Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (21)
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- Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 06.03.2026
- Beschreibung: Cyberangriffe in Deutschland nehmen in Qualität und Quantität zu. Deutschland als führende Wirtschaftsnation in Europa ist verstärkt im Fokus auch hochprofessioneller Cyberangriffe mit großem Wirkpotential. Angesichts der geopolitischen Lage gewinnen auch hybride Bedrohungen zunehmend an Bedeutung. Mit Anpassungen im BSIG wird dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ermöglicht, sich resilient im Cyberraum aufzustellen, die Erkenntnislage zu verbessern und die Polizeien des Bundes erhalten im BKAG und BPolG Befugnisse um eine zukunftsfähige Cyberabwehr aufzubauen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Das BKA soll nach § 3a BKAG jedoch ebenfalls Behörden...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.04.2026
- Beschreibung: Der DAV warnt vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss. Kritisch ist aus Sicht DAV vor allem die weite Zweckbestimmung der Regelungen zum automatisierten biometrischen Abgleich. Der DAV regt dringend eine Beschränkung auf Personenfahndung und -identifizierung an und fordert die Implementierung des Richtervorbehalts. Die geplanten Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse sieht der DAV als besonders problematisch an. Sie ermöglichen eine umfassende KI-gestützte Auswertung nahezu aller polizeilichen und strafprozessualen Daten, einschließlich sensibler Daten Dritter wie Zeugen, Geschädigter und Kommunikationspartner.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...bei Befugnissen aus dem BKAG vorgesehen, die der Abwehr..., ... enthält Änderungen des BKAG, des BPolG und des AsylG..., ...am Beispiel der für das BKAG vorgeschlagenen Änderungen..., .... §§ 9a, 9b BKAG-E – nicht vor, dass das..., ... § 22 Abs. 3 BKAG-E „unberührt“ lassen. Damit..., ... dazu, dass § 22 Abs. 3 BKAG-E weder den nationalen ..., ... 39a Abs. 1, 63b Abs. 1 BKAG-E und § 58a Abs. 1 BPolG-E..., ...Bundeskriminalamt (§§ 9a, 39a, 63b BKAG-E) a) § 9a BKAG-E Mit § 9a BKAG-E soll das BKA die Erlaubnis..., ..., vgl. § 9a Abs. 3 S. 2 BKAG-E i. V. m. § 12 Abs. 3 BKAG. Der verfassungsrechtlich..., ...BKAG-E) gewahrt werden; demnach..., ...wenn (§ 9a Abs. 1 Nr. 1 BKAG-E) bestimmte Tatsachen..., ... und (§ 9a Abs. 1 Nr. 2 BKAG-E) dies zur Ergänzung..., ...lässt § 9a Abs. 1 Nr. 2 BKAG-E zu, dass Zusammenhänge..., ... § 9a Abs. 1 Nr. 2 BKAG-E sollte daher wie folgt..., ...die in § 9a Abs. 4 S. 3 BKAG-E i.V.m. § 82 Abs. 1 BKAG..., ...ermöglicht. b) § 39a BKAG-E Mit § 39a BKAG-E ..., ... des § 9a BKAG-E. Es kann daher ebenfalls..., ...verwiesen werden. c) § 63b BKAG-E Mit § 63b BKAG-E ...
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Verfassungsbeschwerden und Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen BayPAG 1 BvR 2271/18 u. a.
Aktiv vom 19.06.2024 bis 03.02.2025
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Mit den vorliegenden Verfassungsbeschwerden sowie dem Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen Vorschriften des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (BayPAG) wird die Verfassungsmäßigkeit zahlreicher Bestimmungen zur Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht gestellt. Der Deutsche Anwaltverein hält die Verfassungsbeschwerden sowie den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle zu den hier behandelten Regelungen für begründet. Das angefochtene BayPAG bleibt vielfach hinter den verfassungsrechtlichen Vorgaben zurück. Dies gilt insbesondere für die in dem Gesetz vorgesehene Ausweitung von Eingriffsbefugnissen im Vorfeld konkreter Gefahren, die Regelungen zum Kernbereichsschutz und zum Schutz geschützter Vertrauensverhältnisse.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Formulierungen aus dem BKAG-Urteil des Bundesverfassungsgerichts..., ...seiner Entscheidung zum BKAG den Begriff der drohenden..., ... damaligen BKA-Gesetz ("BKAG-Urteil") befasst. Danach..., ...Bundesgesetzgeber in § 62 BKAG einen umfassenden und absoluten..., ...alle Maßnahmen nach dem BKAG normiert. Polizeigesetze..., ...auch keine Grundlage im BKAG-Urteil. Dort bezieht sich..., ...verfassungsrechtlicher Schutz bestünde. Das BKAG-Urteil hat insbesondere..., ...ihren Mandanten nach § 20u BKAG a.F. in seinem BKAG-Urteil..., ...der Datenerhebung. § 20u BKAG a.F. sowie die Nachfolgernorm § 62 BKAG beziehen sich auf heimliche..., ...Maßnahmen. So erfasste § 20u BKAG a.F. sämtliche Maßnahmen nach den §§ 20a-20z BKAG a.F. und damit auch die..., ...Wohnungen (§§ 20q, 20r, 20t BKAG a.F.). § 62 BKAG wiederum..., ...Maßnahmen nach den §§ 38-61 BKAG, die ebenfalls in §§ 58, 59 und 61 BKAG die Durchsuchung von Personen..., ...Postbeschlagnahme in § 50 BKAG. Die Regelung des Art..., ...Bundesverfassungsgericht im BKAG-Urteil in Bezug auf den...
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digitale Ermittlungsbefugnisse
Aktiv vom 31.03.2026 bis 31.03.2026
- Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 31.03.2026
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Sicherheitsbehörden zeitgemäße digitale Befugnisse erhalten. Die gegenständlichen Gesetzentwürfe umfassen Regelungen zur automatisierten Datenanalyse, zum biometrischen Internetabgleich sowie zum Testen und Trainieren von IT-Produkten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Artikel 1 § 9a Abs. 2 Nr. 2 BKAG Es ist nicht klar, ob ..., ... 2 und 63c Abs. 2 Nr. 2 BKAG zu. § 9a Abs. 6 BKAG..., ...22 Abs. 4 und 63b Abs. 6 BKAG zu. Artikel 2 Die Nummerierung..., ... Die unter § 9a Abs. 6 BKAG gemachten Anmerkungen kommen..., ... oben unter § 9a Abs. 6 BKAG gemachten Hinweise kommen..., ...beabsichtigten Änderungen des BKAG und des BPolG soll auch...
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- Angegeben von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 31.03.2026
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Sicherheitsbehörden zeitgemäße digitale Befugnisse erhalten. Die gegenständlichen Gesetzentwürfe umfassen Regelungen zur automatisierten Datenanalyse, zum biometrischen Internetabgleich sowie zum Testen und Trainieren von IT-Produkten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Artikel 1 § 9a Abs. 2 Nr. 2 BKAG Es ist nicht klar, ob ..., ... 2 und 63c Abs. 2 Nr. 2 BKAG zu. § 9a Abs. 6 BKAG..., ...22 Abs. 4 und 63b Abs. 6 BKAG zu. Artikel 2 Die Nummerierung..., ... Die unter § 9a Abs. 6 BKAG gemachten Anmerkungen kommen..., ... oben unter § 9a Abs. 6 BKAG gemachten Hinweise kommen...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2026
- Beschreibung: Der DAV kritisiert die mit dem Entwurf vorgesehene Fortsetzung der Vorratsdatenspeicherung für alle deutschen Zugangsprovider in Kombination mit dem als Sicherungsanordnung bezeichneten Quick-Freeze-Verfahren für andere Verkehrsdaten. Die geplante Neuregelung senkt die Schwelle für eine der eingriffsintensivsten Ermittlungsmaßnahmen der StPO bedenklich ab. Aus Sicht des DAV drohen Verkehrsdatenerhebungen, etwa retrograde Standortdaten oder Funkzellendaten von bisherigen Ausnahmeinstrumenten bei schwerster Kriminalität zu regelmäßig einsetzbaren Ermittlungswerkzeugen zu werden. Maßnahmen, die ein Bewegungsprofil zulassen, bedürfen besonders hoher Eingriffsschwellen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...verfassungsrechtlich zweifelhaften § 10a BKAG soll das BKA zunächst..., ...Strafverfolgung ist in § 4 BKAG umschrieben und beschränkt..., ... der einschlägige § 5 BKAG eine noch deutlichere Selbstbeschränkung..., ...Anordnungsbefugnis nach § 10b BKAG-E allgemein auf die Zentralstellenbefugnis des BKAgem.§ 2 Abs. 1 BKAG gestützt werden. Faktisch..., ... 10b Abs. 1 Nr. 2 und 3 BKAG-E formulierten Anordnungsvoraussetzungen..., ...darf (§ 10b Abs. 4 S. 1 BKAG-E). Stattdessen soll die..., ...Anordnung nach § 10b Abs. 2 BKAG-E durch die zuständige..., ...gerecht. Der gesamte § 10b BKAG-E erscheint daher zu unbestimmt..., ...verfassungsrechtlich bedenklichen § 52 BKAG zu erheben. Konkret soll..., ...einem neuen § 52 Abs. 3 BKAG-E eine Sicherungsanordnung...
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- Angegeben von: interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) am 14.04.2026
- Beschreibung: Zur Lösung zentraler struktureller Probleme (fragmentierter Zuständigkeit, fehlender Governance, unzureichende Resilienzstärkung) empfiehlt interface: - Systematische Evaluierung der messbaren Sicherheitsgewinne für jede Maßnahme der Cyberabwehr - Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen durch Beschränkung auf das notwendige Minimum - Verfassungsrechtliche Klarheit durch klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern - Operative Plattform mit allen relevanten Behörden für Effizienzgewinne - Koordination zwischen BKA, BPol, BSI, BND und Länderpolizeien mit Abstimmungs- und Konfliktlösungsmechanismen - Personelle Kapazitäten im BSI gezielt ausbauen - Transparenz- und Schutzmechanismen ausbauen bezüglich Beschaffung, Nutzung und Verwaltung von Schwachstellen, Werkzeugen, und Maßnahmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...genannten Instrumente, etwa in BKAG-E § 62e, richten sich gegen..., ...inklusiver von Dritten gemäß BKAG-E §62e (3), und fallen..., ...Auch bei den Änderungen am BKAG verweist der Referentenentwurf..., ... Rahmen. Die §§ 62c–62e BKAG-E eröffnen dem Bundeskriminalamt..., ...sicherheitspolitischer Bedeutung (§ 3a BKAG-E) an. Das spiegelt sich..., ... BPolG-E § 41a (7) oder BKAG-E § 62f (4) wäre eine ..., ...verdeckte Eingriffe gemäß BKAG-E § 62e –, ist ein nachträglicher..., ...Verändern von Daten, etwa gemäß BKAG-E § 62e, wären klare technische...
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 02.04.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf umfasst Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse, für den biometrischen Internetabgleich sowie das Testen und Trainieren von IT-Produkten. Dafür enthält er Änderungen im Bundeskriminalamtgesetz, Bundespolizeigesetz und Asylgesetz. PRO ASYL empfiehlt die Rücknahme des Vorhabens.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...22a,39a, 39b, 63b, 63c BKAG, §§ 46, 58a, 58b BPolG,..., ...Daten. So ist etwa in § 9b BKAG-E ausdrücklich vorgesehen..., ...Daten benötigt würden (§ 22 BKAG-E, § 46 BPolG-E). Da einerseits..., ...durchführen dürfen, § 22Abs. 4 BKAG-E, § 46 Abs.4 BPolG-E) ..., ...parallelen Regelungen im BKAG, BPolG und AsylG sehen ..., ...Entwürfen zu BPolG und BKAG jedoch nicht und hat ohnehin..., ....5, 39b Abs.5, 63c Abs.5 BKAG-E, § 58b Abs.5 BPol-GE...
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.03.2026
- Beschreibung: Der VDA unterstützt grundsätzlich das Ziel des Gesetzes, die Cyberabwehr in Deutschland zu stärken und staatliche Fähigkeiten zur Erkennung und Bekämpfung von Cyberangriffen auszubauen. Gleichzeitig fordert er eine ausgewogene Ausgestaltung: Maßnahmen sollen verhältnismäßig, technisch praktikabel und rechtssicher sein, ohne Unternehmen übermäßig zu belasten oder industrielle Prozesse zu gefährden. Besonders wichtig sind der Schutz sensibler Unternehmensdaten, klare Zuständigkeiten, die Vermeidung von Doppelregulierung sowie eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...BPolG-RefE sowie §§ 62c bis 62e BKAG-RefE. Solche Maßnahmen..., ...BPolG-RefE beziehungsweise § 62e BKAG-RefE – die besonderen Strukturen..., ...beziehungsweise §§ 62c und 62d BKAG-RefE anordnen oder durchführen..., ...neuen Aufgabe nach § 3a BKAG-RefE. Damit soll das BKA..., ...Absatz 1 BPolG-RefE, § 87a BKAG-RefE sowie § 65 Absatz ..., ...BPolG-RefE sowie §§ 62c bis 62e BKAG-RefE. Solche Maßnahmen..., ...BPolG-RefE beziehungsweise § 62e BKAG-RefE – die besonderen Strukturen..., ...beziehungsweise §§ 62c und 62d BKAG-RefE anordnen oder durchführen..., ...neuen Aufgabe nach § 3a BKAG-RefE. Damit soll das BKA..., ...Absatz 1 BPolG-RefE, § 87a BKAG-RefE sowie § 65 Absatz ...
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.02.2026
- Beschreibung: Der DAV kritisiert die mit dem Entwurf vorgesehene Fortsetzung der Vorratsdatenspeicherung für alle deutschen Zugangsprovider in Kombination mit dem als Sicherungsanordnung bezeichneten Quick-Freeze-Verfahren für andere Verkehrsdaten. Die geplante Neuregelung senkt die Schwelle für eine der eingriffsintensivsten Ermittlungsmaßnahmen der StPO bedenklich ab. Aus Sicht des DAV drohen damit Verkehrsdatenerhebungen, etwa retrograde Standortdaten oder Funkzellendaten von bisherigen Ausnahmeinstrumenten bei schwerster Kriminalität zu regelmäßig einsetzbaren Ermittlungswerkzeugen zu werden. Maßnahmen, die ein Bewegungsprofil zulassen, bedürfen besonders hoher Eingriffsschwellen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...verfassungsrechtlich zweifelhaften § 10a BKAG soll das BKA zunächst in..., ...Strafverfolgung ist in § 4 BKAG umschrieben und beschränkt..., ...zeigt der einschlägige § 5 BKAG eine noch deutlichere Selbstbeschränkung..., ...Anordnungsbefugnis nach § 10b BKAG-E allgemein auf die Zentralstellenbefugnis..., ...des BKA gem. § 2 Abs. 1 BKAG gestützt werden. Faktisch..., ... 10b Abs. 1 Nr. 2 und 3 BKAG-E formulierten Anordnungsvoraussetzungen..., ...darf (§ 10b Abs. 4 S. 1 BKAG-E). Stattdessen soll die..., ...Anordnung nach § 10b Abs. 2 BKAG-E durch die zuständige ..., ...gerecht. Der gesamte § 10b BKAG-E erscheint daher zu unbestimmt..., ...verfassungsrechtlich bedenklichen § 52 BKAG zu erheben. Konkret soll..., ...einem neuen § 52 Abs. 3 BKAG-E eine Sicherungsanordnung...