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27 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GewSchG"« gefunden

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Entwicklungspolitik (1)
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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

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21. Wahlperiode (13)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (13)
20. Wahlperiode (7)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (6)
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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (7)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (11)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)
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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/1) (0/1)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (27)

Gefundene Regelungsvorhaben (27)

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Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 10.03.2026
- Beschreibung: Der Schutz vor Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt durch eine elektronische Aufenthaltsüberwachung und verpflichtende Trainingskurse soll durch Verbesserungen auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Gewaltschutzes vorgenommen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4082 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewSchG [alle RV hierzu]
Änderung des Gewaltschutzgesetzes
- Angegeben von: WEISSER RING Gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine Fußfessel nach Spanischen Vorbild für Täter nach § 1 Gewaltschutzgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewSchG [alle RV hierzu]
Verbesserung des Opferschutzes
- Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 02.12.2025
- Beschreibung: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die bereits in der letzten Legislaturperiode vom Bundeskabinett beschlossene Formulierungshilfe eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes fortentwickelt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4082 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512020027 (PDF - 5 Seiten)
Verbesserung des Opferschutzes

Aktiv vom 09.10.2025 bis 02.12.2025
- Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 09.10.2025
- Beschreibung: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die bereits in der letzten Legislaturperiode vom Bundeskabinett beschlossene Formulierungshilfe eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes fortentwickelt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4082 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2510090008 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2512020025 (PDF - 4 Seiten)
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufent-haltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Angegeben von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 02.10.2025
- Beschreibung: Verbesserung des Gewaltschutzgesetzes durch ganzheitliche Maßnahmen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4082 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510020019 (PDF - 9 Seiten)
Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Angegeben von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 25.08.2025
- Beschreibung: Einführung der Möglichkeit der Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch das Familiengericht bei Hochrisikofällen des Gewaltschutzgesetzes.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509290071 (PDF - 9 Seiten)
Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen
- Angegeben von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 09.07.2025
- Beschreibung: Verschärfung der Strafandrohung bei Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetzes; Einführung einer Deeskalationshaft
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 211/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewSchG [alle RV hierzu]
Einführung eines elektronischen Überwachungssystem, kurz Fußfessel
- Angegeben von: Frauenhauskoordinierung e.V. am 09.07.2025
- Beschreibung: Durch Anlegen einer sog. Fußfessel bei Tätern häuslicher Gewalt sollen Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz verhindert bzw. sanktioniert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewSchG [alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes

Aktiv vom 12.03.2025 bis 31.07.2025
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. am 12.03.2025
- Beschreibung: In Fällen häuslicher Gewalt fordert die BAG TäHG die Einführung der Regelung, wonach Gewaltausübende zur Teilnahme an Täterprogrammen nach Standard der BAG TäHG verpflichtet werden. Die Täterarbeitseinrichtungen vor Ort müssen dafür mit ausreichenden Personal- und Sachmitteln ausgestattet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Erstes Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501070004 (PDF - 5 Seiten)
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
- Angegeben von: bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V. am 18.12.2024
- Beschreibung: Der bff begrüßt das Vorhaben, von häuslicher Gewalt bedrohte hoch gefährdete Frauen besser zu schützen, hält jedoch die im Entwurf vorgeschlagenen Maßnahmen für verbesserungswürdig.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Erstes Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412180168 (PDF - 8 Seiten)

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