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64 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"JuSchG"« gefunden

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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (64)

  • Anpassung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG)

  • Sicherstellung des Jugendschutzes gemäß §§ 6, 12-14 JuSchG

    • Angegeben von: LÖWEN ENTERTAINMENT GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Für LÖWEN ENTERTAINMENT ist die Verantwortung für Spielgäste und Gesellschaft seit Gründung ein unverzichtbarer Eckpfeiler der Unternehmensstrategie. Wir nennen das Responsible Gaming. So wird dem Spieler- und Jugendschutz höchste Priorität beigemessen. Anwesenheits- (§ 6 Abs. 1 JuSchG) und Teilnahmeverbot (§ 6 Abs. 2 JuSchG) werden heute mittels technischer Prüfung (vollzogene Altersverifikation) gewährleistet. Die Automaten-Selbst-Kontrolle (ASK) nimmt seit 2023 die gesetzlich vorgeschriebene Altersbewertung und Kennzeichnung von elektronischen Bildschirmspielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit verbindlich vor (§ 13 JuSchG). Diese Stabilität im Jugendschutz soll aufrechterhalten bleiben.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Evaluation und Weiterentwicklung des Jugendschutzgesetzes (§ 29b JuSchG)

    • Angegeben von: USK - Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle gGmbH am 29.06.2026
    • Beschreibung: Gegenstand ist die Evaluation des Jugendschutzgesetzes, insbesondere mit Blick auf Alterskennzeichnung digitaler Spiele, Nutzungsrisiken, Deskriptoren bzw. Zusatzhinweise sowie die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht nach § 14a JuSchG. Die Tätigkeit bezweckt, praktische Erfahrungen der USK aus der gesetzlichen Alterskennzeichnung und der regulierten Selbstregulierung in die Bewertung und mögliche Weiterentwicklung der Regelungen einzubringen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Sicherstellung des Jugendschutzes

    • Angegeben von: Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Seit Jahren hat der Jugendschutz in der gewerblichen Automatenindustrie höchste Priorität. Anwesenheitsverbot (§ 6 Abs. 1 JuSchG) und Teilnahmeverbot (§ 6 Abs. 2 JuSchG) werden durch die heute mittels technischer Prüfung vollzogene Altersverifikation gewährleistet. Als Träger der Automaten-Selbst-Kontrolle (ASK), die die gesetzlich vorgeschriebene Altersbewertung und Kennzeichnung von elektronischen Bildschirmspielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit seit 2023 verbindlich vornimmt (§ 13 JuSchG), begleitet der VDAI die Arbeit der obersten Landesjugendbehörden und die Entwicklungen des JuSchG. Diese Stabilität im Jugendschutz soll aufrechterhalten bleiben.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Sicherstellung des Kinder- und Jugendschutzes

    • Angegeben von: AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH am 30.06.2026
    • Beschreibung: Der Kinder- und Jugendschutz hat in der AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH seit vielen Jahren einen besonders hohen Stellenwert. Die gesetzlichen Vorgaben zum Anwesenheitsverbot (§ 6 Abs. 1 JuSchG) sowie zum Teilnahmeverbot (§ 6 Abs. 2 JuSchG) werden durch moderne, technisch geprüfte Verfahren zur Altersverifikation zuverlässig umgesetzt. Dieses bewährte und wirksame Schutzniveau hat sich etabliert und soll auch künftig unverändert erhalten bleiben.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Unterstützung von Maßnahmen, die zu einem zeitgemäßen Jugendschutz beitragen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 2 Jugendschutzgesetz (JuSchG), äußern. Nach geltender..., ... sieht vor, § 9 Abs. 2 JuSchG aufzuheben und damit die..., ...Streichung von § 9 Abs. 2 JuSchG. Vorab danken wir Ihnen...

  • Unterstützung von Maßnahmen, die zu einem zeitgemäßen Jugendschutz beitragen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 2 Jugendschutzgesetz (JuSchG), äußern. Nach geltender..., ... sieht vor, § 9 Abs. 2 JuSchG aufzuheben und damit die..., ...Streichung von § 9 Abs. 2 JuSchG. Vorab danken wir Ihnen...

  • Sicherstellung des Spieler- und Jugendschutzes

    • Angegeben von: Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. am 30.06.2026
    • Beschreibung: Der Spieler- und Jugendschutz hat in der Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. seit Jahren höchste Priorität. Das Anwesenheits- und Teilnahmeverbot für Minderjährige gemäß § 6 JuSchG wird durch technische Altersverifikationssysteme wirksam sichergestellt. Die bewährten Strukturen des Spieler- und Jugendschutzes sollten auch künftig erhalten und weiter gestärkt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Entwurf von Jugendschutzleitlinien nach Artikel 28 Digital Services Act (DSA) vom 13.05.2025

    • Angegeben von: Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM e.V.) am 14.07.2025
    • Beschreibung: Die Vorgaben des Art. 28 DSA sollen durch Leitlinien konkretisiert werden. Die Europäische Kommission hat einen diesbezüglichen Entwurf vorgelegt und im Rahmen einer öffentlichen Konsultation hat sich die FSM mit ihrer langjährigen juristischen und medienpädagogischen Expertise beteiligt. https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/commission-seeks-feedback-guidelines-protection-minors-online-under-digital-services-act Betroffen sind neben dem Digital Services Acts (DSA) auch der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und das Jugendschutzgesetz (JuSchG).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Digitale-Dienste-Gesetz unter europarechtskonformer Berücksichtigung des Systems der regulierten Selbstregulierung effektiv umsetzen

    Aktiv vom 12.06.2024 bis 26.06.2025

    • Angegeben von: Freiwillige Selbstkontrolle Unterhaltungssoftware GmbH am 12.06.2024
    • Beschreibung: Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) nimmt Stellung zum Referentenentwurf eines Digitalen-Dienste-Gesetzes (DDG) zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA). Ziel der Stellungnahme ist die Anpassung des Jugendschutzgesetzes (§ 24a f. JuSchG) an die Vorgaben des DSA, insbesondere hinsichtlich Vorsorgemaßnahmen für Online-Plattformen. Die USK strebt dabei eine klare Zuständigkeitsregelung zwischen Bund und Ländern sowie eine konsistente Einbindung freiwilliger Selbstkontrollen im Jugendmedienschutz an. Dabei sollen effiziente Verfahren und einheitliche Ansprechpartner gewährleistet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10031 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
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