Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (14)
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- Angegeben von: VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz am 13.06.2025
- Beschreibung: Tierschutzgesetz: §12, Absatz 2, Satz 1, Nummer 3: wir wollen, dass Tiertransporte in Drittstaaten außerhalb der EU ausnahmslos verboten werden. Diese Transporte sind eine Tortur für die Tiere die mehrere Tage lang bis nach Nordafrika und nach Vorderasien gefahren werden, ohne Wasser, dichtgedrängt, ohne abgeladen zu werden. Es ist Zeit, diese grausame Praxis zu beenden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern ein Verbot von Lebendtierexporten in Drittstaaten (außerhalb der EU) und eine wirksame Begrenzung innerhalb der EU. Diese soll Tierschutzkriterien Rechnung tragen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: LOHMANN & Co. AKTIENGESELLSCHAFT am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, sich auf EU-Ebene für eine sachgerechte und praxistaugliche Änderung der EU-Tierschutz-Transportverordnung einzusetzen und hier die Chance nutzen, dass sich künftig ergänzende und konkretisierende Vorgaben auf nationaler Ebene über die Tierschutz-Transportverordnung erübrigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e. V. am 29.03.2025
- Beschreibung: Die TVT fordert die Bundesregierung auf, ihrer Verpflichtung nach § 20 a des Grundgesetzes nachzukommen und ein Exportverbot von landwirtschaftlichen Nutztieren in Länder außerhalb Europas bzw. sogenannte Tierschutz-Hochrisikostaaten, zu erlassen. Die Veterinärbehörden sollten es nicht zulassen, dass die Diskussionen über den vermeintlichen Rechtsanspruch der Exportunternehmen auf Abfertigung einerseits und andererseits einer nicht zu verifizierenden Plausibilität der Route bei höchster Wahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung des Wohlbefindens der Tiere ausgetragen werden. Sie sollten nicht bereit sein, unkalkulierbare Transporte in die Türkei und andere Tierschutz-Hochrisikostaaten zu genehmigen und für Schmerzen, Leiden und Schäden der Tiere mitverantwortlich zu sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Auslegung der Tierschutztransportverordnung (TierSchTrV)
Aktiv vom 05.08.2024 bis 29.08.2024
- Angegeben von: ProHunde - Berufsverband für professionelles Hundetraining, Verhaltensberatung, Dienstleistungen e. V. am 05.08.2024
- Beschreibung: Der Berufsverband möchte die Klärung der Frage, ob die TierSchTrV auch für Hundetrainer und Dogwalker gültig ist?
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V. (FN) am 25.06.2024
- Beschreibung: Der Verordnungsentwurf lässt Fragen offen, die dringend zu klären sind. Fraglich ist inwieweit Transporte von registrierten Zuchtequiden und der Verkauf von diesen oder Sportpferden einzuordnen ist und welche Teile der Verordnung damit für diese gelten sollen. Es bleibt offen, wie der Transport von registrierten Turnierpferden von Gewerbetreibenden einzuordnen ist. In der Verordnung wird gefordert, dass bei sämtlichen Verladungen ein Tierarzt als Aufsichtsperson anwesend sein muss. Dies ist alleine aufgrund des hohen personellen Aufwandes nicht umsetzbar. Hinsichtlich der Forderungen von Einschränkungen mit Bezug auf vorhergesagte Außentemperaturen. Pferde sollten aufgrund ihrer hervorragenden Thermoregulationsmechanismen von anderen Tierarten getrennt beurteilt und reglementiert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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EU-Tiertransportverordnung
Aktiv vom 18.06.2024 bis 10.12.2024
- Angegeben von: Vereinigung Deutscher Landesschafzuchtverbände e. V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Die vorgeschlagene EU-Tiertransportverordnung wirft eine Reihe von Fragen und Bedenken auf, die einer Klärung bedürfen. Insbesondere ist unklar, welche Transporte genau von diesem Gesetz erfasst werden sollen, da die Definition von "einer wirtschaftlichen Tätigkeit" unklar bleibt. Es ist zu hinterfragen, ob die EU-Kommission sich bewusst ist, dass viele Schafhalter, oft mit kleinen Beständen, ihre Tiere selbst – auch zur Schlachtung- transportieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Animals' Angels e.V. am 12.06.2024
- Beschreibung: Überarbeitung der EU-Tierschutztransportverordnung EG 1/2005
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: PROVIEH e.V. am 20.03.2026
- Beschreibung: PROVIEH setzt sich dafür ein, den Export lebender Tiere durch den Export von Fleisch und Zuchtsperma zu ersetzen. Verbot von Lebendtierexporten in Drittstaaten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 310/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Tierschutz bei Tiertransporten und beim Export von Nutztieren in Drittstaaten sicherstellen"
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BR-Drs. 310/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Animal Equality Germany am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir fordern ein Verbot von Transporten landwirtschaftlich genutzter Tiere in Drittstaaten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):