Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606240021 (PDF - 9 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zum Referentenentwurf Pflegeneuordnungsgesetz

Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) wird scharf kritisiert. Statt Entlastung bringt es für pflegende Angehörige massive finanzielle Einbußen, mehr Bürokratie und soziale Härten. Insbesondere sollen Rentenkürzungen verhindert und mehr Flexibilität bei den Budgets erreicht werden. Die Streckung der Zuschüsse für Eigenanteile in Pflegeheimen lehnen wir genauso ab wie die Anhebung der Schwellenwerte für Pflegegrade. Die kommunale Pflegestrukturplanung gegen strukturelle Unterversorgung ist richtig. Damit sie wirkt, muss sie jedoch mehr sein als ein Datenabruf: Sie braucht eine verbindliche Planungs- und Steuerungskompetenz, hinterlegte Ressourcen und – wo Unterversorgung festgestellt wird – konkrete Handlungspflichten.

Bereitgestellt von:
wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. (R002586) am 24.06.2026

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 05.06.2026 Federführendes Ministerium: BMG [alle SG hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

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