Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (133)
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- Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Die K+S AG wirbt dafür, dass Planung, Bau und Betrieb industrieller Anlagen sowie der Ablauf von Rohstoffgewinnungsverfahren bürokratisch vereinfacht werden. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Online-Zugangsgesetzes (OZG). Die Akkreditierungsstelle..., ...länderübergreifenden behördlichen OZG-Projekts wird dies bereits..., ...des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) den Einstieg ins digitale...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für einen beschleunigten und vereinfachten TK-Netzausbau durch das Regelungsvorhaben ein. Insbesondere sprechen wir uns dafür aus, dass alle Genehmigungsprozesse konsequent digitalisiert und standardisiert werden müssen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... (Online-Zugangsgesetz – OZG) verpflichtete Bund, Länder..., ...verpflichtende Einsatz des OZG-Breitbandportals bei allen..., ...Antragsverfahren zu ermöglichen. Wo das OZG-Breitbandportal (noch) ..., ...einheitliche Einführung einer OZG-Lösung für die baurechtlichen...
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- Angegeben von: DIN Deutsches Institut für Normung e.V. am 16.10.2025
- Beschreibung: DIN spricht sich (gemeinsam mit DKE und VDI) dafür aus in der Rechtssetzung einen gezielteren Bezug zur Normung zu ermöglichen, das Wissen in der Verwaltung zur Normung zu stärken und in der Verwaltungsdigitalisierung auch die Arbeiten zur Digitalisierung der Qualitätsinfrastruktur zu berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...wurde die SPEC im Rahmen der OZG-Umsetzung in drei Monaten...
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- Angegeben von: VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Der VDE spricht sich (gemeinsam mit DIN und VDI) dafür aus in der Rechtssetzung einen gezielteren Bezug zur Normung zu ermöglichen, das Wissen in der Verwaltung zur Normung zu stärken und in der Verwaltungsdigitalisierung auch die Arbeiten zur Digitalisierung der Qualitätsinfrastruktur zu berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...die SPEC im Rahmen der OZG-Umsetzung in drei Monaten...
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- Angegeben von: D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. am 03.02.2026
- Beschreibung: D64 begrüßt den Deutschland-Stack als entscheidenden Schritt hin zu einer offenen, interoperablen und souveränen digitalen Verwaltung. Wir plädieren für die konsequente Umsetzung der Leitprinzipien Offenheit, Nachvollziehbarkeit, Wiederverwendbarkeit und Beteiligung. Unsere Interessenvertretung fordert, dass Basiskomponenten unter freien Lizenzen entstehen („Public Money – Public Code“) und aktiv zur Nachnutzung befähigt werden. Wir setzen uns für einen verbindlichen Governance-Rahmen, föderale Betriebsmodelle sowie eine Referenzarchitektur mit klaren Schnittstellen-Verträgen ein. Zudem fordern wir verbindliche Kriterien für digitale Souveränität beim Einsatz von Hyperscalern und KI-Plattformen sowie eine transparente Partizipation durch offene Issue-Tracker.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 26.09.2025
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf gesetzliche und regulatorische Vorgaben, die zu erheblichem Verwaltungsaufwand im Telekommunikationssektor führen. Im Mittelpunkt steht die Modernisierung und Digitalisierung der Verfahren bei Bundes- und Landesbehörden sowie die Verringerung von Berichtspflichten, um Investitionen und Netzausbau zu erleichtern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 16.09.2024
- Beschreibung: Das Setzen von relevanten Prämissen in den Bereichen Ökosystem um die Europäischen Digital Identity Wallets (EUDIW) für natürliche Personen, Modernisierung und Zusammenführung der öffentlichen Register, Klärung der Haftungsrisiken für Sicherheit und Verfügbarkeit, stabile Infrastruktur und klare Registrierungsprozesse soll die verschiedenen Herausforderungen verdeutlichen, vor denen die Einführung und eine hohe Adaptionsrate der Business Wallet stehen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...6. Interoperabilität mit OZG-Nutzerkonten und NOOTS ..., ...der Interoperabilität mit OZG-Nutzerkonten und NOOTS ...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Bitkom plädiert im Rahmen des öffentlichen Konsultationsprozesses zu ausgewählten Architekturdokumenten zum National Once-Only-Technical-System (NOOTS) dafür, die verschiedenen Konzepte nachzuschärfen, Definitionen rechtssicher und eindeutig zu formulieren und die Wirtschaft weiterhin in den NOOTS-Entwicklungsprozess einzubeziehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...keine Leistung im Sinne des OZG beanspruchen, sondern einen...
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Der BVMW kritisiert den Umfang der im Referentenentwurf enthaltenen Entlastungsmaßnahmen. In Summe sind die angedachten Entlastungen lediglich eine marginale Verbesserung für die mittelständisch geprägte Wirtschaft und bleiben weit hinter den Erwartungen des Mittelstands zurück. Von Wirtschaftsverbänden wurden zu Beginn des Jahres 2023 circa 450 Vorschlänge zur Entlastung eingebracht. Diese finden sich nur unzureichend im Referentenentwurf wieder. Ergänzend verpasst das Justizministerium mit dem Referentenentwurf eine Reduktion der statistischen Erhebungen und ein Bekenntnis zum „Once-Only“ Prinzip. Dadurch werden weiterhin Mehrfachabfragen toleriert, verpflichtende statistische Erhebungen nicht reduziert und der Datenaustausch zwischen Behörden und Institutionen blockiert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ersten Onlinezugangsgesetz (OZG) besteht hier ein großer...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 20.12.2025
- Beschreibung: Für die Ausgestaltung des Deutschland-Stacks ist für uns als Bitkom zentral, dass der Stack praxisnah und marktoffen ausgestaltet ist, er Architekturvorgaben macht, Kriterien zur Aufnahme in den Stack klar definiert sind und der Stack ebenfalls Anwendung in den Ländern und Kommunen findet. Eine enge Einbindung der Wirtschaft bei der Ausgestaltung des Stacks ist wichtig, um den Markt abbilden zu können.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zusammengeführt werden sollten: OZG-Datenmodelle XÖV-Standards..., ...API-Layer, Integrationsmuster, OZG-Rahmenarchitektur), ..., ...Registermodernisierung, BundID/EUDI-Wallet, OZG) über standardisierte...