Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (43)
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Anpassung der geplanten Ausschreibungsbedingungen im angekündigten Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG)
Aktiv vom 18.10.2024 bis 06.05.2026
- Angegeben von: Saale Energie GmbH am 18.10.2024
- Beschreibung: Die Saale Energie GmbH (SEG) setzt sich im Rahmen der KWSG-Konsultation für eine diskriminierungsfreie und praxistaugliche Ausgestaltung der geplanten Ausschreibungen ein. Zu diesem Zweck fordert die SEG die Abschaffung bzw. Anpassung von nachteiligen Bestimmungen (u.a. regionale Steuerung, Umstellungsfristen auf reinen H2-Betrieb, Claw-Back-Mechanismus).
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- Angegeben von: E.ON SE am 03.11.2026
- Beschreibung: E.ON setzt sich für eine praxistaugliche Ausgestaltung des EU Grids Package ein, die Netzausbau, Modernisierung und Netzanschlüsse wirksam beschleunigt. Genehmigungs- und Umweltprüfungsverfahren sollten vereinfacht und das überragende öffentliche Interesse auch auf die Modernisierung bestehender Netze erstreckt werden. Netzanschlussverfahren sind klar von behördlichen Genehmigungsverfahren abzugrenzen und diskriminierungsfrei nach technischen und wirtschaftlichen Kriterien auszugestalten. Zudem sollten Grids Package und Environmental Omnibus konsistent ausgestaltet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 90/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2018/2001, (EU) 2019/944 und (EU) 2024/1788 im Hinblick auf die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren
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BR-Drs. 90/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Smart Electricity Grid (SEG) projects are still not..., ...including PMIs. Aligning SEG eligibility with the rest...
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Anpassung der Versorgung im Rahmen Artikelgesetz "Zeitenwende"
Aktiv vom 01.07.2025 bis 20.04.2026
- Angegeben von: Bund Deutscher EinsatzVeteranen e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: In der aktuellen Versorgungspraxis der Bundeswehr besteht eine signifikante Ungleichbehandlung zwischen schwerbehinderten Soldaten auf Zeit (SaZ) und Berufssoldaten (BS) im Falle eines Dienstunfalls. Diese Ungleichbehandlung führt zu einer Benachteiligung der SaZ, die die überwiegende Mehrheit der Soldaten der Bundeswehr ausmachen. Diese Stellungnahme befasst sich mit der Notwendigkeit einer Anpassung der Versorgung von schwerbehinderten SaZ an die Versorgung von BS sowie mit der Forderung, den Passus "wer als BS verwundet wird" zu streichen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/13488 - Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr -
BT-Drs. 20/13488
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr
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BT-Drs. 20/14787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Initiative Digitale Altersvorsorge am 17.07.2026
- Beschreibung: Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission und der diesbezüglichen Beschlüsse des Koalitionsausschussses
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...breite bAV-Adoption im KMU-Seg¬ment. Die bAV muss ohne...
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- Angegeben von: S.A.F.E.e.V. am 03.11.2026
- Beschreibung: Zum Referentenentwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung (BMWE, Bearbeitungsstand 06.10.2026) soll im Verordnungstext klargestellt werden: Bei Ladeeinrichtungen ist Messgröße allein die abgegebene elektrische Energie; die Belegungsdauer nach Ladeende (Blockiergebühr) ist keine Messgröße (§ 1 Abs. 1 Nr. 6 MessEV). Ein Kabeltausch soll keine erneute Eichung auslösen, auch bei national zugelassenen Ladeeinrichtungen (§ 29a MessEV-E, ggf. § 37 Abs. 2 MessEG). Die Neufassung des Direktverkaufs soll beibehalten werden. Für die Anzeige des Messergebnisses auf einem Gerät des Verbrauchers sollen die Schutzziele der Rückverfolgbarkeit und des Manipulationsnachweises in der Begründung konkretisiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Fünfte Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anpassung des § 37 Absatz 5 Mes-sEG bedarf, regen wir diese...
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- Angegeben von: Verein zur Förderung der Steuergerechtigkeit e. V. am 25.06.2025
- Beschreibung: Das Netzwerk Steuergerechtigkeit spricht sich gegen diesen Gesetzesentwurf aus, da durch diesen nicht Zukunftsinvestitionen gestärkt, sondern große und profitable Unternehmen gefördert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...steuerliche Entlastungen im oberen Seg-ment, stellt nicht nur ...
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- Angegeben von: Smartbroker AG am 24.07.2026
- Beschreibung: Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission und der diesbezüglichen Beschlüsse des Koalitionsausschussses
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...breite bAV-Adoption im KMU-Seg-ment. ▪ Die bAV muss ohne...
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- Angegeben von: Initiative Digitale Altersvorsorge am 29.04.2026
- Beschreibung: Marktgerechte, effiziente und bürokratiearme Einführung der von der Koalition verabredeten Frühstart-Rente unter Berücksichtigung der Interessen von digitalen Anbietern
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...breite bAV-Adoption im KMU-Seg¬ment. Die bAV muss ohne..., ...breite bAV-Adoption im KMU-Seg¬ment. Die bAV muss ohne...
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 23.01.2026
- Beschreibung: Dazu gehören eine verbindliche und ambitionierte Ausgestaltung von Mehrwegquoten im Getränkebereich, eine Etablierung eines wirksamen Mehrweg-Förderfonds ohne finanzielle Belastung und mit Mitspracherecht von Mehrwegunternehmen, die Einführung einer bundesweiten Abgabe auf Einweggeschirr im Take-Away-Bereich, die frühzeitige Ausweitung der Mehrwegangebotspflicht und eine Rücknahmepflicht von Mehrweg-Take-Away-Verpackungen im Lebensmitteleinzelhandel.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sicherzustellen, sollten hier seg-mentspezifische Mehrwegquoten...
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- Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 01.07.2026
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände forderen im neuen Klimaschutzprogramm eine sektorübergreifende stärkere und diskriminierungsfreie Einbindung von Bioenergie. Im Verkehr sollen E-Kraftstoffe durch höhere Beimischungsquoten, Abschaffung von E5 und einen Well-to-Wheel-Ansatz gestärkt werden. Im Wärmebereich verlangt das HBB die Streichung regulatorischer Restriktionen für Biomasse in GEG und WPG sowie investitionsfreundliche Förderbedingungen. Für indust. Prozesswärme sollen Förderhemmnisse, insbesondere für größere Biomasseanlagen, abgebaut werden. Im Stromsektor wird eine Reform des EEG mit Strommengenmodell, höheren Ausschreibungsvolumina und besseren Bedingungen für Bestands- und Kleinanlagen gefordert. Zudem soll BECCS/BECCU zur Erzeugung von Negativemissionen finanziell unterstützt werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gerade Anlagen in diesem Seg-ment ersetzen häufig eine...