Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (62)
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Wurst- & Schinkenproduzenten am 24.06.2024
- Beschreibung: Vereinfachung der praktischen Umsetzung des TierHaltKennzG
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6498
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/4822 - Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der - Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden - (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz -TierHaltKennzG)
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BT-Drs. 20/6498
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Ausweitung des TierHaltKennzG auf die Gastronomie und die Außer-Haus-Verpflegung erfordert klare und transparente Anforderungen, die praktikabel umsetzbar sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: McDonald’s Promotions GmbH & Co. KG Werbegesellschaft Deutschland am 17.06.2024
- Beschreibung: Die Ausweitung des TierHaltKennzG auf verarbeitete Produkte sowie die Außer-Haus-Verpflegung/ Gastronomie erfordert klare und transparente Anforderungen, die praktikabel umsetzbar sind und nicht zu unverhältnismäßigen Belastungen der beteiligten Akteure oder zu nachteiligen Verwerfungen bei den Landwirt:innen führen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: McDonald’s Deutschland LLC, Zweigniederlassung München am 17.06.2024
- Beschreibung: Die Ausweitung des TierHaltKennzG auf verarbeitete Produkte sowie die Außer-Haus-Verpflegung/ Gastronomie erfordert klare und transparente Anforderungen, die praktikabel umsetzbar sind und nicht zu unverhältnismäßigen Belastungen der beteiligten Akteure oder zu nachteiligen Verwerfungen bei den Landwirt:innen führen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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TierHaltKennzG
Aktiv vom 08.08.2024 bis 21.11.2025
- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Änderung des Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 17.09.2025
- Beschreibung: Dieses Rechtsetzungsvorhaben soll einen wesentlichen und entscheidenden Teil zum angestrebten und notwendigen Umbau der Tierhaltung in Deutschland beisteuern. Neben einem TierwohlVorrang im Bau- und Genehmigungsrecht und einem tragfähigen und langfristig angelegten Finanzierungskonzept ist eine verbindliche und flächendeckende Haltungsformkennzeichnung für sämtliche Lebensmittel tierischer Herkunft ein Schlüsselfaktor für das Gelingen dieser Weiterentwicklung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4822
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
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BT-Drs. 20/4822
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel des BVLH ist es bei der weiteren Umsetzung und Ausweitung auf andere Bereiche/Vermarktungsebenen eine engere Zusammenarbeit zwischen Politik und Handel zu ermöglichen. Es ist gewünscht gesetzliche Regelungen praxisnäher zu gestalten, die Umsetzbarkeit zu verbessern, bürokratische Hürden zu minimieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Tierhaltungskennzeichnung (TierHaltKennzG) auf Rindfleisch ...
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- Angegeben von: PFG Central Services GmbH & Co.KG am 28.06.2024
- Beschreibung: Die im TierHaltKennzG vorgesehene Kennzeichnungspflicht zum 01.08.2025 soll nicht vollzogen werden. Zunächst gilt es, das Gesetz im Sinne der Empfehlung der Agrarministerkonferenz praxisgerecht zu novellieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6498
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/4822 - Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der - Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden - (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz -TierHaltKennzG)
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BT-Drs. 20/6498
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: PROVIEH e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Ausweitung der Kennzeichnung auf die Außer-Haus-Verpflegung (AHV), alle landwirtschaftlich genutzten Tierarten und alle Lebensphasen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 28.11.2025
- Beschreibung: Überarbeitung der Tierhaltungskennzeichnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Überarbeitung des TierHaltKennzG: konsequente Kennzeichnung..., ...Deshalb braucht das TierHaltKennzG eine eigenständige..., ...strafbewährt. Um das TierHaltKennzG zu verbessern und ..., ...Bio-Betrieben Das TierHaltKennzG sieht aktuell vor,..., ...Rückverfolgbarkeit sind aus dem TierHaltKennzG zu streichen, der ..., ...vor. § 12 Absatz 1 TierHaltKennzG: “Ein Inhaber eines..., ... aus § 12 Absatz 1 TierHaltKennzG gilt nur für die Haltungsformen..., ...wird. § 21 Absatz 1 TierHaltKennzG: Einfügen eines Satz..., ...Vorschlag zu § 12 Absatz 1 TierHaltKennzG). Die Einhaltung des..., .... In Anlage 4 zum TierHaltKennzG ist künftig bei den..., ...Kontrollsystem nach TierHaltKennzG ausgenom-men werden..., ... 5 Absatz 2 Satz 3 TierHaltKennzG können Bio-Betriebe..., ...zum “Downgrading” im TierHaltKennzG sind daher wie folgt..., ...anzupassen: § 5 Absatz 1 TierHaltKennzG: Einfügung Satz 2 ..., ... 5 Absatz 2 Satz 3 TierHaltKennzG ist zu löschen. Erläuterung..., ... 7 Absätze 3 bis 5 TierHaltKennzG sollten wie folgt ..., ...§ 7 Absatz 4 und 5 TierHaltKennzG sowie § 11 Absatz ..., ...Anlage 8 Abschnitt I TierHaltKennzG sind zu löschen. Es..., ...Verbraucherschutzes sollten im TierhaltKennzG zumindest die über..., ...und Ausweitung des TierHaltKennzG Laut Entschließungsantrag...