Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (41)
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Schaffung eines bundesweiten Aufgabenträgers, vergleichbar mit den Aufgabenträgern des ÖPNV, der den Eisenbahnverkehr für unterbediente Strecken und Orte im Rahmen einer gemeinwirtschaftlichen Leistung sicherstellt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Flix SE am 26.06.2024
- Beschreibung: Seit 2020 werden in Deutschland (in keinem anderen EU-Staat) Fahrten mit dem Fernbus mit 19% besteuert, während Fahrten mit vergleichbar klimafreundlichen Verkehrsmitteln (SPFV, ÖPNV) mit 7% besteuert werden. Das Ziel ist es, eine einheitliche Besteuerung öffentlicher Verkehrsmittel in Deutschland und eine entsprechende Anpassung des UStGs zu erreichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Motoryachtverband Bundesverband für den motorisierten Wassersport am 08.05.2024
- Beschreibung: Der DMYV verfolgt die Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schifffsverkehrs durch die Regelung von Befähigungsprüfungen bzgl. Führen von Sportbooten und Wassermotorrädern auf Schifffahrtsstraßen. Der DMYV möchte die bewährten staatlichen Befähigungsprüfungen erhalten und um die staatliche Befähigungsprüfung im Bereich Seeschifffahrtsstraßen/Antriebsart "unter Segel" ergänzen. Schließlich strebt der DMYV an, die ihm und dem Deutschen Seglerverband e.V. vom BMV verliehene Zuständigkeit für die Durchführung von Befähigungsprüfungen und Erteilung von Befähigungszegnissen zu behalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Sportbootführerscheins (vgl. § 8 Abs. 8 S. 2 SpFV) nicht nachvollziehbar ...
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Bedarfsgerechte Mitteldotierung für die Schiene im Haushaltsgesetz 2025
Aktiv vom 03.09.2024 bis 07.03.2025
- Angegeben von: Deutsche Bahn am 03.09.2024
- Beschreibung: Die DB setzt sich im Rahmen Haushaltsgesetzes 2025 für eine bedarfsgerechte Mitteldotierung der Infrastruktur ein und dabei insbesondere für das Bestandsnetz. Weiter ist die Trassenpreisförderung für den Schienenpersonenfernverkehr und Schienengüterverkehr zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) zum Ausgleich der Preiserhöhungen..., ...Preiserhöhungen 2025: Der SPFV und der SGV werden im..., ...Steigerung +16,2%, für den SPFV +17,7%. Wesentlicher Grund..., ... von 105 Mio. Euro im SPFV und 275 Mio. Euro im SGV..., ... 2025: ➔ Erhöhung der SPFV-Trassenpreisförderung (...
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- Angegeben von: DB InfraGO AG am 10.03.2025
- Beschreibung: Die DB Infra GO setzt sich im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2025 und 2026 und eines Sondervermögens für Investitionen in die Infrastruktur für eine bedarfsgerechte Mitteldotierung der Infrastruktur ein und dabei insbesondere für das Bestandsnetz. Zudem setzt sich die DB für eine passfähige Trassenpreisförderung für den Schienenpersonenfernverkehr und Schienengüterverkehr ein, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Schienenpersonen- fernverkehr (SPFV) und der Schienengüterverkehr..., ...Steigerung +16,2%, für den SPFV +17,7%. Wesentliche Gründe..., ...hohen Belastungen für den SPFV und SGV kurzfristig abzumildern..., ...Umfang von 105 Mio. Euro im SPFV und 275 Mio. Euro im SGV..., ...anerkannt besteht für den SPFV ein Bedarf von 200 Mio...., ...Mio. EUR Erhöhung der SPFV-Trassenpreisförderung (..., ...Mitteldotierung sind für die SPFV-Trassenpreisförderung durch...
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 05.03.2025
- Beschreibung: Die DB setzt sich im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2025 und 2026 und eines Sondervermögens für Investitionen in die Infrastruktur für eine bedarfsgerechte Mitteldotierung der Infrastruktur ein und dabei insbesondere für das Bestandsnetz. Zudem setzt sich die DB für eine passfähige Trassenpreisförderung für den Schienenpersonenfernverkehr und Schienengüterverkehr ein, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) -
BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Schienenpersonen-fernverkehr (SPFV) und der Schienengüterverkehr..., ...Steigerung +16,2%, für den SPFV +17,7%. Wesentliche Gründe..., ...hohen Belastungen für den SPFV und SGV kurzfristig abzumildern..., ...Umfang von 105 Mio. Euro im SPFV und 275 Mio. Euro im SGV..., ...anerkannt besteht für den SPFV ein Bedarf von 200 Mio...., ...Mio. EUR ➔ Erhöhung der SPFV-Trassenpreisförderung (..., ...Mitteldotierung sind für die SPFV-Trassenpreisförderung durch..., ...Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) und der Schienengüterverkehr..., ...Umfang von 200 Mio. Euro im SPFV deckt den Bedarf ab. Der...
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Mobilitätsdatengesetz
Aktiv vom 25.06.2024 bis 01.10.2025
- Angegeben von: Trainline Deutschland TLD GmbH am 25.06.2024
- Beschreibung: Trainline setzt sich für einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen ein: Daten, die über den NAP gehen sollten unentgeltlich geteilt werden und auch bei sich überschneidenden Rechtsvorschriften im Bereich Schiene Vorrang haben. Zudem sollte das Mobilitätsdatengesetz auf die spezifischeren Gesetze im Bereich Eisenbahn verweisen, um die Probleme beim Ticketing zu lösen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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BR-Drs. 496/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) ein. Trainline ist die..., ...Marktmachtverhältnisse im SPFV relativ niedrig und dürfte..., ...Datenqualität ist gerade im SPFV von hoher Bedeutung. Die..., ... fairen Datenzugangs im SPFV geht. Leider wird dabei..., ...sektorspezifische Gesetze verweisen. Im SPFV wäre das passende Gesetz...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Pragmatische Harmonisierung der Verordnungen, die die Sport- und Freizeitschifffahrt betreffen: Einbeziehung des Seebereichs in die Sportschifffahrtsverordnung, Inbetriebnahme Wasserfahrzeug nur mit CE-Kennzeichen, Zuständigkeit im Befähigungswesen bei beliehenen Verbänden belassen, digitale Theorieprüfung, Ablehnung einer Unterscheidung von E-Motorbooten bei der Fahrerlaubnis, Ersatz Bootszeugnisse durch Fahrtauglichkeitsbescheinigungen, Geltungsbereich § 31 SpSchV konkretisieren, Charterbescheinigung entbürokratisieren, Ausrüstung an Bord der Charterboote pragmatisch halten, Klarstellung der Ausnahmen, insbesondere Ausbildungs- und Charterfahrzeuge (Kleinschifferzeugnis), Vorgaben für die Prüfer im Kontext der Verbandsscheine (Kleinschifferzeugnis).
- Zu Regelungsentwurf:
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Betroffene Bundesgesetze (6):
- SportbootVermV-Bin2000AbwV 2 [alle RV hierzu]
- SeeSpbootV [alle RV hierzu]
- SpFV [alle RV hierzu]
- SportSeeSchV [alle RV hierzu]
- WasMotRV [alle RV hierzu]
- WasSkiV 1990 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Sportbootführerscheinverordnungen (SpFV und SportSeeSchV) sowie...
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- Angegeben von: mofair e. V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Dem mofair e. V. ist die Sicherstellung einer diskriminierungsfreien, offenen und fairen Wettbewerbsumgebung im Bereich des Schienenpersonenverkehrs wichtig. Weiterhin wichtig ist die Wahrung und idealerweise der noch weitere Ausbau der Transparenz in diesem Bereich. Nur durch die Schaffung und Sicherstellung eines Level-playing-fields in wettbewerblicher Hinsicht ist die Erbringung von attraktiven und für Fahrgäste wie das Klima gewinnbringenden Leistungen im Bereich des Schienenpersonenverkehrs (Nah- wie Fernverkehr) nachhaltig und sinnvoll möglich. Essenziell ist also mindestens die Bewahrung des status quo, besser noch die Weiterentwicklung des Gesetzes zur Stärkung eines fairen Wettbewerbs.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (31):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...der Betriebs-leistung im SPFV wird von den Zügen der ..., ... ist ihr Marktanteil im SPFV mit ca. 5%1 noch äußerst..., ...der Klassiker in punkto SPFV-Wettbewerb ist Italien...., ...Sehr ausgeprägt ist der SPFV-Wettbewerb inzwischen in..., ... im Umkehrschluss, dass SPFV und SGV, die zu-sammen ..., ...drei Verkehrsarten SPNV, SPFV und SGV gegenei-nander ..., ... sind alle SPFV-EVU betrof-fen, aber der..., ...den Kostendruck auf die SPFV vermindern und damit auch..., ...weil die Bedürf-nisse im SPFV stärker schwanken als im..., ...für die Zukunftsbranche SPFV. 3.4. Liberalisierung ..., ... 0,80 SPFV 1,08 4 Fairer Wettbewerb..., ...BK10-23-0400_E): SPNV SPFV SGV Alle 1,8% (2024:..., ...3,1% 2,1% 2,2% SPNV SPFV SGV Alle 0,6% (6,7%..., ...BK-10-0024-0396_E) SPNV SPFV SGV Hauptantrag (ohne..., ...zufrieden, dass sie den SPFV nicht näher gestalten ..., ...getan, diese zu senken. SPFV: Der Markt ist offen, ..., ...BK10-23-0400_E): SPNV SPFV SGV Alle 1,8% (2024:..., ...3,1% 2,1% 2,2% SPNV SPFV SGV Alle 0,6% (6,7%..., ... SPFV Metro Tag <100 km/h 11,03 8,11 9,85 6,93 SPFV Metro Tag >160 km/h 23,08...
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- Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 13.10.2025
- Beschreibung: Abmilderung des Trassenpreisanstiegs im Schienenverkehr
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
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BT-Drs. 21/1499
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Schienenpersonenfernverkehr (SPFV), mit erheblichen Preissteigerungen..., ...im SGV und seit 2021 im SPFV steigende Trassenpreise..., ...jedoch die Entgelte für den SPFV und SGV überdurchschnittlich...