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21 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"TVG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (21)

  • (Rein) betriebliche Optionsregelungen sollten vorbehaltlich des § 20 Abs. 1 BetrAVG auch für die Umwandlung tariflichen Entgelts zugelassen werden

    • Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 12.08.2025
    • Beschreibung: Die aba begrüßt Vorschlag zu Optionssystemen auf betrieblicher Ebene nach § 20 Abs. 3 BetrAVG-E. Da es aber nur wenige Branchen und Bereiche gibt, in denen Entgeltansprüche nicht tarifvertraglich geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, wird die mögliche Wirkung des Optionsmodells auf sehr wenige Fälle begrenzt. Deswegen sollten – vorbehaltl. § 20 Abs. 1 BetrAVG – (rein) betriebliche Optionsmodelle auch für die Umwandlung tariflichen Entgelts zugelassen werden. § 20 Abs. 3 BetrAVG-E als Ausnahmevorschrift (lex specialis) zu § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG formuliert werden. Die aba empfiehlt die Rückkehr zum ursprünglichen RefE aus dem Jahre 2024. Sie sieht Klarstellungsbedarf beim Verhältnis zum Tarifvorbehalt (§ 4 TVG) und beurteilt 20%-igen AG-Zuschuss als zu hoch.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
    • Beschreibung: Tariftreuevorgaben können im Einzelfall zwar Wettbewerbsverzerrungen zwischen tarifgebundenen und tarifungebundenen Bietern reduzieren. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Ausgestaltungen bedeuten allerdings für die Handwerksunternehmen erhebliche zusätzliche neue bürokratische Hürden und Kosten und führen im Ergebnis nicht zu einer Steigerung der originären Tarifbindung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170085 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dem Tarifvertragsgesetz (TVG). Diese bereits bestehende..., ...sowohl im AEntG als auch im TVG einen entscheidenden Bestandteil..., ...Spitzenorganisationen im Sinne des § 12 TVG Gelegenheit zur schriftlichen..., ...korrigieren und an die im TVG und im AEntG vorgesehenen..., ...Tarifvertrags nach § 5 Abs. 1 TVG den „am Ausgang des Verfahrens..., ...eingeräumt (vgl. § 5 Abs. 2 S. 1 TVG). Auch das AEntG sieht ..., ...der Arbeitnehmer nach § 12 TVG bestehen soll. Im Fall ..., ...Anlehnung an die Regelungen des TVG und des AEntG sollte daher..., ... nach den Regelungen des TVG bzw. des AEntG allgemeinverbindlich...

  • Tariftreueregelungen dürfen nicht zur bürokratischen und kostenträchtigen Herausforderung für Handwerksbetriebe werden

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Beschreibung: Anhebung des Schwellenwerts in § 1 Abs. 1 S. 1 BTTG-E auf 150.000 Euro; der jetzige Schwellenwert ist mit 50.000 Euro zu niedrig angesetzt. Zeitliche Differenzierung der einzuhaltenden Tarifregelungen in § 5 Abs. 1 S. 3 BTTG-E ist unzureichend; zur Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen des Handwerks bedarf es wenigstens einer Karenzzeit von sechs Monaten und weiterer Entlastungeffekte bzgl. der mit dem BTTG-E einhergehenden Nachweis- und Dokumentationspflichten. Anspruch der Arbeitnehmer auf die RVO-Arbeitsbedingungen trägt Unfrieden in den Betrieb, da je nach Auftraggeber (Bund/Land/privat) unterschiedliche Beschäftigungsbedingungen gelten können. Keine zufriedenstellende Lösung im Fall konkurrierender RVO-Anträge und im Umgang mit regionalen Tarifverträgen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 381/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509270032 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dem Tarifvertragsgesetz (TVG). Diese bereits bestehende..., ...sowohl im AEntG als auch im TVG einen entscheidenden Bestandteil..., ...Spitzenorganisationen im Sinne des § 12 TVG Gelegenheit zur schriftlichen..., ...korrigieren und an die im TVG und im AEntG vorgesehenen..., ...Tarifvertrags nach § 5 Abs. 1 TVG den „am Ausgang des Verfahrens..., ...eingeräumt (vgl. § 5 Abs. 2 S. 1 TVG). Auch das AEntG sieht ..., ...der Arbeitnehmer nach § 12 TVG bestehen soll. Im Fall ..., ...Anlehnung an die Regelungen des TVG und des AEntG sollte daher..., ... nach den Regelungen des TVG bzw. des AEntG allgemeinverbindlich...

  • Einführung Tariftreuegesetz des Bundes

    • Angegeben von: BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft am 10.08.2025
    • Beschreibung: Stärkung der Tarifautonomie und Tarifbindung. Herabsetzung des Schwellenwertes auf 10.000 Euro, Anpassungen bei der Festsetzung verbindlicher Arbeitsbedingungen, Aufnahme von Nachweispflichten für Nachunternehmer und Verleiher und nähere, konkretere Definition zur Thematik des Auftragswertes.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508100001 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG abgestellt werden. Des...

  • Einbeziehung weitere Aspekte im Bundestariftreuegesetz

    • Angegeben von: Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Zur Stärkung der Tarifbindung, des fairen Wettbewerbs und der sozialen Nachhaltigkeit soll die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden werden, wobei die Vergabe auf einer einfachen, unbürokratischen Erklärung beruhen soll. Dies fordern und unterstützen wir.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507310003 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG abgestellt werden. Des...

  • Tariftreuegesetz

    Aktiv vom 12.11.2024 bis 16.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... ein Tarifvertrag i.S.d. TVG. Gerade im Bereich der ...

  • Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 18.12.2024
    • Beschreibung: Einführung gesetzlicher Regelung für einen fairen Wettbewerb, um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen und gleichzeitig Tariftreue und Tarifautonomie unter Berücksichtigung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen und sozialrechtlicher Arbeitsmarktdienstleistungen zu sichern; Klarstellung der Begrifflichkeiten und Verfahrensweisen zur Beseitigung von Unklarheiten bzw. Unschärfen hinsichtlich der Rahmenvereinbarungen; Verfahren zur Festlegung verbindlicher Tarife in Anlehnung sozialrechtlicher Verfahren zur Refinanzierung von Personalkosten (u.a. SGB XI)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2412180109 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2412180113 (PDF - 9 Seiten)

      3. SG2508250016 (PDF - 7 Seiten)

      4. SG2509190027 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tarifverträge im Sinne des TVG handelt. Eine kirchliche..., ...ist es auch Rechtslage im TVG und im AEntG und entspricht..., ...Weges“ Tarifverträgen i.S.d. TVG gleichgestellt werden. ..., ... Tarifvertrags-gesetzes (TVG). Für diese bedarf es keiner...

  • Tariftreuegesetz des Bundes: Kein Tarifzwang bei öffentlichen (Druck-)Aufträgen

    • Angegeben von: Bundesverband Druck und Medien e.V. am 23.12.2025
    • Beschreibung: Der Regelungsentwurf zum Tariftreuegesetz des Bundes steht im Widerspruch zu angestrebter Vereinfachung und Beschleunigung des Vergabebeschleunigungsgesetzes sowie angestrebtem Bürokratieabbau und kann das Ziel, mehr Tarifbindung zu erreichen, nicht fördern und wird daher abgelehnt. Zumindest muss das Gesetz so bürokratiearm wie möglich ausgestaltet werden, die Tarifautonomie gewährleisten sowie Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten von KMU und Verlagerung von Wertschöpfung ins (EU-)Ausland vermeiden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512180091 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sozialpartnerschaft. Im AEntG und TVG hat sich das Prinzip des...

  • Erhöhung der Tarifbindung etwa durch Allgemein- verbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen

    • Angegeben von: Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
    • Beschreibung: Politisch setzen wir uns dafür ein, dem sinkenden Organisationsgrad der Gewerkschaften entgegenzuwirken und Tarifflucht durch Unternehmen zu unterbinden. Allgemeinverbindlichkeitserklärungen sind ein wichtiges Instrument, um eine höhere Tarifbindung zu fördern. Ein weiteres Instrument ist ein Tariftreuegesetz auf Bundesebene, wonach öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden dürfen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch Sicherung ..............

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