Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (20)
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- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 02.07.2024
- Beschreibung: Der Entwurf des Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) zielt darauf ab, durch Änderung des be-stehenden Postgesetzes den Post- und Paketmarkt weiter zu regulieren, um die Arbeits- und Beschäfti-gungsbedingungen der Paket- und Postboten zu sichern und zu verbessern. Leider erstreckt sich der Anwendungsbereich des Gesetzes auch auf den Bereich der Stückgutlogistik, der mit dem Paketmarkt in keiner Verbindung steht und bereits einer umfangreichen Regulierung unterliegt. Mit Umsetzung des PostModG würde der Stückgutmarkt doppelt reguliert und die in dem Bereich tätigen Unternehmen unnötigen weiteren Anmelde-, Kontroll- und Prüfpflichten unterworfen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 298/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
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BR-Drs. 298/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- PostG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der Interessen mittelständischer Kurier-Express-Post-Paket Unternehmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- PostG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 29.06.2024
- Beschreibung: Amazon setzt sich für ein modernes Postgesetz ein, um den Pakethandel zukunftsfähig und nachhaltig zu gestalten. Die Stellungnahme von Amazon ist über diesen Link beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einsehbar: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/postg-novelle.html
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- PostG [alle RV hierzu]
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Verbraucherschutz bei der Post- und Paketzustellung sicherstellen
Aktiv vom 28.06.2024 bis 08.07.2025
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es, den Post- und Paketlauf für Verbraucher:innen nachvollziehbar und mit fair verteilten Verantwortlichkeiten zu gestalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- PostG [alle RV hierzu]
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Änderung des Postgesetzes
Aktiv vom 28.06.2024 bis 23.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 28.06.2024
- Beschreibung: Es wird gefordert, dass keine Ausweitung der Definition des Universaldienstes und damit eine Umsatzsteuerbefreiung für die Deutsche Post im Bereich der Dialogpost erfolgt. Weiter sollen Subunternehmen nicht verboten werden. Es soll einen praktikablen Arbeitsschutz und praktikable Arbeitszeiten geben. Die Kennzeichnung auf Paketen müssen umsetzbar sein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- PostG [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit der Senkung der Mehrwertsteuer für die Deutsche Post AG könnte ein massiver Wettbewerbsnachteil für die Postdienstleistungen der Zeitungsverlage eintreten. Im Gesetzgebungsverfahren hat sich der BDZV gegen eine Bevorzugung der Deutschen Post AG sowie die Sicherstellung der regelmäßigen Zustellung von Presseprodukten durch die DP-AG eingesetzt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 677/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
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BR-Drs. 677/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- PostG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: DHL AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Sicherung eines auskömmlichen, flächendeckenden, qualitativ hochwertigen sowie ökologisch und sozial nachhaltig gestalteten postalischen Universaldienstes in Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- PostG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Aufnahme des Versands von Büchern in den Katalog der Universaldienstleistungen (PUDLV) sowie Verankerung einer konkreten Regellaufzeitvorgabe für die Beförderung von Büchern in § 18 Abs. 3 im Rahmen der Postrechtsnovelle (PostModG, BT-Drs. 20/10283) mit dem Ziel, dass Bücher im Jahresdurchschnitt jeweils mindestens 95 Prozent an dem dritten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag und 99 Prozent an dem vierten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag zugestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
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BT-Drs. 20/10283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- PostG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderungen im Postrechtsmodernisierungsgesetz zur Stärkung des privaten Wettbewerbs auf dem Postmarkt
Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.08.2024
- Angegeben von: Gauly Advisors GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Ausweitung der Umsatzsteuerbefreiung für den Universaldienstleister sollte, zur Stärkung des privaten Wettbewerbs im Postmarkt, für alle qualifizierten Marktteilnehmer gleichermaßen gelten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11817
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10283 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/9733 - Deutschlands Postmärkte der Zukunft - Zuverlässig, erschwinglich, digital
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BT-Drs. 20/11817
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1):
- PostG [alle RV hierzu]
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Probenversand Neugeborenenscreening absichern
Aktiv vom 20.06.2024 bis 10.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 20.06.2024
- Beschreibung: Der DHV empfiehlt im Postrechtsmodernisierungsgesetz verbindlich sicherzustellen, dass als Expressdienstleistung der sog. „Prio-Brief“ als Teil des Universaldienstes verpflichtend anzubieten ist. Für die Leistungsparameter ist es dabei unbedingt erforderlich, dass eine sehr hohe Verbindlichkeit der fristgerechten Zustellung garantiert wird. Ebenfalls sollte eine Briefkastenfähigkeit des Prio-Briefes erforderlich sein, die auch eine priorisierte Zustellung ermöglicht - nicht nur bei Filialeinlieferung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 677/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
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BR-Drs. 677/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- PostG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):