Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (951)
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Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
Aktiv vom 28.06.2024 bis 17.11.2025
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: In ein Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung müssen die sich aus dem Bund-Länder Pakt ergebenden Ziele der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung aufgenommen werden. Es muss umfangreich gestaltet werden, in dem es alle Dimensionen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung aufgreift.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 208/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
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BR-Drs. 208/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Energien; Digitalisierung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...
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Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Energieeffiziente Gebäude - Schlüssel für Klimaschutz, soziale Stabilität und Versorgungssicherheit
Aktiv vom 04.04.2025 bis 20.07.2026
- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 04.04.2025
- Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde das Thesenpapier "Grundkonsens – Energieeffiziente Gebäude: Schlüssel für Klimaschutz, soziale Stabilität und Versorgungssicherheit" erarbeitet. Darin werden die Verhandler aufgefordert, im Koalitionsvertrag die Bedeutung energieeffizienter Gebäude adäquat zu verankern. Sechs Aspekte sollen berücksichtigt werden: 1. Die Erreichung eines energieeffizienten, sozialverträglichen und klimaneutralen Gebäudebestands ist unverzichtbar 2. Vertrauen schaffen, Finanzierung sichern 3. Gebäudewerte erhalten und Zukunftsinvestitionen voranbringen 4. Soziale Gerechtigkeit sicherstellen 5. Transformationskosten senken, Unabhängigkeit und Inlandswertschöpfung stärken 6. Durch Vorreiterrolle der öffentlichen Hand Handlungsfähigkeit zeigen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
... Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: Landschaftsagentur Plus GmbH am 02.07.2026
- Beschreibung: Beibehaltung der Realkompensation als vorrangiges Instrument vor Ersatzgeldzahlung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
... und Forstwirtschaft; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher...
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- Angegeben von: Umwelt Management AG UMaAG am 06.11.2025
- Beschreibung: Im Sinne eines handlungsfähigen Staates und ambitionierten Infrastrukturprogramms regen wir eine Überarbeitung der Liste kollisionsrelevanter Arten gemäß Anlage 1 ( zu $45b Absatz 1 bis 5) an. Eine fachlich aktualisierte Liste ist unerlässlich, um die Genehmigungsprozesse für alle zentralen Infrastrukturprojekte/Energieprojekte zu beschleunigen und den Artenschutz effektiv und verhältnismäßig zu gestalten. Zahlreiche Arten auf der bestehenden Liste zeigen stabile oder wachsende Populationen oder leben in Habitaten, die nicht mit Flächen für Infrastrukturprojekte kollidieren. Eine differenzierte Neubewertung würde die rechtlichen Unsicherheiten reduzieren, Klagerisiken minimieren und Grundlage für schnellere Verfahren schaffen – ohne Abstriche beim Schutz tatsächlich gefährdeter Arten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Artenschutz...
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GEG
Aktiv vom 27.10.2025 bis 27.10.2025
- Angegeben von: Xella Baustoffe am 27.10.2025
- Beschreibung: Regelungsvorhaben betrifft die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bau- und Wohnungswesen, insbesondere das Gebäudeenergiegesetz (GEG), die Lebenszyklusanalyse (LCA) von Baustoffen sowie Vorschriften zu Rohstoffeffizienz und nachhaltigem Bauen. Ziel der Interessenvertretung ist die Mitwirkung an der Entwicklung, Anpassung oder Ausgestaltung entsprechender gesetzlicher Vorgaben und Verordnungen, um praxisgerechte, technisch fundierte und wirtschaftlich umsetzbare Regelungen zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: Xella Baustoffe am 27.10.2025
- Beschreibung: Regelungsvorhaben: Gesetzliche Rahmenbedingungen im Bau- und Wohnungswesen, insbesondere das Gebäudeenergiegesetz (GEG 2024) mit Fokus auf Primärenergieeffizienz (§17 GEG), Transmissionswärmeverlust (§18 GEG) und Nachhaltigkeit von Baustoffen (§1 Abs.3, §6 GEG, LCA-Verordnung). Ebenfalls relevant sind Vorschriften zu Rohstoffeffizienz und nachhaltigem Bauen. Ziel der Interessenvertretung: Mitwirkung an der Entwicklung, Anpassung oder Ausgestaltung gesetzlicher Vorgaben, um praxisgerechte, technisch fundierte und wirtschaftlich umsetzbare Regelungen für energieeffizientes und nachhaltiges Bauen zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
...Erneuerbare Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Energieeffiziente Gebäude - Schlüssel für Klimaschutz, soziale Stabilität und Versorgungssicherheit
Aktiv vom 04.04.2025 bis 29.06.2026
- Angegeben von: Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e. V. am 04.04.2025
- Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurde das Thesenpapier "Grundkonsens – Energieeffiziente Gebäude: Schlüssel für Klimaschutz, soziale Stabilität und Versorgungssicherheit" erarbeitet. Darin werden die Verhandler aufgefordert, im Koalitionsvertrag die Bedeutung energieeffizienter Gebäude adäquat zu verankern. Sechs Aspekte sollen berücksichtigt werden: 1. Die Erreichung eines energieeffizienten, sozialverträglichen und klimaneutralen Gebäudebestands ist unverzichtbar 2. Vertrauen schaffen, Finanzierung sichern 3. Gebäudewerte erhalten und Zukunftsinvestitionen voranbringen 4. Soziale Gerechtigkeit sicherstellen 5. Transformationskosten senken, Unabhängigkeit und Inlandswertschöpfung stärken 6. Durch Vorreiterrolle der öffentlichen Hand Handlungsfähigkeit zeigen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
... Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...
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- Angegeben von: BSVI - Bundesvereinigung der Straßenbau- und Verkehrsingenieure e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Deutschland muss schneller baureife Planungen im Straßen- und Brückenbau schaffen. Die Einflussfaktoren auf die behördeninternen Genehmigungsverfahren und auf die baurechtlichen Verfahren sind kritisch zu hinterfragen. Die Genehmigungsverfahren wirken sehr hemmend auf den dringenden Bedarf an Modernisierung und Investition unserer Straßen- und Verkehrsinfrastruktur. Das komplexe Genehmigungsrecht und Planungsrecht müssen so vereinfacht werden, dass es in der Breite Wirkung zeigt.
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Interessen- und Vorhabenbereiche
... Bereich "Bundestag"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...
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Datenstrategie Bund
Aktiv vom 24.06.2024 bis 02.04.2025
- Angegeben von: buildingSMART Deutschland e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Effiziente und nachhaltige Datennutzung in den Bereichen der Wertschöpfungskette Bau unter Berücksichtigung offener Standards und Lösungen.
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Interessen- und Vorhabenbereiche
... Informationstechnik; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...
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- Angegeben von: buildingSMART Deutschland e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: buildingSMART Deutschland fordert die verbindliche Verankerung der Open-BIM-Methode in Vergabeverfahren für Bauprojekte. Open-BIM ermöglicht eine transparente Zusammenarbeit zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern. Ziel ist es, durch eine bessere Zusammenarbeit Planungs- und Bauprozesse effizienter, nachhaltiger, ressourcenschonender und budgettreuer zu gestalten. Konkret soll Open-BIM in die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) aufgenommen werden, inklusive klarer Regeln, wie BIM-Prozesse in Ausschreibungen und Verträgen anzuwenden sind. Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Vergabe von Bauprojekten anerkannte und standardisierte BIM-Qualifikationen gefordert und nachgewiesen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG) (20. WP)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Interessen- und Vorhabenbereiche
... Informationstechnik; Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...