Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606180088
(PDF - 6 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts III
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zur Stärkung einer lebendigen Zivilgesellschaft verpflichtet, sie will den Katalog der gemeinnützigen Zwecke modernisieren und das Gemeinnützigkeitsrecht vereinfachen. Um gemeinnützige Vereine angesichts von „Shrinking Spaces“ besser vor antidemokratischen Angriffen zu schützen, muss ein modernisiertes Gemeinnützigkeitsrecht die Funktion zivilgesellschaftlicher Organisationen in der politischen Willensbildung angemessen absichern, insbesondere durch zusätzliche Zwecke und Klarstellungen zu politischen Mitteln. Hierbei sind gemeinnützige Organisationen von Parteien und Wahlgemeinschaften zu unterscheiden, aber nicht etwa gegenüber Berufsverbänden zu benachteiligen.
Bereitgestellt von:
Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" (R002707)
am
30.06.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.06.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 19.05.2026 Federführendes Ministerium: BMF [alle SG hierzu]
- zivilgesellschaftliche Belange, insbesondere Gemeinnützigkeitsrecht (Steuerrecht)