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31 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"PostG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (31)

  • Keine Regelung von arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben im PostG.

    • Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das Postgesetz ist der falsche Ort für Maßnahmen zur Einhaltung arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Vorgaben. Das gilt sowohl für den Marktzugang als auch für die Überwachung von Subunternehmern. Die geplanten Vorgaben in § 73 PostModG für Pakete mit erhöhtem Gewicht sollten ersatzlos gestrichen werden. Insbesondere die Forderung des Bundesrates nach einem Verbot von Werkverträgen und Nachunternehmerketten in der Kurier- und Paketbranche ist nicht zielführend.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10283 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190052 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ge- wicht, § 73 Abs. 1 PostG-E Neu geregelt werden..., ...unterscheiden. Die in § 73 Abs. 1 PostG-E geplanten Kennzeichnungs..., ...schwere Pakete, § 73 Abs. 2 PostG-E Der Gesetzentwurf führt..., ...Subunternehmern, § 9 Abs. 1 PostG-E Der Regierungsentwurf..., ...Marktzu- gang (§§ 4 ff. PostG-E) wie für die Überwachung..., ...und Anzeigepflichten im PostG-E würden weitere erhebliche..., ...sollte der Wortlaut des PostG-E ausdrück- lich sicherstellen..., ... neuen Vorgaben in § 73 PostG-E für Pakete mit erhöhtem..., ...und Prüfpflichten in § 9 PostG-E beim Einsatz von Subunterneh..., ...Subunternehmer nach dem PostG-E wei- terhin ausdrücklich...

  • Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)

    • Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 29.06.2024
    • Beschreibung: Amazon setzt sich für ein modernes Postgesetz ein, um den Pakethandel zukunftsfähig und nachhaltig zu gestalten.Die Stellungnahme von Amazon ist über diesen Link beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einsehbar: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/postg-novelle.html
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10283 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Stellungnahme zum Postrechtsmodernisierungsgesetz

    • Angegeben von: MVFP Medienverband der freien Presse e.V. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Zeitungen und Zeitschriften sind derzeit gemäß § 4 Satz 1 Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) vom Universaldienstleister im Rahmen des betrieblich Zumutbaren bedarfsgerecht zu befördern. Ihre Zustellung hat gemäß § 4 Satz 2 in Verbindung mit § 2 Nummer 5 PUDLV mindestens einmal werktäglich zu erfolgen. In § 18 Absatz 3 Postgesetz (PostG) werden Zeitungen und Zeitschriften nun mit Warensendungen und Büchern gleichgesetzt, sodass diese alle gleichermaßen im Rahmen des betrieblich Zumutbaren bedarfsgerecht vom Universaldienstleister zu befördern sind. Der Gesetzesentwurf stellt nicht sicher, dass periodisch erscheinende Presseerzeugnisse am Erscheinungstag die Abonnenten erreichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 677/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Mitgestaltung des Postrechtsmodernisierungsgesetzes (PostModG)

    • Angegeben von: Deutsche Post AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Sicherung eines auskömmlichen, flächendeckenden, qualitativ hochwertigen sowie ökologisch und sozial nachhaltig gestalteten postalischen Universaldienstes in Deutschland.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10283 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260104 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Universaldienstes (§ 16 Abs. 2 Nr. 1 PostG-E in der Fassung des PostModG-E..., ...Ziffer 1 in § 16 Abs. 2 PostG (nachfolgend: PostG-E)..., ... Mit § 16 Abs. 2 Nr. 1 PostG-E soll ein neuer, über..., ...wortgleich in § 15 Abs. 1 PostG-E wieder. Für das damit..., ...Qua-litätsniveau als das im PostG-E festgeschriebene wünschen..., ...Bestimmung des § 16 Abs. 2 Nr. 1 PostG-E an den Begriff „Standardleistung..., ...Vorschlag unveränderten PostG-E ist keine Legaldefinition..., ...gesetzlich in §§ 17 ff. PostG-E definiert sind. b) ..., ...gewährleisten als sie in § 18 PostG-E geregelt sind. Dies...

  • Verabschiedung Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) durch den Deutschen Bundesrat auf dessen Sitzung am 5. Juli 2024 (TOP 9)

    • Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 02.07.2024
    • Beschreibung: Der Entwurf des Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) zielt darauf ab, durch Änderung des be-stehenden Postgesetzes den Post- und Paketmarkt weiter zu regulieren, um die Arbeits- und Beschäfti-gungsbedingungen der Paket- und Postboten zu sichern und zu verbessern. Leider erstreckt sich der Anwendungsbereich des Gesetzes auch auf den Bereich der Stückgutlogistik, der mit dem Paketmarkt in keiner Verbindung steht und bereits einer umfangreichen Regulierung unterliegt. Mit Umsetzung des PostModG würde der Stückgutmarkt doppelt reguliert und die in dem Bereich tätigen Unternehmen unnötigen weiteren Anmelde-, Kontroll- und Prüfpflichten unterworfen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 298/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407020002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Postdienstleistungen, wie er in § 2 des PostG-EW beschrieben wird. ..., ...Hierfür schlagen wir für das PostG-EW § 3 Begriffsbestimmungen...

  • Postrechtsmodernisierungsgesetz Ausgestaltung der Umsetzung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im § 17 Absatz 1 (neues) PostG gestrichen werden. ..., ...nach § 6 Absatz 2 (neues) PostG ergibt sich schon heute..., ...zum § 6 Absatz 2 (neues) PostG darf die Verwendung von..., ...im § 17 Absatz 1 (neues) PostG gestrichen werden. 8...

  • Änderungsbedarf an der Postgesetz-Novelle

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorgesehenen Änderungen an § 16 PostG begrüßen wir. Sie erscheinen..., ...Änderung des Postgesetzes (PostG) dafür genutzt werden,..., ...einzelne Regelungen des PostG privilegieren die Deutsche..., ...Sinne der Definition des PostG ist gleichzeitig ein Paket im Sinne des PostG (§ 3 Nr. 14 und Nr. 20 PostG). Sie ist als einzige ..., ...ausgenommen (§ 40 Abs. 1 PostG). Der Deutschen Post/DHL..., ...Folgendes bedenkt: Obwohl das PostG das Einzelentgelt der ..., ...wissen (§ 16 Abs. 1 Nr. 3 PostG). Die Warensendung ist..., ...Ausnahmen sind allerdings im PostG enthalten. In ihrer Gesamtwirkung..., ...umlegen (§ 44 Abs. 1 Satz 2 PostG). Ungeprüft bleibt dabei..., ...können nach § 44 Abs. 4 PostG dennoch in das genehmigte..., ... erlaubt es § 44 Abs. 5 PostG der Deutsche Post/DHL,..., ...Gewinnzuschlags nach § 44 Abs. 2 PostG. Bereits die Markstellung..., ...exakt der Begründung des PostG-Entwurfes entspricht. ..., ...Prozentpunkten hinzu (§ 44 Abs. 3 PostG). Die hierdurch auf Kosten..., ...Postversorgung nach § 47 PostG widerspricht ebenfalls..., ...Pläne zur Änderung von § 16 PostG und die Klarstellungen...

  • Novellierung des Postgesetzes, um Dienstleistungen an das digitale Zeitalter anzupassen

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 06.02.2026

    • Angegeben von: Alexander Pickart Alvaro am 27.06.2024
    • Beschreibung: Durch die zügige Umsetzung des Gesetzes sollen unumkehrbare Strukturbrüche im Bereich des Universaldienstes abgewendet werden und eine hochwertige Versorgung mit postalischen Dienstleistungen zu bezahlbaren Preisen sichergestellt werden. Dazu zählt auch die Erhaltung eines finanzierbaren Universaldienstes sowie die Erweiterung von Regelungen zur Gewährleistung fairer Arbeitsbedingungen. Zudem sollen die Rahmenbedingungen für eine klimafreundliche Zustellung geschaffen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10283 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Alexander Pickart Alvaro
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270180 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verfahren im bisherigen PostG ist bisher nie zur Anwendung...

  • Schutz der Presse im Rahmen der Postrechtsmodernisierung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... heute im Bundestag zum PostG haben die Sachverständigen...

  • Mehrfachregulierung bei NIS2UmsuCG vermeiden, Vorschriften im Bereich Cybersicherheit harmonisieren

    • Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 25.06.2024
    • Beschreibung: Umsetzung der NIS-2 RL in deutsches Recht, dabei Vermeidung von Mehrfachregulierung, Sicherstellung der Handhabbarkeit von Melde- und Berichtspflichten, Vorhaltung von angemessenen Übergangsfristen, Harmonisierung mit dem KRITIS-DG und anderen (EU-)Vorschriften mit ähnlichem Regelungsgegenstand.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250171 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Postdienstleistungen nach § 4 Nr. 1 PostG, einschließlich Anbieter..., ... Verfahren momentan das PostG im Rahmen des Postrechtsmodernisierungsgesetz...
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