Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (38)
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- Angegeben von: wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) wird scharf kritisiert. Statt Entlastung bringt es für pflegende Angehörige massive finanzielle Einbußen, mehr Bürokratie und soziale Härten. Insbesondere sollen Rentenkürzungen verhindert und mehr Flexibilität bei den Budgets erreicht werden. Die Streckung der Zuschüsse für Eigenanteile in Pflegeheimen lehnen wir genauso ab wie die Anhebung der Schwellenwerte für Pflegegrade. Die kommunale Pflegestrukturplanung gegen strukturelle Unterversorgung ist richtig. Damit sie wirkt, muss sie jedoch mehr sein als ein Datenabruf: Sie braucht eine verbindliche Planungs- und Steuerungskompetenz, hinterlegte Ressourcen und – wo Unterversorgung festgestellt wird – konkrete Handlungspflichten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) Aufgrund...
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- Angegeben von: CompuGroup Medical SE & Co. KGaA am 25.06.2026
- Beschreibung: Fürsprache für einen klaren, langfristigen und verlässlichen Digitalisierungsrahmen in Pflegeeinrichtungen, die Umsetzungshürden adressieren, DIPAs mit transparenten, gestaffelten Evaluationskriterien ausstatten und die vollstationäre Pflege systematisch einbeziehen, um qualitativ hochwertige und digitalgestütze Pflege zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Gesetz mit Maßnahmen auf der Versorgungsseite zur Förderung von Prävention und Rehabilitation, ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der häuslichen Pflege und der pflegenden An- und Zugehörigen sowie Maßnahmen zur weiteren Entbürokratisierung und für mehr Innovationsanreize für Pflegeeinrichtungen. Gleichermaßen beinhaltet es auf der Finanzierungseite Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzierung der Pflegeversicherung und zur Begrenzung des Anstiegs der Eigenanteile bei den Pflegekosten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...vorliegende Entwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) wird mit...
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- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 19.06.2026
- Beschreibung: Aus Sicht des BVMed enthält der Entwurf erhebliche Risiken für die präventive qualitätsgesicherte Versorgung, insbesondere durch Leistungskürzungen sowie die Einbeziehung zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel in der häuslichen Pflege in das Entlastungsbudget. Angesichts des demografischen Wandels und steigender Pflegebedürftigkeit ist die Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen von zentraler Bedeutung. Von den ins-gesamt 5,6 Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland werden rund 4,9 Millionen (ca. 87%) im häuslichen Umfeld versorgt. Davon erhalten 3,1 Millionen aus-schließlich Unterstützung durch Angehörige, ohne Einbindung eines professionellen Pflegedienstes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Pflege-versicherung (Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG); Stand...
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Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) anpassen
Aktiv vom 19.06.2026 bis 01.07.2026
- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 19.06.2026
- Beschreibung: Aus Sicht des BVMed enthält der Entwurf erhebliche Risiken für die präventive qualitätsgesicherte Versorgung, insbesondere durch Leistungskürzungen sowie die Einbeziehung zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel in der häuslichen Pflege in das Entlastungsbudget. Angesichts des demografischen Wandels und steigender Pflegebedürftigkeit ist die Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen von zentraler Bedeutung. Von den ins-gesamt 5,6 Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland werden rund 4,9 Millionen (ca. 87%) im häuslichen Umfeld versorgt. Davon erhalten 3,1 Millionen aus-schließlich Unterstützung durch Angehörige, ohne Einbindung eines professionellen Pflegedienstes.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der Paritätische fordert, mit dem Pflegeneuordnungsgesetz die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung mit einer Pflegevollversicherung zukunftsfest und solidarisch aufzustellen. Zudem sollte der Pflegevorsorgefonds kurzfristig umgewidmet, die Einnahmebasis deutlich verbreitert durch eine Steuerfinanzierung der Rentenversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger und die Eigenanteile durch eine verbindliche Übernahme der Investitionskosten durch die Bundesländer gesenkt werden. Zudem wird eine umfassende Stärkung der häuslichen Pflege angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) Referentenentwurf...
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- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 18.06.2026
- Beschreibung: Das Pflegeneuordnungsgesetz soll Finanzierungsgrundlagen der sozialen Pflegeversicherung zu stabilisieren und eine bürgernahe und menschenwürdige Versorgung von pflegebedürftigen Menschen in der Stadt und auf dem Land mit effizienten und nachhaltigen Versorgungsstrukturen personell und strukturell sicherzustellen. Pharma Deutschland begrüßt dieses Ziel und möchte weitere Aspekte einbringen, die mit in das Gesetz aufgenommen werden sollten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG) Stand...
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 10.06.2026
- Beschreibung: Der bpa fordert umfassende Änderungen beim PNOG. Lohn- und Vergütungssteigerungen über der Grundlohnsummensteigerung müssen auch zukünftig refinanziert werden. Mit der geplanten Pflegebegleitung wird ein Irrweg beschritten werden. Die vorgesehenen Änderungen bei der Dynamisierung sind eine Mogelpackung. Die Zusammenlegung von Ansprüchen als vermeintliche Vereinfachung ist in Wahrheit eine versteckte Leistungskürzung für die Pflegebedürftigen Das geplante Sachleistungsbudgets darf nicht dazu führen, dass bewährte ambulante Leistungen faktisch entfallen. Der bpa begrüßt das Förderprogramm zur Digitalisierung; auch vollstationäre Einrichtungen müssen förderfähig sein Der bpa begrüßt die vorgesehenen Transformationsstellenanteile in vollstationären Pflegeeinrichtungen ausdrücklich.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung Pflegeneuordnungsgesetz PNOG
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG) Berlin..., ...Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) Vorbemerkung...
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- Angegeben von: Deutscher Apothekerverband e. V. am 25.06.2026
- Beschreibung: Erhalt des Infektionsschutzes durch einen eigenständigen, zweckgebundenen Leistungsanspruch nach § 40 Absatz 2 SGB XI. Einbeziehung des Infektionsschutzes in die Pflegebegleitung nach § 7c SGB XI (neu).
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Die BAGFW fordert, mit dem Pflegeneuordnungsgesetz pflegende Angehörige nicht weiter zu belasten und die Einführung der Leistungsbudgets sozialverträglich zu gestalten. Sie begrüßt die Einführung einer präventionsorientierten Pflegebegleitung, fordert dabei jedoch die Einbindung der Pflegedienste. Die BAGFW lehnt die geplante Aussetzung der Regelungen zur tariflichen Entlohnung für einen Zeitraum von insgesamt vier Jahren (2027- 2030) in ihrer Anwendung sowohl als Zulassungsvoraussetzung als auch als Bezugspunkt der Wirtschaftlichkeit von Personalaufwendungen ab. Die BAGFW kritisiert zudem scharf, dass der Bund sich weigert, die Kosten für die Corona-Hilfen in Höhe von insgesamt ca. 6 Mrd. Euro zu erstatten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... der BAGFW zum Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG vom 10.06.2026..., ...Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) vom 05.06.2026..., ... der BAGFW zum Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG vom 10.06.2026..., ...Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) Stellung..., ...werden können. Das Pflegeneuordnungsgesetz versäumt überdies..., ... der BAGFW zum Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG vom 10.06.2026..., ... der BAGFW zum Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG vom 10.06.2026..., ... der BAGFW zum Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG vom 10.06.2026..., ... der BAGFW zum Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG vom 10.06.2026..., ... der BAGFW zum Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG vom 10.06.2026..., ... der BAGFW zum Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG vom 10.06.2026..., ... der BAGFW zum Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG vom 10.06.2026..., ... der BAGFW zum Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG vom 10.06.2026..., ... der BAGFW zum Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG vom 10.06.2026..., ... der BAGFW zum Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG vom 10.06.2026..., ... der BAGFW zum Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG vom 10.06.2026..., ... der BAGFW zum Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG vom 10.06.2026..., ... der BAGFW zum Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG vom 10.06.2026..., ... der BAGFW zum Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG vom 10.06.2026..., ... der BAGFW zum Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG vom 10.06.2026...