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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"70/23"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
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RV eingestellt von Personentyp (0/1) (0/1)

Juristische Personen (3)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/3) (0/3)

Aktiengesellschaft (AG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (1)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/3) (0/3)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/14) (0/14)

Energie (1)
- Allgemeine Energiepolitik (1)
- Energienetze (1)
- Erneuerbare Energien (1)
Europapolitik und Europäische Union (1)
- EU-Gesetzgebung (1)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1)
Recht (1)
- Öffentliches Recht (1)
Umwelt (1)
- Klimaschutz (1)
Verkehr (1)
- Straßenverkehr (1)
- Verkehrspolitik (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (2)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (1)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/6) (0/6)

21. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (1)
20. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (2)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Auftragsverhältnisse (0/4) (0/4)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Nein (1)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (3)

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Änderung zur Fahrzeugzulassungsverordnung
- Angegeben von: Bundesverband Kraftfahrzeug-Kennzeichen e.V. am 17.04.2024
- Beschreibung: Im Zuge der Digitalisierung des Zulassungsverfahrens hat der Bundesverband Kraftfahrzeugkennzeichen e.V. verschiedene Vorschläge zur Verbesserung insbesondere bei den Systemabläufen und Sicherheitsfragen, eingebracht. Ferner wurde Stellung zu dem eingeführten Folienkennzeichen bei Versicherungskennzeichen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 70/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  FZVAusnV 2021 [alle RV hierzu]
  
  FZV 2023 [alle RV hierzu]
Aufnahme professioneller Fahrzeugüberführungsunternehmen in den Kreis der Empfänger roter 06-Kennzeichen nach § 41 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
- Angegeben von: CONCILIUS AG am 30.09.2026
- Beschreibung: Für die gewerbliche Überführung noch nicht zugelassener oder abgemeldeter Fahrzeuge sind rote 06-Kennzeichen von zentraler Bedeutung. Nach § 41 FZV werden diese bislang insbesondere Herstellern, Händlern und Werkstätten zugeteilt. Professionelle Fahrzeugüberführungsunternehmen sind regelmäßig nicht erfasst und daher auf Einzelfallausnahmen bzw. regional unterschiedliche Entscheidungen der Zulassungsbehörden angewiesen. Zur Entbürokratisierung und Schaffung einer bundesweit einheitlichen Praxis sollten professionelle Fahrzeugüberführungsunternehmen ausdrücklich in den Kreis der berechtigten Empfänger roter 06-Kennzeichen aufgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  FZV 2023 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2609300210 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2609300213 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Stunden je Antrag (BR-Drs. 70/23). Wir haben auch geprüft...
EPBD
- Angegeben von: WWF Deutschland am 26.06.2024
- Beschreibung: Ambitionierte Übertragung der EPBD in nationale Gesetzgebung aus Sicht von Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft sowie sustainable Finance.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406180071 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2501220003 (PDF - 83 Seiten)
  
  SG2501220004 (PDF - 18 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...vom 07. März 2024 – 2 M 70/23 – Rn. 41 f.; OVG Magdeburg..., ...vom 07. März 2024 – 2 M 70/23 – Rn. 43. 36 OVG Magdeburg..., ...vom 07. März 2024 – 2 M 70/23 – Rn. 44 ff.; OVG Greifswald...

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Aufnahme professioneller Fahrzeugüberführungsunternehmen in den Kreis der Empfänger roter 06-Kennzeichen nach § 41 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)

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