Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (58)
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- Angegeben von: Verband des Deutschen Drechsler- und Holzspielzeugmacherhandwerks e.V am 07.08.2025
- Beschreibung: Seit Inkrafttreten der HwO-Novelle 2004 haben sich Berufsbild und Schwerpunkt einzelner zulassungsfreier Handwerke verändert. Diese Veränderungen wurden 2019 (s. hierzu BT-Drs. 19/14335) als so wesentlich erachtet, dass sie eine Reglementierung der Ausübung der betroffenen Handwerke erforderlich machten. Im Rahmen der 4. HwONovelle wurde die Zulassungspflicht für zwölf Handwerke wieder eingeführt. u.a. für Drechsler- und Holzspielzeugmacher. Ziel einer Evaluierung ist es, auf Grund der Evaluierungsklausel Erkenntnisse zur 4. HwO-Novelle zu gewinnen, inwiefern die Gewerke zum Schutz von Leben u. Gesundheit, zum Erhalt von Kulturgütern und immateriellem Kulturerbe sowie der Ausbildungsleistung und Nachwuchsförderung im gesamtwirtschaftlichen Interesse beigetragen haben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 20.03.2025
- Beschreibung: § 18 HwO soll um eine Klarstellung ergänzt werden, dass § 1 Abs. 2 Nr. 1 HwO keine Anwendung findet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13085
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
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BT-Drs. 20/13085
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...eine Klarstellung in der HwO über eine punktuelle Ergänzung...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 03.06.2025
- Beschreibung: Der vorbereitete Entwurf der Meisterprüfungsverordnung für das Print- und Medientechnologenhandwerk (HwO Anlage B1, Nr. 40) soll in einem Neuordnungsverfahren in bewährter Art und Weise mit den Sozialpartnern, dem Forschungsinstitut für Berufsbildung im Handwerk, den Bundesministerien BMFTR, BMJV erarbeitet, abgestimmt und vom BMWE erlassen werden .
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Medientechnolo- genhandwerk (HwO Anlage B1, Nr. 40). Dieser...
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Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)
Aktiv vom 26.06.2024 bis 14.04.2025
- Angegeben von: Bundesverband Holz und Kunststoff am 26.06.2024
- Beschreibung: Der Entwurf sieht insbesondere vor, eine anschlussfähige Feststellung und Bescheinigung von individueller beruflicher Handlungsfähigkeit, die einer Berufsausbildung vergleichbar ist („Validierung“) im System der dualen Berufsbildung nach dem BBiG und der HwO. Damit wird ein Anreiz geschaffen, der ein Parallelsystem zur dualen Ausbildung in Deutschland eröffnet.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes - (BVaDiG)
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BT-Drs. 20/10857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 13.09.2024
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer plädiert dafür, dass im Rahmen der Berufsbildungsfeststellungsverfahrensverordnung (BBFVerfV) die Anwendung des Feststellungsverfahrens nach Abschnitt 6 des BBiG (Feststellung und Bescheinigung der individuellen beruflichen Handlungsfähigkeit am Maßstab eines anerkannten Ausbildungsberufs) erst ab dem 1. Januar 2026 von den zuständigen Stellen umzusetzen ist (Artikel 1 Nummer 55 Buchstabe b (§ 106 Absatz 4 Satz 1 BBiG), Artikel 4 Nummer 29 (§ 123a Satz 1 HwO) und setzt sich daher für eine Verschiebung des Rechtsanspruchs auf ein Feststellungsverfahren um ein Jahr ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBF) (20. WP): Verordnung über das Verfahren zur Feststellung und Bescheinigung individueller beruflicher Handlungsfähigkeit am Maßstab eines anerkannten Ausbildungsberufs nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung Berufsbildungsfeststellungsverfahrensverordnung BBFVerfV
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Nummer 29 (§ 123a Satz 1 HwO) und daher eine Verschiebung...
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Gesetzesentwurf des BVaDiG sieht ein Feststellungsverfahren der individuellen und beruflichen Handlungsfähigkeit (Validierung) vor und will dieses im System der beruflichen Bildung anschlussfähig machen. Zudem sollen Potenziale der Digitalisierung in der Beruflichen Bildung stärker genutzt werden. Während die geplanten Maßnahmen zur verstärkten Nutzung der Digitalisierung in der Berufsausbildung vom HDE begrüßt werden (z. B. die rechtssichere Ermöglichung für das Mobile Ausbilden und die Einführung von digitalen Ausbildungsverträgen), stößt die Einführung des Validierungsverfahrens im BBiG und in der HwO auf großes Unverständnis und sollte folglich nicht eingeführt werden, insb. weil die Teilnehmenden nach einem langwierigen und kostenintensiven Verfahren formal unqualifiziert bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes - (BVaDiG)
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BT-Drs. 20/10857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Validierungsverfahrens im BBiG und in der HwO aus verschiedenen Gründen..., ...Ausbildungsberufe nach BBiG und HwO be-schränkt, • die Umsetzung..., ...für Berufe nach BBiG und HwO vorgesehen ist. Mit Blick..., ...für Berufe nach BBiG und HwO der Anreiz für einen direkten..., ... § 50c BBiG und in § 41c HwO, die den erfolgreich Teilnehmenden..., ...den Berufen nach BBiG und HwO anzubieten, ist mehr als..., ... weshalb BBiG-Berufe und HwO-Berufe sowie reglementierte...
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- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.03.2025
- Beschreibung: Die Chancen für junge Menschen mit Behinderungen beim Übergang von der Schule in die Ausbildung und den Beruf sollten verbessert werden. Unterstützungsangebote der beruflichen Bildung müssen im Sinne einer inklusiven Berufsbildung weiterentwickelt werden, mit dem Ziel, eine bessere Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Berufsbildungssystemen herzustellen, z.B. durch eine stärkere Flexibilisierung von Berufsbildungsangeboten. Der Bund sollte sich zudem verstärkt dafür einsetzen, die Zusammenarbeit der relevanten Akteure der Teilhabe am Arbeitsleben (Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, zuständige Reha-Träger, Integrationsfachdienste) mit Handels- und Handwerkskammern sowie Unternehmen zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...in der Handwerksordnung (HwO) und anderen Rechtsvorschriften..., ...nach § 66 BBiG bzw. § 42r HwO. Diese orientieren sich..., ...Fachpraktikerausbildungen nach dem BBiG und der HwO sind auf bestimmte Ausbildungsberufe..., ...nach § 66 BBiG bzw. § 42r HwO ausbilden zu dürfen, ist..., ... § 66 BBiG und des § 42r HwO müssen in diesem Sinne ..., ...nach dem BBiG, nach der HwO oder eine Fachpraktikerausbildung...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.03.2025
- Beschreibung: Die Mitteilungspflichten nach §§ 93a ff AO und der Mitteilungsverordnung belasten die Handwerksorganisationen unverhältnismäßig und werfen Fragen auf. Das BMF soll die Fragen klären und Erleichterungen sowie Ausnahmen von der Mitteilungspflicht für die Handwerksorganisationen gewähren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...in § 91 Handwerksordnung (HwO) abschließend geregelt...., ...Aufgabenkanon aus § 54 und § 87 HwO. Die HwO ist ein Bundesgesetz..., ...Insofern sind alle in der HwO normierten Aufgaben solche..., ...den o. a. Vorschriften der HwO den genannten Einrichtungen..., ...Grundlage (§ 91, § 54 und § 87 HwO) gleichzusetzen sind mit..., ...Auffassung sind alle in der HwO normierten Aufgaben solche..., ...Satz 1 Handwerksordnung (HwO) sind Meisterprüfungsausschüsse..., ...geführt werden (§ 47 Abs. 3 HwO). Die Meisterprüfungsausschüsse..., ...Haushaltsführung gemäß § 50 HwO. Die HwK trägt alle Aufwendungen..., ...werden auf der Grundlage der HwO als Behörde i. S. d. § ..., ...Aufgaben der HwK nach § 91 HwO sind Aufgaben der öffentlichen..., ... nach § 91 Abs. 1 Nr. 7a HwO). Daher sind alle Tätigkeiten der BgAs i. S. v. § 91 HwO nach § 93a Abs. 2 Satz ..., ...Aufgaben nach § 54 und § 87 HwO ausüben. Daher sind alle..., ...Innungen und KHs i. S. v. § 91 HwO nach § 93a Abs. 2 Satz ...
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- Angegeben von: Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker - BUH e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz – SchfHwG)
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...aus der Handwerksordnung (HwO) ergeben. Dadurch sind ..., ...(Nr. 12 der Anlage A zur HwO) zu erfüllen, bleibt SchornsteinfegerInnen..., ...Denn, so heißt es in § 7b, HwO: (1) Eine Ausübungsberechtigung..., ...vorsieht, den Verweis in § 7b., HwO auf „Nummer 12“ der Anlage A der HwO zu streichen. Erst solchermaßen...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
- Beschreibung: Die Aufnahme des Friseur- und Kosmetikgewerbes in § 2a Abs. 1 Nr. 11 SchwarzArbG-E wird begrüßt. Die klarstellende Herausnahme des Fleischerhandwerks aus dem SchwarzArbG gem. § 2a Abs. 1 Nr. 9 ist positiv. Der risikobasierte Prüfansatz nach § 2 Abs. 5 SchwarzArbG-E darf nicht zulasten kleinbetrieblicher Strukturen im Handwerk gehen. Die Rolle der gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien bei der Zusammenarbeit mit der FKS ist zu stärken. Die Handwerkskammern sind als neue Zusammenarbeitsbehörden im SchwarzArbG aufzunehmen, um einen besseren Datenaustausches mit der FKS zu erzielen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 361/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
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BR-Drs. 361/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...nach der Handwerksordnung (HwO) geht (Textvorschlag: „..., ...nach der Handwerksordnung (HwO) geht.“). Mit der Aufnahme..., ...Handwerks gemäß § 16 Abs. 2 HwO ein Vollzeitarbeitsverhältnis..., ...Betriebsleitungsverhältnisses nach § 16 Abs. 2 HwO anzuzeigen. Auch hinter...