Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (16)
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- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundeszahnärztekammer setzt sich dafür ein, dass im Rahmen der Gesetzgebung zum PhysiotherapeutenberufereformG die vom ZHG gezogenen Grenzen eingehalten werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 04.11.2025
- Beschreibung: - Verzicht auf die Erfassung von Informationen zur Barrierefreiheit und zu Sprechstundenzeiten im Zahnarztregister (s.u. I.2.b.) - Ansiedlung der Richtlinienkompetenz für die Assistenten-Richtlinien bei KZVen und Ausdehnung dieser auf alle Assistentenverhältnisse (s.u. II.2. sowie IX.2. und IX.4.) - Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Beschäftigung von Zahnärzten mit vorübergehender Berufserlaubnis nach § 13 ZHG (s.u. IX.4.) - Drei-Viertel-Zulassung, Ein-Viertel-Ruhen, Ein-Viertel-Entziehung (s.u. VII.)
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und Vertragszahnärzte (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundeszahnärztekammer setzt sich für ein effizienteres Anerkennungsverfahren ein, ohne die Patientensicherheit zu gefährden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Nachweis nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 ZHG allein durch die (Landes..., ...entsprechende Regelung im ZHG für einen einheitlichen..., ...bspw. derzeit in § 2 Abs. 6 ZHG vorgesehen sind – so nicht..., ...2, Absatz 6, § 1a Abs. 6 ZHG Es wird darauf hingewiesen..., ...4a, § 3 Absätze 2a und 2b ZHG BZÄK und KZBV wiederholen..., ...Berufsqualifikationen, §§ 12-12c ZHG 1. Zu § 12 ZHG BZÄK und..., ...des § 2 Abs. 1 Satz Nr. 5 ZHG ist deshalb unabdingbar..., ...zu bündeln. 3. Zu § 12b ZHG Seite 7 von 10 BZÄK und..., ...ZHG: BZÄK und KZBV bitten ..., ...prüfen, § 13 Abs. 2 Satz 1 ZHG dahingehend zu ändern,..., ...einer Erlaubnis nach § 13 ZHG findet dazu im Gegensatz..., ...Regelung in § 13 Absatz 3 ZHG möglich gemacht werden ..., ...des § 13 Abs. 3a) Satz 2 ZHG hinaus. Denn dem Wortlaut..., ...des § 13 Abs. 3a) Satz 2 ZHG ist zu entnehmen, dass..., ... § 13 Abs. 3 ZHG Anwendung findet, so dass..., ...§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ZHG in verfassungsrechtlich..., ...Regelungsort § 13 Abs. 3 ZHG wäre und die Angabe des § 2 Abs. 1 Nummer 4 ZHG um die Nummer 3 zu ergänzen..., .... Da auch § 13a ZHG die unionsrechtliche Vorgabe..., ...des § 1 Absätze 5 und 6 ZHG ist zwingend zu beachten...
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- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundeszahnärztekammer setzt sich dafür ein, juristische Personen, die Zahnheilkunde anbieten Regelungen zu unterwerfen, die die zahnärztliche Unabhängigkeit in der Leistungserbringung sicherstellen und die Einflussnahme Dritter, namentlich von Investoren, auf die Heilbehandlung verhindert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BR-Drs. 234/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...REGELUNGSVORSCHLÄGE ZAHNHEILKUNDEGESETZ (ZHG) Die Berufsordnung bindet...
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- Angegeben von: Medizinischer Fakultätentag der Bundesrepublik Deutschland e.V. am 11.12.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Beschleunigungsmaßnahmen nicht zu Lasten der inhaltlichen Qualität und Sorgfalt der Prüfungen gehen. Die Qualitätsstandards des (Zahn-)Medizinstudiums und der Staatsexamina dürfen nicht unterlaufen werden, und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten muss höchste Priorität haben. Es dürfen keine neuen bürokratischen Hürden und Verwaltungsaufwände entstehen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Regelfall-Kenntnisprüfung (§ 9d BÄO neu, § 12b ZHG neu) ....................., ... Absatz 3a BÄO neu, § 13 ZHG) ........................., ...3a BÄO neu, § 13 Abs. 3b ZHG neu)......................, ...4 BÄO neu, § 12 Absatz 4 ZHG neu) ............. 4 ..., ...Regelfall-Kenntnisprüfung (§ 9d BÄO neu, § 12b ZHG neu) In dem vorliegenden..., ... Absatz 3a BÄO neu, § 13 ZHG) Eine auf Antrag zu..., ...3a BÄO neu, § 13 Abs. 3b ZHG neu) Von der Härtefallregelung..., ...4 BÄO neu, § 12 Absatz 4 ZHG neu) Landesbehörden...
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- Angegeben von: Gesellschaft Master of Science Kieferorthopädie e.V. (GMSCKFO) am 28.04.2026
- Beschreibung: Rücknahme der geplanten Begrenzung kieferorthopädischer Behandlungen in der GKV auf ausschließlich Fachzahnärzte für Kieferorthopädie
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Praxis i.S. des § 1 Abs. 6 ZHG tätig ist, hat andere Fertigkeiten..., ...ZFA, die nach § 1 Abs. 5 ZHG tätig ist. Die Weiterbildungsordnungen..., ...(und i.S. des § 1 Abs. 6 ZHG spezialisierte) nichtzahnärztliche..., ...f.). § 1 Abs. 1 Satz 1 ZHG kennt nur den Beruf des..., ...findet sich nur in § 1 Abs. 6 ZHG bei den an nichtzahnärztliche..., ...ist nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ZHG einheitlich.46 Es gibt..., .... 1 ZApprO, § 1 Abs. 1 ZHG Das ist deutlich mehr...
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- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Kieferorthopäden am 13.03.2024
- Beschreibung: Heilkunde-GmbHs sind zulässig, unterliegen aber keiner suffizienten Überwachung. Die unmittelbar die Heilkunde ausübenden Personen unterliegen der berufsrechuchen Aufsicht der Kammern, die Unternehmen selbst unterliegen keiner entsprechenden Überwachung. Ebenso unterliegen Heilkunde-GmbHs - anders als alle anderen Anbieter von ambulanter und stationärer Heilkunde keinem Genehmigungsvorbehalt. Der BDK wirbt dafür, Regelungen zu schaffen, damit auch gewerbliche Anbieter heilkindlicher Leistungen durch Behörden oder Heilberufekammern überwacht werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Einführung einer ärztlichen Überwachungspflicht bei Clear Alignern-Behandlungen
Aktiv vom 28.06.2024 bis 26.03.2026
- Angegeben von: APCO Worldwide GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Der rechtliche Rahmen soll so angepasst werden, dass bei der Behandlung von Zahnfehlstellungen mit Clear Alignern zwingend eine konstante, persönliche ärztliche Überwachung sichergestellt sein muss.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: RA Sascha Milkereit – Rechtsanwalt am 28.07.2025
- Beschreibung: Mit dem "Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen" beabsichtigt die Bundesregierung das Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse in den Heilberufen zu beschleunigen. Dabei würden u.a. auch die Anerkennungsvoraussetzungen abgewandelt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Oralchirurgen BDO e.V. am 06.08.2025
- Beschreibung: Mit dem "Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen" beabsichtigt die Bundesregierung das Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse in den Heilberufen zu beschleunigen. Dabei würden u.a. auch die Anerkennungsvoraussetzungen abgewandelt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
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BT-Drs. 21/3207
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):