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36 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BEHV"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (36)

  • Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

  • Ersatz der Korridorphase der CO2-Bepreisung im 2026 durch Fortsetzung der Festpreisphase

    Aktiv vom 19.06.2025 bis 19.12.2025

    • Angegeben von: EWE AG am 19.06.2025
    • Beschreibung: - Verzicht auf die einjährige Korridorphase und Fortführung der Festpreisphase 2026 im BEHG und damit Änderung des § 10 Absatz 2 BEHG oder BEHV - Andernfalls zügige operative Umsetzung der Korridorphase regeln
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Entwurf einer "Zweiten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV)"

  • Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) 2025 für das Übergangsjahr 2026

    • Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2025
    • Beschreibung: EFET Deutschland begrüßt das im nationalen Emissionshandelssystem angelegte und durch den ETS II vorgesehene Cap & Trade System mit Freihandelsphase ab 2027. Wir kritisieren jedoch die Ausgestaltung des Cap & Trade-Systems in Deutschland für das Übergangsjahr 2026, insbesondere im Hinblick auf Versteigerungstermine, Mengensteuerung, Transparenzpflichten und Preisgestaltung. Der Verband fordert Änderungen am VO-Entwurf, u.a. planbare Auktionskalender, angemessene Nachkaufregelungen, vollständige Marktinformationen sowie eine wöchentliche Versteigerung ab 2027 zur Sicherstellung fairer Marktbedingungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUKN): Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300195 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung der BEHV 2025: Energiehändler fordern..., ...Brennstoffemissionshandelsverordnung“ (BEHV) des Bundesministeriums..., ...Regelungsvorschlägen zur BEHV wie folgt Stellung: ...

  • Verbändebeteiligung zum Entwurf einer "Zweiten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV)

    • Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.09.2025
    • Beschreibung: Das BEHG bildet den rechtlichen Rahmen für das nationale Emissionshandelssystem. Mit der Mit dieser Verordnung will die Bundesregierung die Verordnungsermächtigung des § 10 Absatz 3 BEHG zur Regelung des Versteigerungsverfahren sowie weiterer Einzelheiten zum Veräußerungsverfahren für den Zeitraum ab dem Jahr 2026 zum Festpreis umsetzen. Der VGMS kritisiert die Einführung eines Preiskorridors, da mit dem ETS 2 zum 1. Januar 2027 eine europäische Lösung implementiert wird. Mit Umsetzung dieser VO soll für den Zeitraum von nur einem Jahr ein neues Preisbildungssystem etabliert werden. So wird sinnlose Bürokratie aufgebaut, die dem Ziel des Klimaschutzes in keinster Weise dient. Daher sollte auch für das Jahr 2026 ein Festpreis gelten und der Übergang in den ETS 2 gestaltet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUKN): Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Keine Korridorphase im nationalen Emissionshandel

    • Angegeben von: BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 06.08.2025
    • Beschreibung: Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) bildet den rechtlichen Rahmen für das nationale Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen aus den Bereichen Verkehr und Wärme. Mit der Einführung des nationalen Brennstoffemissionshandels werden seit dem Jahr 2021 fossile Brennstoffemissionen mit einem CO2-Preis belegt. Dieser CO2-Preis ist für die Jahre 2021 bis 2025 gesetzlich festgelegt, während er für Brennstoffemissionen des Jahres 2026 im Wege eines Versteigerungsverfahrens innerhalb eines gesetzlich vorgegebenen Preiskorridors zu bestimmen ist. Zur Umsetzung wird die Brennstoffemissionsverordnung (BEHV) benötigt. Wir sprechen uns mit der Stellungnahme gegen die Einführung eines vorgegebenen Preiskorridors für das Jahr 2026 aus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): "Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508060022 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) Der Referentenentwurf..., ...Brennstoffemissionshandelsverordnung“ (BEHV) wurde am 27. Juni 2025...

  • Zweite Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 28.07.2025
    • Beschreibung: Zentrale Regelungsgegenstände des vorgelegten Verordnungsentwurfs sind ausgestaltende Regelungen zur nationalen CO2-Bepreisung ab dem Jahr 2026. In der derzeit geltenden BEHV ist bislang nur der Verkauf von BEHG-Zertifikaten in der sog. „Festpreisphase“ für die Jahre 2021 bis 2025 geregelt. Mit der Änderungsverordnung werden nunmehr Regelungen ergänzt (1) zur Versteigerung von Emissionszertifikaten im sog. „BEHG-Preiskorridor 2026“ und (2) zum Verkauf von Emissionszertifikaten zu einem marktbasierten Preis ab dem Jahr 2027. Die geplanten Änderungen sind für die en2x-Mitglieder von großer Relevanz. Der Verband hat dazu eine Stellungnahme abgegeben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507280030 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verordnungsverfahren in der BEHV festzulegenden Versteigerungsregeln..., ...Gesamtversteigerungsmenge gem. § 11 BEHV des Entwurfs muss bis 30...

  • Anpassung des Auktionsdesigns im nationalen Brennstoffemissionshandel

    • Angegeben von: EWE AG am 05.10.2026
    • Beschreibung: Im Rahmen der Novellierung der Brennstoffemissionshandelsverordnung wird eine Anpassung der vorgesehenen Regelungen zum Auktionsdesign angestrebt. Die maximale Gebotsmenge soll bei 50 Prozent der jeweiligen Versteigerungsmenge beibehalten werden. Zudem sollen die Überschuss- und Nachkaufmengenpreise nicht erhöht und der im Jahr 2026 entstehende Zusatzbedarf an Zertifikaten nicht von der Gesamtversteigerungsmenge des Jahres 2027 abgezogen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7869 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2610090008 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Standpunkte der EWE AG BEHV-Novelle: Auktionsdesign..., ...sionshandelsverordnung (BEHV) erhebliche Risiken für..., ... Die mit § 12 Abs. 1a BEHV vorgesehene Reduzierung..., ...Überschussmengenpreises nach § 14 Satz 1 BEHV sowie des Nachkaufmen genpreises nach § 15 Satz 1 BEHV sollte abgesehen werden..., ...Standpunkte der EWE AG BEHV-Novelle: Auktionsdesign..., ...Standpunkte der EWE AG BEHV-Novelle: Auktionsdesign...

  • Festsetzung eines Festpreis im nationalen Emissionshandelssystem (nEHS)

    • Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 08.07.2025
    • Beschreibung: Der MEW und die überragende Mehrheit der in ihm organisierten Unternehmen, appelliert eindringlich an die Bundesregierung, auch für das Jahr 2026 einen Festpreis im nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) vorzusehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf einer "Zweiten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung"
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507080019 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verordnungsverfahren in der BEHV festzulegenden Versteigerungsregeln..., ...Gesamtversteigerungsmenge gem. § 11 BEHV des Entwurfs muss bis 30...

  • Änderungsvorschläge zum Dritten Gesetz zur Änderung des BEHG und zum Übergang in den ETS 2

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) .... 8 3.2.1 Zu § 11 BEHV-E: Gesamtversteigerungsmenge..., ........ 9 3.2.3 Zu § 15 BEHV-E: Nachkauf im Fall nachträglicher..., ....... 10 3.2.4 Zu § 29 BEHV: Gültigkeit von Emissionszertifikaten..., ....... 11 3.2.5 Zu § 44 BEHV-E: Festlegung der jährlichen..., ... 12 i. V. m. § 15 der BEHV wird dieser gesetzlichen..., ... aus § 12 i. V. m. § 15 BEHV zur Anwendung: Auf alle..., ...nunmehr im Entwurf der BEHV in § 12 Abs. 1a vorgesehene..., ...Überzeichnung systembedingt aus BEHV und BEHG resultiert und..., ...aufgenommen werden: › § 11 BEHV-E: Der erwartete Zusatzbedarf..., ...wird. › §§ 14 und 15 BEHV-E: Die Regelungen für Überschuss..., ...erhöht werden. › § 15 BEHV-E: Es ist eine Nachkaufregelung..., ...zu ergän zen. › § 29 BEHV-E: Zertifikate mit der ..., ...Darüber hinaus sollte in § 44 BEHV-E bei der Festlegung der..., ...Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) 3.2.1 Zu § 11 BEHV-E..., ...Jahr 2027 Im Entwurf der BEHV ist vorgesehen, dass von..., ... in Verbindung mit § 15 BEHV pro Auktion die doppelte..., ... schlägt zu § 15 Satz 1 BEHV-E folgende Nummer 3 vor..., ...Änderungen von BEHG und BEHV sind auch die hierauf ..., ... BEHG-E und § 16 Abs. 3 BEHV-E sowie § 7 BEDV-E herzustellen...
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