Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (286)
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- Angegeben von: Andreas Schenk am 09.03.2026
- Beschreibung: Änderung des BJagdG sowie des BNatschG zur Aufnahme des Wolfs in die bejagbaren Arten in Folge der Absenkung des Schutzstatus im Rahmen der FFH-RL. Zielsetzung der Einflussnahme ist die Sicherung des günstigen Erhaltungszustandes der Art durch eine unionsrechtskonforme und wissenschaftlich fundierte Anpassung des BJagdG/BNatschG.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 765/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
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BR-Drs. 765/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Andreas Schenk
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- Angegeben von: Bundesverband der Flächenagenturen in Deutschland e.V. (BFAD) am 27.02.2026
- Beschreibung: Die im Gesetzentwurf vorgesehene Änderung des BNatSchG (Artikel 10 des Gesetzes zur Änderung von §15 ff. BNatSchG) schwächt die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung. Wir setzen uns dafür ein, dass sie unterbleibt oder wenigstens so geändert wird, dass Kompensationsmaßnahmen weiter Vorrang vor Ersatzgeld-Zahlungen haben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Änderung des BNatSchG dahingehend, dass die naturschutzrechtliche Kompensationspraxis hinsichtlich der Leitungsbauvorhaben angepasst wird, da dies eine enorme Belastung für die Landwirtschaft darstellt und den Druck auf den Bodenmarkt erhöht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 20.09.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Änderung des BNatSchG dahingehend, dass die naturschutzrechtliche Kompensationspraxis hinsichtlich der Leitungsbauvorhaben angepasst wird, da dies eine enorme Belastung für die Landwirtschaft darstellt und den Druck auf den Bodenmarkt erhöht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 30.08.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Änderung des BNatSchG dahingehend, dass die naturschutzrechtliche Kompensationspraxis hinsichtlich der Leitungsbauvorhaben angepasst wird, da dies eine enorme Belastung für die Landwirtschaft darstellt und den Druck auf den Bodenmarkt erhöht
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verbändeplattform Weidetierhaltung und Wolf am 24.06.2024
- Beschreibung: „Praxisleitfaden zur Erteilung artenschutzrechtlicher Ausnahmen nach §45, 45a BNatSchG beim Wolf, insbesondere bei Nutztierrissen“
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 08.10.2025
- Beschreibung: Wir möchten die Lücken im BNatSchG so schließen, dass die Förderung von Öl- und Gas in Schutzgebieten nicht mehr möglich ist.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 439/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
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BR-Drs. 439/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 06.11.2025
- Beschreibung: Die engen unionsrechtlichen Grenzen müssen bei der angekündigten Änderung des BNatSchG zum Wolf gewahrt bleiben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... FFH-RL und §§ 32 ff. BNatSchG................ 81 2..., .... 2 Nr. 13 und Nr. 14 BNatSchG allerdings nicht nur ..., ... Schutz von §§ 44, 45 BNatSchG fallen, wenn sie „in ..., ...54 Abs. 1 oder Abs. 2 BNatSchG“ aufgeführt ist (vgl...., ...Abs. 2 Nr. 13 bzw. 14 BNatSchG. Da dies nicht nur ..., ... Abs. 2 Nr. 14 lit. c BNatSchG (vgl. BeckOK UmweltR/..., ...§§ 44, 45 BNatSchG einschränkt. Die Regelungen der §§ 44, 45, 45a BNatSchG gelten nach alledem, ..., ... m. § 45a BNatSchG) zulässig. Verstöße..., ... (§§ 37-39 BNatSchG) herabgesenkt. II..., ...Wolfsjagd bei unverändertem BNatSchG Da die §§ 44, 45 BNatSchG..., ... § 44 BNatSchG betreffen, haben die ..., ...nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG in § 39 Abs. 2 BNatSchG..., ...Unberührtheitsklausel in § 37 BNatSchG § 37 Abs. 2 BNatSchG..., ... des § 20 Abs. 2 BNatSchG als einer den Vorrang..., ... UmweltR/Gläß BNatSchG § 37 Rn. 19-21 m.w.N...., ...Herabstufung des Wolfs im BNatSchG – in § 39 Abs. 2 BNatSchG..., ...7 BNatSchG (Umsetzung von Art. 16..., .... 1 BNatSchG. Inwieweit die Einführung..., ...BNatSchG) zulässig. Vor der ...
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 17.06.2026
- Beschreibung: weiterhin Nachrangigkeit von Ersatzgeldzahlung ggü. Kompensationsmaßnahmen (BNatSchG); Erweiterung des Aufgabenkatalogs der Forstwirtschaftlichen Vereinigungen nach § 37 BWaldG
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bw-IBG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vor. Hintergrund ist..., ...Bundesnaturschutzgesetzes“ (BNatSchG) a) § 4 – Funktionssicherung..., ...artenschutzrechtliche Prüfung nach § 44 BNatSchG, die aber hier nicht ...
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- Angegeben von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 06.11.2025
- Beschreibung: In der angestrebten BNatSchG-Novelle des BMUKN für Regelungen für Windenergie an Land bemüht sich der NABU Anpassungen zu erwirken, die die Konformität mit EU-Recht und Naturverträglichkeit der neuen Regelungen bzw. Änderungen bestehender Regelungen gewährleistet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...NABU auf Anpassungen im BNatSchG Thema Gesetzesvorschlag..., ... neuen Anlage 1 zum BNatSchG enthaltene Tabelle mit..., ...Unionsrechtskonformität der BNatSchGNovelle. Die EU-Kommission..., ...NABU-Beschwerde zur BNatSchG-Novelle klargemacht, ..., ...der Anlage 1 zu §45 b BNatSchG findet auf das Störungsverbot..., ...Anpassung des § 45b Absatz 6 BNatSchG: Fachlich anerkannte..., ...Unionsrechtskonformität der BNatSchGNovelle. Die EU-Kommission..., ...NABU-Beschwerde zur BNatSchG-Novelle klargemacht, ...