Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23)
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- Angegeben von: ALM - Akkreditierte Labore in der Medizin e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Durch den vorliegenden Referentenentwurf zum Apotheken-Reformgesetz - ApoRG ergeben sich folgende Änderungen die im Detail abzulehnen sind, oder geändert werden sollten: - In der In-Vitro-Labordiagnostik soll hierzu der § 24 des Infektionsschutzgesetzes so geändert werden, dass durch Aufhebung des Arztvorbehaltes den Apotheken die Durchführung patientennaher Schnelltests bei Testungen auf das Adenovirus, Influenzaviren, das Norovirus, Respiratorische Synzytial Viren und das Rotavirus ermöglicht wird. Dies ist auch in Bezug zur nicht Gewährleistung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), zum den Technischen Regeln für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA) 250, sowie der Biostoffverordnung (BioStoffV) abzulehnen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Apotheken-Reformgesetz - ApoRG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Apotheken-Reformgesetz (Apotheken-Reformgesetz - ApoRG) Einleitung...
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- Angegeben von: Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Bundesverband e.V. am 02.08.2024
- Beschreibung: Impfmöglichkeiten in Apotheken werden für eine Erhöhung der Impfquoten bei bestimmten impfpräventablen Erkrankungen erweitert.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Pharmazeutisch-technischer AssistentInnen e.V. - (BVpta e.V.) am 18.06.2024
- Beschreibung: Die Arzneimittelversorgung durch Apotheken ist derzeit grundsätzlich und flächendeckend sichergestellt werden. Mehr Kompetenzen im PTA-Beruf durch anerkannte Weiterqualifizierung und somit eine zeitweise Vertretungsbefugnis in den Apotheken. Arbeiten unter Verantwortung eines Apothekers.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Berufsverband der Ärzte für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie e.V. (BÄMI e.V.) am 08.07.2024
- Beschreibung: Mit der Änderung des § 24 Infektionsschutzgesetz (IfSG) wird der dort enthaltene Arztvorbehalt in Bezug auf die Durchführung von patientennahen Schnelltests (auf das Adenovirus, Influenzaviren, das Norovirus, Respiratorische Synzytial Viren und das Rotavirus) in Apotheken aufgehoben. Diese Änderung des Arztvorbehalts ist abzulehnen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landesapothekerverband Baden-Württemberg e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Veränderungen bei Vorgaben zur Apothekenstruktur (mehr Filialen/Zweigapotheken, Apothekenfilialen können von PTAs geleitet werden ohne dass ein Apotheker*in vor Ort sein muß), Einführung von Telepharmazie, Veränderung in der Apothekervergütung (nur Umverteilung zwischen Fixzuschlag und preisabhängigem Aufschlag und Rückführung des Krankenkassenabschlags auf das Niveau von vor 2023, Wiedereinführung von Skontiregelungen und künftige Honorarverhandlungen zwischen dem Deutschen Apothekerverband und dem GKV-Spitzenverband) . Wir wehren uns gegen das Vorhaben, dass Apotheken künftig auch betrieben werden dürfen, ohne dass ein Apotheker*in vor Ort ist, weil damit die Qualität der Arzneimittelversorgung maßgeblich beeinträchtigt wird. Keine Umverteilung anstelle einer Erhöhung des Honorars
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Referentenentwurf des BMG Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz ApoRG)
Aktiv vom 28.06.2024 bis 15.09.2025
- Angegeben von: Apothekerverband Westfalen-Lippe e. V. (AVWL) am 28.06.2024
- Beschreibung: Veränderungen des Fundaments der deutschen Vor-Ort-Apotheke/der Apothekenstruktur durch u.a. Apotheke ohne Apothker (keine permanente Anwesenheitspflicht einer Apothekerin/eines Apothekers, Filialen können durch PTA geführt werden), Veränderung der Apothekenvergütung, keine Honoraranhebung für chronisch unterfinanziertes System, Etablierung von Zweigapotheken, Einführung von Telepharmazie
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.09.2024
- Beschreibung: Die im Apothekenreformgesetz geplante Zulassung von Rabatten und Vergünstigungen auf die gesamte gesetzliche Großhandelsspanne belastet einseitig den vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel. Hier muss der Gesetzgeber eine gemeinsame Lösung mit Apotheken und Großhandel finden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der PHAGRO sieht die geplante Ermöglichung von Rabatten und Vergünstigungen auf die gesamte gesetzliche Großhandelsspanne kritisch. Deshalb appellieren wir an den Gesetzgeber, eine Lösung mit Apotheken und Großhandel gemeinsam zu finden und keine einseitig belastenden Lösungen weiterzuverfolgen, die nicht nur die Großhandelsvergütung gemäß AMPreisV, sondern die gesamte Infrastruktur der Arzneimittelversorgung über und durch den vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel in Frage stellen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (11):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz – ApoRG) Der PHAGRO..., ...Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz – ApoRG)2 – Stand:..., ...Parlamentsgesetz (das Apotheken-Reformgesetz [ApoRG])91 ge-ändert..., ...des geplanten Apotheken-Reformgesetz (ApoRG), nicht nur..., ...Apothekenstrukturre-form (Apotheken-Reformgesetz – ApoRG)) (Stand: ...
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 23.06.2024
- Beschreibung: Neue pharmazeutische Dienstleistungen (bspw. Beratungsgespräche zu diversen pharmazeutisch/medizinischen Themen, Adhärenzfördernde Kurse/Einweisungen, MiniDiagnostiken) sollen als neue pharmazeutische Dienstleistungen eingeführt und entsprechend entlohnt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Apotheken Reformgesetz ApoRG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referentenentwurfs zum Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) zur Erhöhung...
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- Angegeben von: Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 23.06.2024
- Beschreibung: Apotheker*innen soll es nach angepasster ärztlicher Schulung erlaubt sein, weitere Impfangebote in Apotheken, vornehmlich Totimpfstoffe, anbieten zu dürfen. Die Leitsung muss entsprechend entlohnt werden. Bei ggf. nötigen Umbaumaßnahmen sollte der Staat unterstützen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Apotheken Reformgesetz ApoRG
- Betroffene Bundesgesetze (1):