Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (12)
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Bundeswaldgesetz (BWaldG)
Aktiv vom 29.06.2024 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Waldbesitzerverband Niedersachsen am 29.06.2024
- Beschreibung: Novellierung des Bundeswaldgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Waldbesitzerverband Brandenburg e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Novellierung des Bundeswaldgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Holzwirtschaftsrat e. V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Das Bundeswaldgesetz zu überarbeiten ist im Koalitionsvertrag festgelegt. Ziel ist eine Modernisierung/Anpassung des Gesetzes von 1975, um den aktuellen Herausforderungen von Klimawandel und Waldbewirtschaftung zu begegnen und den vielfältigen gestiegenen gesellschaftlichen Ansprüchen an den Wald gerecht zu werden. Elemente des Klimawalds der Zukunft sollten sein: o ein nachhaltig bewirtschafteter Mischwald, o der den gesellschaftlichen Bedarf nach Holz deckt, o auf dem standortgerechte Bäume wachsen, o für den für den Kalamitätsfall Maßnahmenpläne vorliegen o und in dem ein Nadelholzanteil von mindestens 50% langfristig gesichert ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Wir fordern die Novellierung des Bundeswaldgesetzes für den Erhalt und die nachhaltige Nutzung unserer Wälder als vielfältige Leistungserbringer für die Gesellschaft. Dies gilt für die Erholung und den Tourismus genauso wie für eine umwelt- und standortgerechte Bewirtschaftung der Wälder. Wir fordern ein zukunftsfähiges Gesetz, das den Erhalt und die Stabilisierung unserer Wälder in den Mittelpunkt stellt und dabei die verschiedenen Waldfunktionen angemessen berücksichtigt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Bundeswaldgesetz (BWaldG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Alpenverein e.V. (DAV) am 18.08.2026
- Beschreibung: Novellierung des Bundeswaldgesetzes für den Erhalt und die nachhaltige Nutzung unserer Wälder als vielfältige Leistungserbringer für die Gesellschaft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 29.06.2026
- Beschreibung: Das Ziel der Interessenvertretung ist die Verankerung einer bundesgesetzlichen Klarstellung der Verkehrssicherungspflichten und Haftungsregeln für naturbedingte Gefahren im Bundeswaldgesetz (BWaldG). Konkret soll die im Rahmen des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes (Bw-IBG) geplante Änderung des Bundeswaldgesetzes dahingehend beeinflusst werden, dass der Gemeingebrauch des Waldes ausdrücklich gesetzlich „auf eigene Gefahr“ geregelt wird. Ziel ist die Übertragung der bestehenden Haftungsregelung aus Paragraf 60 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) in das Waldrecht, um eine einheitliche Rechtslage für Wald und freie Natur zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bw-IBG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Schutzgemeinschaft Deutscher Wald - Bund zur Förderung der Landespflege und des Naturschutzes - Bundesverband e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziele des Gesetzes sind die Beschleunigung der Infrastrukturmaßnahmen der Bundeswehr und die Sicherstellung eines resilienten Betriebs derselben. Zur Erreichung der genannten Ziele werden mit diesem Entwurf die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, die die Steigerung der jährlichen Investitionen in militärische Infrastruktur, eine beschleunigte Umsetzung von Bauvorhaben der Bundeswehr sowie die zügige Bildung einer strategischen Liegenschaftsre- serve einschließlich deren Betrieb ermöglichen sollen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes (Bw - IBG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Änderung des § 14 Bundeswaldgesetz (BWaldG) Stellung. Die...
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- Angegeben von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 02.07.2026
- Beschreibung: weiterhin Nachrangigkeit von Ersatzgeldzahlung ggü. Kompensationsmaßnahmen (BNatSchG); Erweiterung des Aufgabenkatalogs der Forstwirtschaftlichen Vereinigungen nach § 37 BWaldG
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bw-IBG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Änderungen im Bundeswaldgesetz (BWaldG) sowie im Bundesnaturschutzgesetz...
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 17.06.2026
- Beschreibung: weiterhin Nachrangigkeit von Ersatzgeldzahlung ggü. Kompensationsmaßnahmen (BNatSchG); Erweiterung des Aufgabenkatalogs der Forstwirtschaftlichen Vereinigungen nach § 37 BWaldG
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bw-IBG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Änderungen im Bundeswaldgesetz (BWaldG) sowie im Bundesnaturschutzgesetz...
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- Angegeben von: Greenpeace e.V. am 29.09.2026
- Beschreibung: Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, den vorliegenden Entwurf grundlegend zu überarbeiten. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz muss um konkrete ordnungsrechtliche Maßnahmen ergänzt werden. Es braucht einen Entwurf für ein verbindliches LULUCF-Artikelgesetz. Nur durch rechtlich verankerte Mindeststandards, wirksame Einschlagsbeschränkungen, ein Ende der Förderung der Holzverbrennung und die großflächige Stilllegung schützenswerter Wälder lässt sich die Verpflichtung aus § 3a des Klimaschutzgesetzes erfüllen und der Kollaps der natürlichen Senken abwenden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verordnungsermächtigung im Bundeswaldgesetz (BWaldG) verankert. Diese...