Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (24)
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- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Ausräumen von verfassungsrechtlichen Risiken und unrechtmäßigem Eingriff in Grundrechte, insbesondere der Pressefreiheit im Rahmen der Datenübermittlung zwischen u.a. Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden. Datenübermittlung muss den Vorgaben des Gerichtsurteils entsprechen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8626
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts -
BT-Drs. 20/8627
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes
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BT-Drs. 20/8626
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... § 22 BNDG-E und § 32 BVerfSchG-E ausgehöhlt (1.), der..., ...Schutzvorkehrungen im BVerfSchG-E Des Weiteren hegt..., ...verwandten Vorschrift des § 32 BVerfSchG-E. Diese regelt den ..., ...Nach § 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG-E sollen Maßnahmen gegen..., ...gem. § 3 Abs. 7 Satz 1 BVerfSchG-E lediglich der Eignung..., ...Bedrohung, die in § 2 Abs. 1 BVerfSchG-E genannten Schutzgüter..., ...Gesetzesbegründung zu § 32 Abs. 2 BVerfSchG-E (S. 313) allein darauf..., ...konstatieren, dass § 32 Abs. 2 BVerfSchG-E lediglich die bisherige..., ...32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BVerfSchG-E entspreche der bisherigen..., ...Anwendungsbereich des § 32 Abs. 2 BVerfSchG-E herauszunehmen und..., ...trägern aus § 32 Abs. 1 BVerfSchG-E zuzubilligen. Nur ..., ... § 22 BNDG-E und § 32 BVerfSchG-E auf die Datenerhebung..., ...Entwurf lässt in § 37 BVerfSchG-E jedoch erstmals ausdrücklich..., ...der §§ 22 BNDG-E und 32 BVerfSchG-E greift hier nicht,..., ... §§ 22 BNDG-E oder 32 BVerfSchG-E laufen doppelt ins..., ...32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BVerfSchG-E zumindest noch Ansätze..., ... den beiden Gesetzen (BVerfSchG-E und BND-E) nach „gesetzlich..., ...strukturell verwandte § 32 BVerfSchG-E wiederum entwertet..., ... § 22 BNDG-E und § 32 BVerfSchG-E zu verankern den ..., ...profilbildende Auswertung (§ 37 BVerfSchG-E; §§ 52 ff. BNDG-E)...
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 12.10.2026
- Beschreibung: Der Privatgeheimnisschutz aller Klient*innen und Patient*innen (u.a.) der Psycholog*innen und Psychotherapeut*innen wiegt weit schwerer als der geringfügige geheimdienstliche Nutzen. Die Verunsicherung aller wegen weniger eventueller geheimdienstlicher Erkenntnisse ist nicht angemessen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
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BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...eingefügt werden: § 32 BVerfSchG i.d.F. der BT-DrS. 21..., ...anzuwenden. § 11 Abs.4 BVerfSchG i.d.F. der BT-DrS. 21...
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 27.07.2026
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer spricht für einen absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen für Ärztinnen und Ärzte aus, um das Arzt-Patienten-Verhältnis zu schützen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
......4 Artikel 1 (§ 32 BVerfSchG) ......................, ...Berufsgeheimnisträgern Artikel 1 (§ 32 BVerfSchG) A) Beabsichtigte Neuregelung..., ...Ausführungen zu Artikel 1 (§ 32 BVerfSchG) verwiesen werden. ...
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- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 30.09.2026
- Beschreibung: Die Bundespsychotherapeutenkammer fordert einen absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen für Psychotherapeut*innen, um das Vertrauensverhältnis zwischen Psychotherapeut*in und Patient*in zu schützen und den vorgesehenen Schutz des psychotherapeutischen Gesprächs nachhaltig zu gewährleisten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
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BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Berufsgeheimnisträger (§ 32 BVerfSchG) .......... 4 3 Verpflichtende..., ... Dienstanbieter (§ 11 BVerfSchG) ...... 6 4 Schutz ..., ...Änderungen in §§ 32, 11 BVerfSchG-E und § 22 BNDG-E das..., ...Berufsgeheimnisträger (§ 32 BVerfSchG) Die Regelungen zur..., ...zu § 32 Absatz 1 und 2 BVerfSchG Die BPtK fordert daher..., ... 11 BVerf-SchG) § 11 BVerfSchG regelt, wen das Bundesamt..., ... Ausführungen zu § 32 BVerfSchG. Gesetz zur Reform ...
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- Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 13.10.2026
- Beschreibung: Bezüglich der in der Reform des Nachrichtendienstes vorgesehenen Regelungen zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern und Vertraulichkeitsbeziehungen ist aus Sicht des DHV nicht nachvollziehbar, weshalb Gesundheitsberufe gegenüber anderen gesetzlich geschützten Vertrauensberufen einem geringeren Schutzniveau unterliegen sollen und weshalb die bereits bestehenden gesetzlichen Offenbarungs- und Mitwirkungspflichten für die Gefahrenabwehr nicht ausreichen. Der DHV fordert, Gesundheitsberufe (insbes. Hebammen) und gesundheitsbezogene Vertrauensbeziehungen im Schutzsystem des Gesetzes gleichrangig zu berücksichtigen. Der DHV teilt in diesem Zusammenhang die Analyse der Bundesärztekammer, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sowie dem Berufsverband der Psychologinnen und Psychologen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
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BT-Drs. 21/7868
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... vor: Artikel 1, § 32 BVerfSchG, Schutz von zeugnisverweigerungsberichtigten...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 14.10.2026
- Beschreibung: Eigene operative Eingriffsbefugnisse für Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst gefährden aus Sicht des DAV die verfassungsrechtlich gebotene Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei. Der Schutz anwaltlicher Kommunikation sollte gestärkt werden. Mitteilungs-, Auskunfts- und Rechtsschutzmöglichkeiten der Betroffenen bewertet der DAV als unzureichend. Der Entwurf gewährleistet aus Sicht des DAV keine hinreichend umfassende Kontrolle und Durchsetzungsbefugnisse für den Unabhängigen Kontrollrat. Der DAV kritisiert den Einsatz staatlicher Trojaner, insbesondere auch gegen RAinnen und RAen. Er beanstandet die vergleichsweise niedrigen Eingriffsschwellen bei nicht privat genutzten IT-Systemen und eine fehlende eigenständige Verhältnismäßigkeitsprüfung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Forderungen 13 2. § 32 BVerfSchG-E 13 a. Regelungsgehalt..., ...d. Forderungen 43 V. BVerfSchG 43 1. Aufgaben der ..., ...Übermittlungen 49 b. §§ 45 ff. BVerfSchG-E 51 aa) § 47 BVerfSchG-E 51 bb) § 48 BVerfSchG-E 53 cc) § 49 BVerfSchG-E 54 dd) § 58 BVerfSchG-E 55 Stellungnahme..., ...das BNDG als auch das BVerfSchG betreffen, werden sie..., ...Effekt“. §§ 59 ff. BVerfSchG-E begründet mit dem ..., ...Somit endet die nach § 28 BVerfSchG, § 63 BNDG bestehende..., ... zu § 48 Abs. 2 Nr. 2 BVerfSchG). c. Fazit Die..., ...die bisher im § 3 des BVerfSchG geregelt ist, soll in..., ... des BVerfSchG-E regelt die Übermittlung..., ...unionsrechtswidrig. aa) § 47 BVerfSchG-E Der § 47 BVerfSchG-E..., ... (§ 47 Abs. 1 Nr. 9 BVerfSchG-E) auf der Grundlage..., ... im bisherigen § 20 BVerfSChG in Absatz 2 nur die ..., ...herangezogen. bb) § 48 BVerfSchG-E § 48 BVerfSchG-E..., ... in § 48 Abs. 2 Nr. 2 BVerfSchG-E festgelegte Katalog..., ...StGB cc) § 49 BVerfSchG-E Der § 49 BVerfSchG-E..., ... BVerfG. § 49 Abs. 4 BVerfSchG-E sieht vor, dass der..., ...nach den §§ 46 und 48 BVerfSchG-E nicht vorliegen. ..., ...ausgestattet. dd) § 58 BVerfSchG-E § 58 BVerfSchG-E...
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 16.07.2026
- Beschreibung: Hinweis auf erforderliche Folgeänderungen im KWG und der AO, Ergänzung um Vorgaben zum Berechtigungsnachweis der Dienststelle, Beseitigung bestehender Unklarheiten betreffend Verdachtsmeldungen gem. § 43 GwG
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (18):
- BVerfSchG [alle RV hierzu]
- BNDG [alle RV hierzu]
- KrWaffKontrG [alle RV hierzu]
- IFG [alle RV hierzu]
- BeamtVG [alle RV hierzu]
- BBesG [alle RV hierzu]
- BPersVG 2021 [alle RV hierzu]
- VereinsG [alle RV hierzu]
- BKAG 2018 [alle RV hierzu]
- HStatG 1990 [alle RV hierzu]
- AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- VwGO [alle RV hierzu]
- AO 1977 [alle RV hierzu]
- ZollVG [alle RV hierzu]
- GwG 2017 [alle RV hierzu]
- SGB 10 [alle RV hierzu]
- TKG 2021 [alle RV hierzu]
- TKÜV 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...1 zu § 9 Abs. 3 Nr. 1 BVerfSchG und Art. 2 zu § 8 BNDG...
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 14.07.2026
- Beschreibung: Hinweis auf erforderliche Folgeänderungen im KWG und der AO, Ergänzung um Vorgaben zum Berechtigungsnachweis der Dienststelle, Beseitigung bestehender Unklarheiten betreffend Verdachtsmeldungen gem. § 43 GwG
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (18):
- BVerfSchG [alle RV hierzu]
- BNDG [alle RV hierzu]
- KrWaffKontrG [alle RV hierzu]
- IFG [alle RV hierzu]
- BeamtVG [alle RV hierzu]
- BBesG [alle RV hierzu]
- BPersVG 2021 [alle RV hierzu]
- VereinsG [alle RV hierzu]
- BKAG 2018 [alle RV hierzu]
- HStatG 1990 [alle RV hierzu]
- AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- VwGO [alle RV hierzu]
- AO 1977 [alle RV hierzu]
- ZollVG [alle RV hierzu]
- GwG 2017 [alle RV hierzu]
- SGB 10 [alle RV hierzu]
- TKG 2021 [alle RV hierzu]
- TKÜV 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...1 zu § 9 Abs. 3 Nr. 1 BVerfSchG und Art. 2 zu § 8 BNDG...
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 17.07.2026
- Beschreibung: Hinweis auf erforderliche Folgeänderungen im KWG und der AO, Ergänzung um Vorgaben zum Berechtigungsnachweis der Dienststelle, Beseitigung bestehender Unklarheiten betreffend Verdachtsmeldungen gem. § 43 GwG
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (18):
- BVerfSchG [alle RV hierzu]
- BNDG [alle RV hierzu]
- KrWaffKontrG [alle RV hierzu]
- IFG [alle RV hierzu]
- BeamtVG [alle RV hierzu]
- BBesG [alle RV hierzu]
- BPersVG 2021 [alle RV hierzu]
- VereinsG [alle RV hierzu]
- BKAG 2018 [alle RV hierzu]
- HStatG 1990 [alle RV hierzu]
- AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- VwGO [alle RV hierzu]
- AO 1977 [alle RV hierzu]
- ZollVG [alle RV hierzu]
- GwG 2017 [alle RV hierzu]
- SGB 10 [alle RV hierzu]
- TKG 2021 [alle RV hierzu]
- TKÜV 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...1 zu § 9 Abs. 3 Nr. 1 BVerfSchG und Art. 2 zu § 8 BNDG...
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 15.07.2026
- Beschreibung: Hinweis auf erforderliche Folgeänderungen im KWG und der AO, Ergänzung um Vorgaben zum Berechtigungsnachweis der Dienststelle, Beseitigung bestehender Unklarheiten betreffend Verdachtsmeldungen gem. § 43 GwG
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (18):
- BVerfSchG [alle RV hierzu]
- BNDG [alle RV hierzu]
- KrWaffGenV [alle RV hierzu]
- BeamtVG [alle RV hierzu]
- BBesG [alle RV hierzu]
- BPersVG 2021 [alle RV hierzu]
- VereinsG [alle RV hierzu]
- BKAG 2018 [alle RV hierzu]
- HStatG 1990 [alle RV hierzu]
- AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- VwGO [alle RV hierzu]
- AO 1977 [alle RV hierzu]
- ZollVG [alle RV hierzu]
- GwG 2017 [alle RV hierzu]
- SGB 10 [alle RV hierzu]
- TKG 2021 [alle RV hierzu]
- TKÜV 2005 [alle RV hierzu]
- IFG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...1 zu § 9 Abs. 3 Nr. 1 BVerfSchG und Art. 2 zu § 8 BNDG...