Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (82)
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- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Entgeltregelung in § 28 Absatz 4 VerpackDG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG): Entgelt gemäß § 28 Absatz 4 VerpackDG Sehr geehrt der ..., ... der in § 28 Absatz 4 VerpackDG getroffenen Regelung..., ...Fassung des § 28 Absatz 4 VerpackDG nicht wider, die aus..., ... der Novellierung des VerpackDG ebenfalls mit einfließen..., ...der Überarbeitung des VerpackDG berücksichtigen und ...
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- Angegeben von: Arbeitskreis Mehrweg GbR am 05.08.2026
- Beschreibung: Das VerpackDG verändert die deutsche Gesetzgebung zum Verpackungsbereich grundlegend und führt ein neues verpackungspolitisches Paradigma ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 18.12.2025
- Beschreibung: Das deutsche VerpackG soll durch das VerpackDG ersetzt und an die Vorgaben der Europäischen Verpackungsverordnung (PPWR) angepasst werden. Der BV Glas fordert, dass das VerpackDG nicht über die PPWR hinausgeht und diese ohne Aufbau neuer Bürokratie umsetzt. Das Verpackungsmaterial Glas, welches sehr kreislauffähig ist, darf nicht aufgrund seines Gewichts wirtschaftlich benachteiligt werden. Aus diesem Grund fordern wir die Streichung der §§ 24 und 25 des VerpackDG.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verordnung (EU) 2025/40 (VerpackDG) Zusammenfassung • §§ 24 und 25 VerpackDG müssen ersatzlos gestrichen..., ...Kosten. • Sollte § 25 VerpackDG dennoch beibehalten ..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) die ökologische Wirkung..., ...Einordnung 1) § 24 ff. VerpackDG a) Schwere Verpackungsmaterialien..., ...Ausgestaltung von § 25 VerpackDG benachteiligt Glas als..., ...Präventionsmaßnahmen“ nach § 24 VerpackDG ab. Die Maßnahme ..., .... c) Bleibt § 25 VerpackDG bestehen, muss er zwingend..., ...werden Sollte § 25 VerpackDG trotz der erheblichen..., ... 36 Absatz 4 Nummer 7 VerpackDG a) Alkoholfreie Spirituosenalternativen..., ... in § 36 Abs. 4 Nr. 7 VerpackDG. Diese Produkte ...
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 11.06.2026
- Beschreibung: Die Regelungen des VerpackDG als nationale Anpassungen an die PPWR müssen 1:1 umgesetzt werden. Ein Gold-Plating sollte vermieden werden, insbesondere im Bereich der Mehrwegquoten. Außerdem sollte es dringend eine Klarstellung zum Erzeuger-/Herstellerbegriff geben, Ausnahmen für sehr leichte Kunststofftragetaschen sollten genutzt werden und das Budget für Finanzierungs- und Präventionsmaßnahmen muss flexibel ausgestaltet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) dient zwar in erster..., ...Unternehmen. Die jetzt in §59 VerpackDG getroffenen Regelungen..., ...46 Abs. 4 Buchstabe k VerpackDG. Den betroffenen Unternehmen..., ...Verpackungen unter §15 VerpackDG für eine gelungene bürokratiearme..., ...entscheidend, dass das VerpackDG seinem Anspruch, ein..., ... VerpackG in das neue VerpackDG, die mittlerweile schon..., ...Herstellerbegriff (§ 7 Abs. 1 VerpackDG) Die Neuordnung der..., ...Vorgaben aus der PPWR (§ 44 VerpackDG) Geradezu beispielhaft..., ...erneut in den Entwurf des VerpackDG (jetzt §44 VerpackDG..., ... 70 % Quote durch das VerpackDG erfolgt dennoch nicht..., ...Zielquote von 70% aus §44 VerpackDG daher ersatzlos gestrichen..., ...Verbindung mit § 42 Abs. 2 VerpackDG) Auch in der vorliegenden..., ...Präzisierung der in §42 Abs. 2 VerpackDG genannten “anderen [..., ...Verbindung mit Artikel 4 & 6 VerpackDG) Die in §12 VerpackDG..., ...bisherige §12 Abs. 1 Satz 2 VerpackDG wird mit den Ausführungen..., ... Verbindung Artikel 6 VerpackDG ab 2030 dazu führen,..., ...Beteiligungsentgelte (§26 VerpackDG) In der Kabinettsfassung..., ...Beteiligungsentgelte nach §26 VerpackDG. §26 VerpackDG bleibt..., ...flexibel gestalten (§ 59 VerpackDG) Die jetzt im §59 VerpackDG..., ... fair gestalten (§ 41 VerpackDG) Neben den bereits ...
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 12.02.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf eines Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) zur nationalen Umsetzung der EU-Verpackungsvorgaben. Ziel der Einflussnahme ist die Änderung des Entwurfs durch Einführung vereinfachter Registrierungs-, Melde- und Nachweispflichten für KMU einschließlich einer echten Kleinmengenregelung (<1 Tonne/Jahr), Einschränkung externer Vollständigkeitserklärungen (§ 10 Abs. 4), Begrenzung neuer Verwaltungs- und Kontrollstrukturen, EU-weit harmonisierte Registerverfahren, praxisgerechte Regelungen im PPK-Bereich sowie die Einführung eines Rezyklat-Fonds nach § 21 VerpackDG.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) Bezug: Referentenentwurf..., ...Rezyklat-Fonds nach § 21 VerpackDG Beschränkung von ..., ... Rezyklat-Fonds (§ 21 VerpackDG) Ziel: Förderung ...
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- Angegeben von: ALBA plc & Co. KG am 17.03.2026
- Beschreibung: Aufgrund der unterjährigen Einführung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) besteht die Gefahr einer Unterfinanzierung der dualen Systeme (DS), welche im VerpackDG adressiert werden muss. Gleichzeitig sollte das Umsetzungsgesetz dazu genutzt werden, die Absicherung der Leistungspartner der DS im Falle einer Insolvenz zu verbessern. Zusätzliche Bürokratie und entsprechende Kosten jenseits der EU-Vorgaben sollten vermieden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Chemiehandel (VCH) am 08.12.2025
- Beschreibung: VerpackDG: Herstellerbegriff (§§ 6 & 14), Zulassung (§ 14), Gründung einer Organisation (§ 24 ff.)
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verordnung (EU) 2025/40 (VerpackDG) Der Verband Chemiehandel..., ...Verordnung (EU) 2025/40 (VerpackDG) für die Chemiehandelsbranche..., ...Referentenentwurf zum VerpackDG die Vorgaben zum Geltungszeitpunkt..., ...belastet. In Bezug auf das VerpackDG fordern wir daher, dem..., ...Herstellerbegriff in §§ 6 und 14 VerpackDG Die §§ 6 und 14 VerpackDG..., ...entsprechend gänzlich in das VerpackDG aufzunehmen. Zu § 14 VerpackDG – Zulassung von Herstellern § 14 VerpackDG sieht vor, dass Hersteller..., ...Verpackungsverordnung. Zu § 24 ff. VerpackDG Der Referentenentwurf..., ...zuteilen. Die §§ 24 ff VerpackDG gehen über diese Vorgaben..., ...Darüber hinaus sieht § 27 VerpackDG die Einrichtung eines..., ...in der Begründung zum VerpackDG ein laufender Erfüllungsaufwand..., ...in der Begründung zum VerpackDG ein laufender Erfüllungsaufwand..., ...in der Begründung zum VerpackDG ein laufender Erfüllungsaufwand...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V. am 03.03.2026
- Beschreibung: Mit Vorlage des Referentenentwurfs startet die Bundesregierung die Anpassung der deutschen Verpackungsgesetzgebung an die Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung. Wir setzen uns für eine pragmatische, bürokratiearme Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung PPWR in das deutsche Verpackungsrecht ein, die zudem alle Spielräume nutzt, um das Bestehen und die Wirtschaftlichkeit der Mehrweg- und Kreislaufverpackungssysteme der deutschen Getränkewirtschaft zu schützen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – VerpackDG) Schriftliche Verbändeanhörung..., ...werden Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember..., ...erforderlich. Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember..., ...Anforderungen aus § 14 VerpackDG neue Kompe-tenzen für..., ...Anforderungen in Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember..., ...auch dem in § 1 Absatz 3 VerpackDG formulierten Ziel unmittelbar..., ...ließe. Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember...
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- Angegeben von: Genossenschaft Deutscher Brunnen eG am 15.01.2026
- Beschreibung: Mit Vorlage des Referentenentwurfs startet die Bundesregierung die Anpassung der deutschen Verpackungsgesetzgebung an die Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung. Wir setzen uns für eine pragmatische, bürokratiearme Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung PPWR in das deutsche Verpackungsrecht ein, die zudem alle Spielräume nutzt, um das Bestehen und die Wirtschaftlichkeit der Mehrweg- und Kreislaufverpackungssysteme der deutschen Getränkewirtschaft zu schützen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – VerpackDG) Schriftliche Verbändeanhörung..., ...werden Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember..., ...erforderlich. Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember..., ...Anforderungen aus § 14 VerpackDG neue Kompe-tenzen für..., ...Anforderungen in Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember..., ...auch dem in § 1 Absatz 3 VerpackDG formulierten Ziel unmittelbar..., ...ließe. Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember...
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- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Forderung nach einer gesetzlichen Festschreibung des Entsorgungswegs für Teebeutel in der Biotonne, um Anforderungen aus der PPWR gerecht zu werden und die aktuelle Entsorgungspraxis auch zukünftig sicher zu stellen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) bezüglich Tee- und..., ...Entsorgungsweg ist im VerpackDG aufzulösen, Bioabfallbehandlung...