Regelungsvorhaben

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13 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"StromGVV"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Regelungsvorhaben (13)

  • Praxistaugliche Gestaltung der Abwendungsvereinbarungen in der Strom- und Gasgrundversorgung

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Ablehnung einer bis zum Ablauf des 30.04.2025 befristeten Wei-tergeltung der Regelungen zu zur Aussetzung der monatlichen Ra-tenzahlungsvereinbarungen für max. 3 Monate während der Dau-er einer Abwendungsvereinbarung in § 19 Abs. 5 Satz 9 StromGVV und GasGVV
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf einer Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverord-nung und der Gasgrundversor-gungsverordnung zur befristeten Verlängerung der Regelung zur Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarungen während der Dauer einer Abwen-dungsvereinbarung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260246 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gasgrundversorgungsverordnungen (StromGVV / GasGVV) betreffen ...

  • 22.) Faire Wettbewerbsbedingungen für Erzeuger und Lieferanten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stellungnahme Entwurf StromGVV und GasGVV Stellungnahme...

  • Verlängerung der Regelungen zu Abwendungsvereinbarungen zur Verhinderung von Energiesperren

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Zum Schutz der Verbraucher:innen vor Energiesperren sollte die auslaufende Regelung verlängert werden, die im Rahmen der Entlastungspakete zur Bewältigung der Energiekrise 2022 von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 192/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung zur befristeten Verlängerung der Regelung zur Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarungen während der Dauer einer Abwendungsvereinbarung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406210221 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stromgrundversorgungs- verordnung (StromGVV) und der Gasgrundversorgungsverordnung..., ... Aber auch die in der StromGVV und der GasGVV festgelegte...

  • Finanzierung der Abschaffung der Gasspeicherumlage

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
    • Beschreibung: Der VKU unterstützt die Abschaffung der Gasspeicherumlage als wichtigen Schritt zur Entlastung der Verbraucher, warnt jedoch vor einem Ungleichgewicht, da Stromkunden – insbesondere Haushalte sowie der Handels- und Dienstleistungs-sektor – weiterhin stark belastet werden. Einseitige Entlastungen zugunsten fossiler Energieträger wie Gas laufen den Dekarbonisierungsbemühungen zuwider. Der VKU fordert eine ausgewogene Förderung aller klimafreundlichen Technologien, um die Klimaziele nicht zu untergraben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1496 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300160 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anlehnung an § 5a Abs. 1 StromGVV - durch eine Pflicht ..., ...An-lehnung an § 5a Abs. 1 StromGVV - lediglich eine Pflicht...

  • Vereinfachung des Energy Sharing für GdWE

    • Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 18.07.2025
    • Beschreibung: Vereinfachung des Energy Sharings - § 42c RefE EnWG für GdWE; Klarstellung, dass GdWE von den Ausnahmeregelungen des § 42c Abs. 7 RefE erfasst sind; Einführung einer Beschlusskompetenz für GdWE zur Gestaltung des Energy Sharings; Einführung einer klarstellenden Regelungen bei der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung zur Berücksichtigung des Nachzügleranspruchs gem. § 21 Abs. 4 WEG; Einführung von Regelbeispielen für die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Versorgungssperren
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507180001 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in das EnWG aus der StromGVV und der GasGVV (dort ..., ...inhaltlich identischen §§ 19 StromGVV bzw. GasGVV der Grundversorgung...

  • Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung

    • Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 03.06.2024
    • Beschreibung: Klarstellende/konkretisierende Regelungen für die Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung in WEGs; gesetzlicher Anspruch auf Vertragsanpassung zugunsten von Nachzüglern bei Verträgen über die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung in WEGs; Abnahmeverpflichtung des Mieters bei vermieteten Eigentumswohnungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300002 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in das EnWG aus der StromGVV und der GasGVV (dort ..., ...inhaltlich identischen §§ 19 StromGVV bzw. GasGVV der Grundversorgung...

  • Einführung eines Bundeszuschusses zu den Übertragungsnetzentgelten ab dem Jahr 2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.09.2025
    • Beschreibung: Der BDEW unterstützt die Einführung eines gesetzlichen Bundeszuschusses zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten ab dem Jahr 2026 und fordert eine rechtssichere und fristgerechte Verabschiedung der entsprechenden Regelung im EnWG bis spätestens zum 10. Oktober 2025. Zudem setzt sich der BDEW dafür ein, dass die Möglichkeit zur unbürokratischen Weitergabe gesenkter Netzentgelte durch die Stromlieferanten dauerhaft gesetzlich verankert wird. Darüber hinaus fordert der BDEW, den Bundeszuschuss perspektivisch über das Jahr 2026 hinaus zu verstetigen, um Planungssicherheit für Netznutzer und Energieunternehmen zu gewährleisten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509080019 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anforderungen des EnWG und der StromGVV genügen müssen. Gerade...

  • Faire Aufteilung der Systemkosten bei Energy-Sharing

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Umsetzung des Rechts auf Energy Sharing gemäß Artikel 15a EMD (neu). Der rechtliche Rahmen zur Umsetzung des Rechts auf gemeinsame Energienutzung muss eine faire Beteiligung der Teilnehmenden der Energiegemeinschaften an Netz- und Systemkosten sicherstellen. Energy Sharing muss vollständig in die energiewirtschaftliche Marktkommunikation eingebunden sein, damit die Kosten minimiert und einheitliche Datenformate und Prozesse genutzt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2504010026 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2509300050 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anlehnung an § 5a Abs. 1 StromGVV – durch eine Pflicht ...

  • Ökologische Transformation sozial abfedern

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.03.2025
    • Beschreibung: Der Bedarf an Strom für Haushalte, die Leistungen nach SGB II oder SGB XII beziehen, sollte zukünftig auf der Grundlage von Daten über tatsächliche Stromverbräuche und nicht als bloße bundeseinheitliche Pauschale, wie bislang, bemessen werden. Wie in der Sozialhilfe bereits geregelt, sollten auch in der Grundsicherung für Arbeitsuchende Jobcenter Stromschulden nicht nur als Darlehen, sondern auch als Zuschuss übernehmen können. Der Hinweis des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 23. Juli 2014 – BvL 10, 12/12, 1 BvR 1691/13, Rdnrn. 120 und 121), dass sich bei akut existenznotwendigen, aber langlebigen Konsumgütern (Kühlschrank, Waschmaschine), nach der vorliegenden Berechnungsweise des Regelbedarfs die Gefahr einer Unterdeckung ergibt, sollte beim nächsten RBEG beachtet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504030016 (PDF - 43 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verzug sind (§ 19 Abs. 2 StromGVV). Bei Haushalten, die..., ...Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) ist eine Unterbrechung..., ...angedroht werden (§ 19 Abs. 2 StromGVV). Die Unterbrechung muss..., ...angekündigt werden (§ 19 Abs. 3 StromGVV). Dieselben Vorschriften..., ... Verfahrens nach § 19 StromGVV eingehalten werden. Selbsthilfemaßnahmen...

  • Eintreten für wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Fernwärme im Rahmen der FFVAV

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ist in Einklang mit § 9 StromGVV und mit § 9 GasGVV als..., ... in Einklang mit § 22 StromGVV und § 22 GasGVV zu fassen...
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