angriffen zu schützen, muss ein modernisiertes Gemeinnützigkeitsrecht die Funktion zivilgesellschaftlicher Organisationen in der politischen Willensbildung angemessen absichern, insbesondere durch zusätzliche Zwecke und Klarstellungen zu politischen Mitteln. Hierbei sind gemeinnützige Organisationen von Parteien und Wahlgemeinschaften zu unterscheiden, aber nicht etwa gegenüber Berufsverbänden zu benachteiligen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606180088 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Referentenentwurf vom 19.05.2026 für das Jahressteuergesetz ..., ...Organisationen dringend Rechtssicherheit und eine Absicherung..., ...Kern dessen, was unsere Allianz für geboten hält, um ..., ...geschlossen wurden. Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ hat ..., ...Lobby-Macht bevorzugt. 2. Politische Willensbildung darf ..., ...eine „gelegentliche“ politische Betätigung auch außerhalb..., ...Organisationen sollen politische Mittel explizit einsetzen..., ...und Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen. Die Anwendung politischer Mittel zur Verfolgung..., ...dasselbe wie ein allgemeinpolitisches Mandat. • Die..., ...Staatswesens und der politischen Bildung aufheben. ..., ... im Rahmen dieses Zwecks für ein politisches Ziel einzustehen..., ...lediglich das Verbot vor, politische Parteien zu fördern ..., ...sind, wie weit sie sich politisch positionieren dürfen..., ...beschränken. 3. Rechtssicherheit für eine resiliente..., ...Gesetz wandern. Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ und ..., ...Wachinger Vorständinnen Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ ...

  • Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts I

    • Angegeben von: Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung hatte angekündigt, mit dem Jahressteuergesetz 2023 die im Koalitionsvertrag vereinbarte Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts umzusetzen. Daraus wurde das Jahressteuergesetz 2024. Im vom Kabinett beschlossenen Entwurf ist dies noch nicht enthalten. Ein weiterer Regierungsentwurf ist angekündigt. (Siehe: Steuerfortentwicklungsgesetz - STeFeG) Unser Ziel ist, dass ein geändertes Gemeinnützigkeitsrecht die Funktion zivilgesellschaftlicher Organisationen in der politischen Willensbildung angemessen absichert, insbesondere durch zusätzliche Zwecke und Klarstellungen zu politischen Mitteln. Hierbei sind gemeinnützige Organisationen von Parteien und Wahlgemeinschaften zu unterscheiden, aber nicht etwa gegenüber Berufsverbänden zu benachteiligen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406280108 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2406280109 (PDF - 7 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; zivilgesellschaftliche...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bis keine Einnahmen. Doch für diese Vereine gelten die..., ..., vor allem für Laien. Hier könnte es Erleichterungen für kleine Vereine geben. Die..., ...in Steuerfragen. Die Allianz Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung..., ... Entwurf für ein Demokratiestärkungsgesetz..., ... Policy-Papier von der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", Campact..., ... – und dafür ihren Gemeinnützigkeitsstatus..., ...dringend ändern. 2. Rechtssicherheit für politische Betätigung..., ...Organisationen, die sich für ihre Satzungszwecke politisch..., ...die Mitwirkung an der politischen Willensbildung und ..., ...Zivilgesellschaft auf die politische Meinungs- und Willensbildung..., ... für gemeinnützige Körperschaften: Sie dürfen politische Parteien weder mittel..., ...gerichtet sein, „die politische Willensbildung und die..., ...verleihen“. Sie würde Rechtssicherheit für jene Organisa­tionen..., ..., für gleichberechtigte soziale..., ... Koalitionsvertrag der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” finden...

  • Änderung der Abgabenordnung, AEAO

    • Angegeben von: Campact e.V. am 07.06.2024
    • Beschreibung: Erweiterung und Ergänzung der Zweckliste; Klarstellung zu politischen Mittel zum eigenen Satzungszweck; Klarstellung zum Engagement über den Satzungszweck hinaus; Abschaffung Beweislastumkehr https://www.campact.de/wp-content/uploads/2023/06/Policy-Papier-Gemeinnuetzigkeitsrecht-Allianz-Campact-GFF.pdf
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405290015 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vier Punkte für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht..., ...der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vorgelegte Entwurf für ein Demokratiestärkungsgesetz..., ... Policy-Papier von der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”, Campact..., ...gelegentlich auch zu tagespolitischen Themen Stellung nimmt..., ... – und dafür ihren Gemeinnützigkeitsstatus..., ...dringend ändern. 2. Rechtssicherheit für politische Betätigung..., ...Organisationen, die sich für ihre Satzungszwecke politisch..., ...die Mitwirkung an der politischen Willensbildung und ..., ...übernommen und ist somit für alle Finanzämter bindend..., ...Stellungnahmen zu tagespolitischen Themen, politische..., ...Zivilgesellschaft auf die politische Meinungs- und Willensbildung..., ... für gemeinnützige Körperschaften: Sie dürfen politische Parteien weder mittel..., ...Anwendungserlass darf politische Bildung nicht darauf..., ...gerichtet sein, „die politische Willensbildung und die..., ...dieses Gesetzes”, “kommunalpolitischer Bereich”) darf ..., ...verleihen“. Sie würde Rechtssicherheit für jene Organisationen..., ..., für gleichberechtigte soziale...

  • Erhalt und Weiterentwicklung des Bundesprogramms Demokratie leben zur Demokratieförderung und Extremismusprävention

    • Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 03.07.2026
    • Beschreibung: Erhalt und Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sowie der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen zur Förderung demokratischer Teilhabe, zur Prävention von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen im Bereich der Demokratieförderung.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607030028 (PDF - 49 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Zentrum für Digitalen Fortschritt 24..., ... Wachinger, Vorständin Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung 36. Stephanie Handtmann, Vorständin Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung 37. Florian..., ...e.V. 38. Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz ..., ... der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe..., .... Netzwerk für Demokratische Kultur e.V..., ...Ko-Sprecherin des Bündnis für Demokratie und Toleranz..., ... Susanne Rippl, Institut für Soziologie, TU Chemnitz..., ... Sprecher des Bündnisses für Demokratie im Eichsfeld..., ..., Katholische Hochschule für Sozialwesen (KHSB) 240...., ...Fabian Schuppert, Professor für Politische Theorie & Vorstandsmitglied..., ... Arnstadt und politische Bildung 326. Dr. Maruta..., ...Irene Menke, Konzeptionerin für politische Kommunikation..., ..., Institut für Rechtsextremismusforschung..., ...501. Deutsche Vereinigung für politische Bildung, Landesverband..., ... für Heilerziehungspfl ege 543..., ... für Antiziganismusforschung..., ... Hamburg, Rat für Migration e.V. 1006. Prof...

  • Bürokratie-Entlastung für Ehrenamt, Vereine, Zivilgesellschaft

    • Angegeben von: Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" am 18.12.2024
    • Beschreibung: Zivilgesellschaftliches Engagement soll einfach sein. Die Freiheit der Zivilgesellschaft darf nicht durch überbordende Regeln beschränkt werden. Ein Verdacht, dass der Staat durch Regeln den Raum der Zivilgesellschaft beschränkt (shrinking spaces), darf nicht entstehen. Die verschiedenen Rechtsgebiete bzw. Ressorts müssen zusammen gedacht werden. Engagement muss einfach sein. Eine Unterscheidung nach Organisationsgrößen bzw. Grad der Professionalisierung ist sinnvoll.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12982 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten - Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412180106 (PDF - 10 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Sonstiges...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Damen und Herren, die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" e.V...., ... Ziel, Rechtssi­cherheit für selbstlose Betei­ligung an der politischen Willensbildung zu schaffen..., ...ihrer Arbeit auch in die politische und staat­liche Willensbildung..., ... selbstlosen Engagements für die Gesellschaft. Wir ..., ...Anhörung am 18. Dezember 2024. Für die Einladung danken wir..., ...deren Mitar­beitenden gerne für Auskünfte und Gespräche..., ... bürokratische Belastung für Vereine. Bürokratie ist..., ...nach festen Kriterien, die für alle gleich sind. Gesetz..., ...Beauftrage des Bundestages für zivilgesellschaftliches..., ...zahlen, ohne dass das Geld dafür vorhanden ist. • ..., .... Im Gegenteil könnte es für kleine Vereine hilfreich..., ..., die über der Grenze für zeitnahe Mittelverwendung..., ...Differenzierungen würden für die mittel­großen Vereine gelten. Für alle anderen (großen) Vereine..., ...darin, den passenden Zweck für das Anliegen einer neu ..., ...der Unsicherheit bei politischen Mitteln für gemeinnützige..., ... Landesver­band des Bund für Umwelt und Naturschutz ..., ...ist Bürokratie-Entlastung für zivilgesellschaftliches...

  • Zustandekommen eines Demokratieförderungsgesetz/Demokratiefördergesetz

    • Angegeben von: Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass ein entsprechendes Fördergesetz beschlossen wird und dass dabei die Vielfalt und Diversität der Zivilgesellschaft abgebildet wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/5823 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Politisches Leben, Parteien; zivilgesellschaftliche...

  • Modernisierung des Lobbyregister-Gesetzes

    • Angegeben von: Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir arbeiten dafür, dass die Spezifität zivilgesellschaftlicher Organisationen angemessen berücksichtigt wird. Dies Organisationen sind weder Auftragnehmerinnen wie eine Agentur (auch nicht Auftragnehmerin von Spender:innen) noch handeln sie wie For-Profit-Organisationen im eigenen Interesse. Typischerweise werden sie durch Spenden/Mitgliedsbeiträge und Fördermittel finanziert. Die nötige Transparenz der Mittehlherkunft muss das öffentliche Interesse mit einem Schutz-Interesse von Privatspender:innen abwägen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 544/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Titel der Bundesgesetze
      ...Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung...
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Politisches Leben, Parteien...

  • Berücksichtigung gemeinnütziger Regelungen im Stiftungsfinanzierungsgesetz

    • Angegeben von: Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" am 28.06.2024
    • Beschreibung: Mit einem Gesetz über die Finanzierung der so genannten parteinahen Stiftungen sollen bisherige Verfahren in ein Gesetz überführt werden. Es geht in erster Linie um staatliche Fördermittel, aber auch eine Abgrenzung zu Demokratie-Feinden und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Hier gibt es Parallelen zum Gemeinnützigkeitsrecht. Zudem könnte die Steuerbegünstigung dieser Stiftungen/Vereine hier unabhängig vom Gemeinnützigkeitsrecht geregelt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8726 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz - StiftFinG)
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; zivilgesellschaftliche...
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