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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts"« gefunden

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Die Bundesärztekammer spricht für einen absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen für Ärztinnen und Ärzte aus
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 27.07.2026
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer spricht für einen absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen für Ärztinnen und Ärzte aus, um das Arzt-Patienten-Verhältnis zu schützen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BNDG [alle RV hierzu]
  
  BVerfSchG [alle RV hierzu]
  
  G10 2001 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607280012 (PDF - 6 Seiten)
Reform des Nachrichtendienstrechts

Aktiv vom 21.07.2026 bis 24.08.2026
- Angegeben von: T & M Trade & Marketing GmbH am 21.07.2026
- Beschreibung: Eine Revision, die unter anderem erweiterte Überwachungsbefugnisse für das Bundesamt für Verfassungschutz vorsieht, soll verhindert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BVerfSchG [alle RV hierzu]