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26 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"21/7866"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (26)

  • Änderungsantrag Netzpaket (BT-Drs. 21/7866): Verbindliche Netzanschlussfristen für Wärmepumpen (§ 17d EnWG)

    • Angegeben von: Vonovia SE am 13.10.2026
    • Beschreibung: Ziel ist die Aufnahme einer Änderung in den Entwurf des Netzpakets (BT-Drs. 21/7866): In § 17d EnWG soll für Netzanschlussbegehren zum Anschluss und Betrieb von Wärmepumpen eine verbindliche Frist von drei Monaten ab Eingang des vollständigen Begehrens verankert werden, ebenso eine Verkürzung der Informationsfrist auf einen Monat. Wird die Frist versäumt, soll die Wärmepumpe unter Einhaltung der maßgeblichen Regelungen angeschlossen werden können. Netzbetreiber sollen zudem verpflichtet werden, ihre Netze unverzüglich anzupassen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7866 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2610130040 (PDF - 2 Seiten)

  • Änderungsantrag EEG/Netzpaket (BT-Drs. 21/7866, 21/7867): praxistauglicher Übergang in die Direktvermarktung, Abwicklungsgrundlagen sichern1/7866)

    • Angegeben von: Vonovia SE am 12.10.2026
    • Beschreibung: Ziel ist die Aufnahme von Änderungen in den Entwurf des EEG (BT-Drs. 21/7867) und das Netzpaket (BT-Drs. 21/7866). Der Übergang kleiner und mittlerer Erzeugungsanlagen in die Direktvermarktung soll praxistauglich ausgestaltet und unter den Vorbehalt gestellt werden, dass die technischen und abwicklungstechnischen Voraussetzungen, insbesondere Smart-Meter- und Steuerungs-Rollout sowie Marktkommunikation, gegeben sind. Zudem sollen die Abwicklungsgrundlagen der Direktvermarktung gesetzlich abgesichert werden, unter anderem durch einen Festlegungsauftrag an die Bundesnetzagentur zur Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts (neuer § 14g EnWG).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7867 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2610130037 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aktuelle Netzpaket (BT-Drs. 21/7866) adressiert die Synchronisierung...

  • Modernisierung und Ausbau der Strominfrastruktur unter Berücksichtigung der Anforderungen für Busse und Bahnen

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 05.10.2026
    • Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, dass bei der Modernisierung, Digitalisierung bzw. beim Neu- und Ausbau der Strominfrastruktur auch die Anforderungen des ÖPNV und Eisenbahnverkehrs Berücksichtigung finden. So ist für attraktive Mobilitätsangebote mit elektrisch betriebenen Bahnen und Bussen die rechtzeitige und verlässliche Bereitstellung von Netzanschlusskapazitäten eine zentrale Voraussetzung. Zugleich ergeben sich aus dem vorliegenden Gesetzentwurf aber auch neue Belastungen und Risiken für die Branche. So ist zu befürchten, dass einige Neuregelungen zu zusätzlichen Kosten, zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand oder auch zu Einschränkungen beim Zugang zu Netzanschlusskapazitäten führen können. Das betrifft inbesondere den Ausbau der Ladeinfrastrukturen für Elektrobusse.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7866 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2610050029 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Netzanschluss-verfahrens (Drucksache 21/7866) Der Verband Deutscher...

  • Gemeinsame Kernpunkte zu EEG- und Netzpaket-Entwürfen für investitionsfreundlichen Ausbau Erneuerbarer Energien

    • Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 21.10.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Streichung des im Gesetzentwurf vorgesehenen Redispatchvorbehalts für Erneuerbare-Energien-Anlagen in kapazitätslimitierten Netzgebieten. Stattdessen soll im Netzpaket ein Rahmen für regional differenzierte, lokale Baukostenzuschüsse als Standortsignal geschaffen werden, dessen Ausgestaltung der Bundesnetzagentur obliegt. Ergänzend soll die systemdienliche Anschlussleistung gestärkt werden, beschränkt auf nachweislich engpassbehaftete Netzgebiete, ansetzend am Netzverknüpfungspunkt, unter ausdrücklicher Zulassung von Flexibilitätsoptionen und ohne die Netzausbaupflicht der Netzbetreiber zu ersetzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7866 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
      2. BT-Drs. 21/7867 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2610210025 (PDF - 2 Seiten)

  • EEG-Novelle und Netzpaket: kalkulierbare Netzanschlussbedingungen für Erneuerbare

    • Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 21.10.2026
    • Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, dass Anschlussbeschränkungen, die Erzeugungsprojekte in ihrer Einspeisung unkalkulierbar machen, durch planbare Rahmenbedingungen ersetzt werden. Für Wind- und Solarvorhaben, die über Jahre unter anderen Bedingungen entwickelt wurden, sollen Übergangsregelungen und Vertrauensschutz vorgesehen werden. Darüber hinaus wird ein verbindlicher Ausbaupfad zu einer vollständig erneuerbaren Energieversorgung sowie ein zügiger Netzausbau gefordert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7867 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
      2. BT-Drs. 21/7866 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2610210026 (PDF - 3 Seiten)

  • Änderungen im Netzanschlusspaket

    • Angegeben von: ECO STOR am 15.10.2026
    • Beschreibung: Ausgestaltung des Netzanschlusspakets im Sinne eines schnellen weiteren Hochlaufs Erneuerbarer Energien und Batteriespeichersysteme.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7866 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Netzanschlusskapazitäten sinnvoll nutzen

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2026
    • Beschreibung: Der Netzanschluss ist ein begrenzender Faktor für Energiewende, Elektrifizierung und kommunale Investitionen. Hohe Antragszahlen, fehlende rechtssichere Steuerungsinstrumente und langwierige Genehmigungsverfahren belasten insbesondere kommunale Netzbetreiber. Das Netzanschlusspaket ist zentral, um knappe Netzkapazitäten transparent, steuerbar und gesamtwirtschaftlich sinnvoll zu nutzen. Der VKU erkennt den Bedarf einer besseren Synchronisierung von EE- und Netzausbau ausdrücklich an.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7866 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609300359 (PDF - 29 Seiten)

  • Änderung des Energiewirtschaftsrechts durch das Netzanschlusspaket

    • Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2026
    • Beschreibung: Der Verband unterstütztet einige Verbesserungen im Netzpaket, wie digitale Prozesse und verbindlichere Fristen für den Netzanschluss. Der vorgeschlagene Redispatch-Vorbehalt wird jedoch abgelehnt – EFET D spricht sich gegen dessen Einführung aus. Um Engpässe in den Verteilnetzen zu identifizieren und vorhandene Netzkapazitäten besser auszuschöpfen, sind Digitalisierung und Echtzeitdaten entscheidend. Ebenso ist Netzausbau erforderlich, um Netzengpässe zu überwinden. Transparenz über die betroffenen Netzbereiche und deren Digitalisierung sind erste notwendige Schritte. Zudem sollte die Bundesnetzagentur Mindeststandard festlegen und so die Möglichkeiten für Netzbetreiber-Eingriffe begrenzen. FCAs sollten als Option möglich, jedoch nie Voraussetzung für einen Netzanschluss sein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/7866 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609300335 (PDF - 7 Seiten)

  • Anpassen der Ausgestaltung von Redispatch, Priorisierungsvorgaben und Transparenzpflichten im Netzanschlusspaket

    • Angegeben von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 30.09.2026
    • Beschreibung: Die Neugestaltung von Redispatch, sodass Abregelung am Netzverknüpfungspunkt und nicht an der Anlage stattfindet. Die Umformulierung vorgegebener Priorisierungsparameter für die Netzanschlussvergabe, sodass für ÜNB und VNB hier eine Muss- statt einer Kann-Regelung gilt. Die Erweiterung der Transparenzpflichten und der Vereinheitlichung des Reservierungsmechanismus auf die Niederspannung ab 01.01.2030.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 471/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
      2. BT-Drs. 21/7866 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassen der Ausgestaltung von Redispatch, Priorisierungsvorgaben und Transparenzpflichten im Netzanschlusspaket

    • Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 30.09.2026
    • Beschreibung: Die Neugestaltung von Redispatch, sodass Abregelung am Netzverknüpfungspunkt und nicht an der Anlage stattfindet. Die Umformulierung vorgegebener Priorisierungsparameter für die Netzanschlussvergabe, sodass für ÜNB und VNB hier eine Muss- statt einer Kann-Regelung gilt. Die Erweiterung der Transparenzpflichten und der Vereinheitlichung des Reservierungsmechanismus auf die Niederspannung ab 01.01.2030.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 471/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
      2. BT-Drs. 21/7866 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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