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58 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"PBefG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (58)

  • PBefG: Mindesttarife für Mietwagen ausschließen

    • Angegeben von: Plattform Shared Mobility am 02.09.2025
    • Beschreibung: Ziel ist, behördlich festgelegte Mindesttarife für Mietwagen zu verhindern, um eine verbraucherfreundliche, dynamische Preisbildung zu ermöglichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten

    • Angegeben von: Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH am 13.06.2025
    • Beschreibung: Die Mobilitätsdatenverordnung (MDV) sollte so gestaltet sein, dass damit die Angebote mit Bussen und Bahnen und damit die Daseinsvorsorge nicht gefährdet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung des Personenbeförderungsgesetz durch Einbindung von privaten Fahrgemeinschaften auf der Pendelstrecke

    • Angegeben von: goFLUX Mobility GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir wollen nach französischem Vorbild private Fahrgemeinschaften für die Pendelstrecke durch Arbeitnehmende in das Personenbeförderungsgesetz einbinden. Aktuell limitiert die gesetzlich Abgrenzung von wirtschaftlichen & privatbestimmten Fahrten in Höhe von 0,30€/km die Bildung von privaten Fahrgemeinschaften mit mehreren Personen. Im Sinne der Nachhaltigkeit und des Klimaschutz, sowie einer besseren Auslastung des MIV wäre eine gesetzliche Ausnahmeregelung für solche Verkehre von Vorteil. Darüber hinaus lassen sich auch gesetzliche Neuregelungen im infrastrukturellen Bereich diskutieren, wie zum Beispiel bevorzugte Parkplätze & separate Straßenspuren für Fahrgemeinschaften.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Beschränkung des Mobilitätsdatengesetzes auf über Mobilithek bereitzustellende Daten

    • Angegeben von: Ford-Werke GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem Gesetz sollen verschiedene Datenbereitstellungspflichten zusammengeführt und neu geordnet werden. Das Gesetz sollte dabei auf Mobilitätsdaten beschränkt werden, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen über den Nationalen Zugangspunkt (Mobilithek) bereitgestellt werden. Zudem sollten Linienbedarfsverkehre und gebündelte bedarfsverkehre von der Pflicht zur Bereitstellung dynamischer Auslastungsdaten freigestellt werden, da diese für die Zwecke des Gesetzes nicht benötigt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse und Urkunden im Personenbeförderungsgesetz

    • Angegeben von: Flix SE am 26.06.2024
    • Beschreibung: Das Ziel des Vorhabens ist die Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in den Referentenentwurf des vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie aufzunehmen. Derzeitige papierbasierte Genehmigungsverfahren für den Personenfernverkehr (§ 42a PBefG) und Gelegenheitsverkehr (§§ 46 ff. PBefG) sollen durch digitale Prozesse ersetzt werden. Dies umfasst die Einführung eines digitalen bundeseinheitlichen Anzeigeprozesses für den Linienfernverkehr (einhergehend mit einer Überarbeitung des Bedienverbotes) und digitaler Antragsverfahren für den Gelegenheitsverkehr. Zudem soll die Nutzung elektronischer Urkunden nach § 5 PBefG gefördert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170138 (PDF - 7 Seiten)

  • Beschränkung des Mobilitätsdatengesetzes auf über Mobilithek bereitzustellende Daten

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem Gesetz sollen verschiedene Datenbereitstellungspflichten zusammengeführt und neu geordnet werden. Das Gesetz sollte dabei auf Mobilitätsdaten beschränkt werden, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen über den Nationalen Zugangspunkt (Mobilithek) bereitgestellt werden. Zudem sollten Linienbedarfsverkehre und gebündelte bedarfsverkehre von der Pflicht zur Bereitstellung dynamischer Auslastungsdaten freigestellt werden, da diese für die Zwecke des Gesetzes nicht benötigt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 496/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180020 (PDF - 4 Seiten)

  • Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes

    • Angegeben von: Bolt Services DE GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Taxen und Mietwagen sind für die Verkehrswende unerlässlich. Daher setzt sich Bolt für ein modernes Personenbeförderungsrecht ein, das eine sichere, verfügbare und bezahlbare Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr mit Taxen und Mietwagen ermöglicht. Dabei sollten die Rahmenbedingungen für den freien und fairen Wettbewerb zwischen Taxen und Mietwagen auf Grundlage marktwirtschaftlicher Prinzipien gelegt werden. Bolt fordert daher eine Abschaffung der sogenannten Rückkehrpflicht (§49(4) PBefG) sowie von Mindestbeförderungsentgelten (§51a PBefG). Zudem plädiert Bolt für die Einführung eines bundesweiten, digitalen Konzessionsregisters für Taxis und Mietwagen sowie eine vollständige Liberalisierung der Taxitarifstruktur.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Personenbeförderungsgesetz

    • Angegeben von: Uber Switzerland GmbH am 12.06.2024
    • Beschreibung: Faire Wettbewerbsbedingungen: Wir unterstützen eine ausgewogene Regulierung, die gleiche Chancen für alle schafft, indem faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet und keine Branche benachteiligt wird (z.B. durch staatliche Preisregulierungen). Maßnahmen zur Emissionsreduktion sollten gefördert und Unternehmen des Gelegenheitsverkehr darin unterstützt werden, ihre Flotten zu dekarbonisieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Personenbeförderungsgesetz

    • Angegeben von: Uber Germany GmbH am 07.06.2024
    • Beschreibung: Faire Wettbewerbsbedingungen: Wir unterstützen eine ausgewogene Regulierung, die gleiche Chancen für alle schafft, indem faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet und keine Branche benachteiligt wird (z.B. durch staatliche Preisregulierungen). Maßnahmen zur Emissionsreduktion sollten gefördert und Unternehmen des Gelegenheitsverkehr darin unterstützt werden, ihre Flotten zu dekarbonisieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270246 (PDF - 3 Seiten)

  • Neufassung des IVSG (Gesetz über Intelligente Verkehrssysteme)

    • Angegeben von: Deutsche Bahn am 21.11.2025
    • Beschreibung: Die DB begrüßt, dass mit dem Gesetz verschiedene Rechtsvorschriften zur Bereitstellung von Mobilitätsdaten gebündelt und multimodale Verkehrsdaten über eine zentrale Plattform bereitgestellt werden sollen. Entscheidend dabei ist der Schutz von wettbewerbsrelevanten Daten. Zudem dürfen keine zusätzlichen Erhebungspflichten entstehen, die über EU-rechtliche Vorgaben hinausgehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 646/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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