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63 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Tariftreuegesetz"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (63)

  • Tariftreuegesetz - Schutz gemeinnütziger Bildungsträger

    • Angegeben von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 11.09.2025
    • Beschreibung: Interessenvertretung des VDP e. V. gegenüber Bundestag und Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren zum Tariftreuegesetz mit dem Ziel, Ausnahmen für gemeinnützige Bildungsträger, eine Begrenzung des Anwendungsbereichs und die Wahrung der Tarifautonomie zu erreichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509110022 (PDF - 3 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Tariftreuegesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Der Verband Deutscher...

  • Startup-Ausnahmetatbestand im Tariftreuegesetz

    • Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 30.09.2025
    • Beschreibung: Forderung nach einem Startup-Ausnahmetatbestand im Tariftreuegesetz. Ziel ist die Sicherung von Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit junger Unternehmen durch Berücksichtigung ihrer flexiblen Arbeitskultur und Beteiligungsmodelle. Eine starre Tarifbindung würde unverhältnismäßigen Aufwand erzeugen, den Bedürfnissen der Mitarbeitenden widersprechen und Startups faktisch von der Bundesvergabe ausschließen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300176 (PDF - 6 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Tariftreuegesetz...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Stand: Juli 2025..., ...Insofern scheint der Tariftreuegesetz-Ref.E zumindest den..., ...bereits unklar, ob ein Tariftreuegesetz überhaupt ein geeignetes..., ...maßgeblich ist. Der Tariftreuegesetz-Ref.E konterkariert..., ...nicht, dass nach dem Tariftreuegesetz-Ref.E das BMAS bestimmen..., ...Referentenentwurf zu einem Tariftreuegesetz keinerlei differenzierte..., .... IV. Fazit Der Tariftreuegesetz-Ref.E missachtet ...

  • Bundes-Tariftreuegesetz - Vermeidung übermäßiger Bürokratie für Bildungsträger

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Der Verband Deutscher..., ...Rentenversicherung unter das Tariftreuegesetz fallen. Da Bildungsträger..., ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Der Verband Deutscher...

  • Tariftreuegesetz des Bundes: Kein Tarifzwang bei öffentlichen (Druck-)Aufträgen

    • Angegeben von: Bundesverband Druck und Medien e.V. am 23.12.2025
    • Beschreibung: Der Regelungsentwurf zum Tariftreuegesetz des Bundes steht im Widerspruch zu angestrebter Vereinfachung und Beschleunigung des Vergabebeschleunigungsgesetzes sowie angestrebtem Bürokratieabbau und kann das Ziel, mehr Tarifbindung zu erreichen, nicht fördern und wird daher abgelehnt. Zumindest muss das Gesetz so bürokratiearm wie möglich ausgestaltet werden, die Tarifautonomie gewährleisten sowie Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten von KMU und Verlagerung von Wertschöpfung ins (EU-)Ausland vermeiden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512180091 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... gerade durch das Tariftreuegesetz zur Verdrängung ...

  • Tariftreuegesetz

    Aktiv vom 12.11.2024 bis 16.07.2025

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (20. WP)...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Seite 1 von 9 ..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Die Bundesarbeitsgemeinschaft..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz). Sie nimmt zu diesem..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Seite 2 von 9 ..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Seite 3 von 9 ..., ...ebnen, müsste das Tariftreuegesetz einen vergleichbaren..., ...Schnittstellenprobleme zwischen dem Tariftreuegesetz und insbesondere ..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Seite 4 von 9 ..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Seite 5 von 9 ..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Seite 6 von 9 ..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Seite 7 von 9 ..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Seite 8 von 9 ..., ...stellt fest, dass das Tariftreuegesetz einen erheblichen..., ...weiterer Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Seite 9 von 9 ..., ...GWB-Verstöße gegen das Tariftreuegesetz ab und reicht aus...

  • Bedingungen des Metallhandwerks

  • Nichteinführung des Bundestariftreuegesetzes

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Tariftreuegesetz...

  • Tariftreuegesetz

    • Angegeben von: Gesamtverband Kommunikationsagenturen GWA e.V. am 02.07.2025
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf regelt bisher nicht, wie mit Branchen verfahren werden soll, in denen es keinerlei Tarifbindung gibt (Werbeagenturen, Unternehmensberatungen). Hier treten wir für mehr Rechtssicherheit ein in dem Sinne, das solche Branchen vom geplanten Gesetz nicht betroffen sind.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507020001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verfügen, würde sie ein „Tariftreuegesetz“ potenziell betreffen..., ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) fehlte dazu eine..., ...werden, findet das Tariftreuegesetz keine Anwendung.“...

  • Tariftreuegesetz 2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) Stellungnahme des..., ...Wirtschaftsfaktor. Sollte das Tariftreuegesetz in der vorliegenden..., ... Ein zusätzliches Tariftreuegesetz auf Bundesebene schafft..., ... 6. Artikel 1, Tariftreuegesetz, Nachweispflicht,..., ... 7. Artikel 1, Tariftreuegesetz, Nachunternehmerhaftung..., ...Weiterbildung ein Tariftreuegesetz einzuführen erschließt...

  • Tariftreuegesetz mit weiteren Vorschriften

    • Angegeben von: Verband Bayerischer Privatschulen am 30.10.2025
    • Beschreibung: Vorschläge für eine praxisnahe Gestaltung des Tariftreuegesetzes aus Sicht staatlich anerkannter Gesundheits- und Pflegeschulen. So gelingt eine Stärkung der Tarifbindung, ohne freie Bildungseinrichtungen zu benachteiligen: präzise Abgrenzung des Anwendungsbereichs, keine Anwendung auf Auftragnehmer, deren Angebote bereits der staatlichen Schulaufsicht unterliegen, Entlastung kleiner Bildungseinrichtungen durch vereinfachte Nachweispflichten, Vermeidung von Doppelregulierung bei bereits allgemeinverbindlichen Tarifverträgen, Schutz der Tarifautonomie durch freiwillige statt erzwungene Tarifbindung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510210011 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Der Verband Deutscher...
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