Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (950)
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Einführung einer Basisdepot-Vorsorge zu einer nachhaltigen und bedarfsgerechten Altersabsicherung
Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Bund der Versicherten e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Einführung einer Basisdepot-Vorsorge als Modell für die Alterssicherung ein. Die Basis-Depot Vorsorge ist an ein Wertpapierdepot angelehnt. Bis zum Rentenbeginn können in die Produkte Sparbeiträge – Riester- oder Rürup-gefördert – eingezahlt, aber nicht entnommen werden. Ab dem Rentenbezugsalter können Gelder dann entnommen werden: regelmäßig als Rente, als Entnahmeplan, einmalig als Summe oder auch unregelmäßig. Kapital, das nach dem Tod vorhanden ist, kann vererbt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat Anfang Juni 2024 angekündigt, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts mit einem zweiten Jahressteuergesetz 2024 umzusetzen. Unser Ziel ist, dass die Vereinbarungen gut umgesetzt werden, insbesondere auch die ergebnisoffene Prüfung, ob weitere gemeinnützige Zwecke bzw. Ergänzungen von Zwecken notwendig sind, sowie Klarstellungen zu politischen Mitteln. Das Gemeinnützigkeitsrecht soll die Funktion zivilgesellschaftlicher Organisationen in der politischen Willensbildung angemessen absichern. Es geht vor allem um die Funktionen als Wächter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie als Themenanwälte. Hierbei sind gemeinnützige Organisationen von Parteien zu unterscheiden und nicht gegenüber Berufsverbänden zu benachteiligen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
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BT-Drs. 20/12778
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) am 27.06.2024
- Beschreibung: # Dynamisierung des Bundeszuschusses an die Künstlersozialkasse zur Sicherung des Beitragssatzes für die Künstlersozialabgabe # Zugang zur Künstlersozialversicherung auch für nicht-künstlerische Kulturberufe (Kulturvermittlung)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Ford-Werke GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die geltende Besteuerung der Privatnutzung von Firmenwagen nach der „1 %-Methode“ stellt eine steuerliche Pauschalierung dar, die sachgerecht sowie verfassungsgemäß ist und sich in der Praxis bewährt hat. Die steuerlichen Vergünstigungen für BEV und PHEV unterstützen wirksam den Hochlauf der E-Mobilität, was dem Klimaschutz dient. Ford setzt sich für den Fortbestand der geltenden Regelungen ein. Auch im Bereich der Kfz-Steuer spricht sich Ford für den Fortbestand der bestehenden Systematik aus. Insbesondere ein Bonus-MalusSystem in der Kfz-Steuer, das über eine Art Zulassungssteuer implementiert werden sollte, lehnen wir ab.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Union Asset Management Holding AG am 26.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Reform der privaten Altersvorsorge ein. Diese sollte insbesondere kapitalmarkbasiert, renditeorientiert und mit flexiblen Garantie und Auszahlmöglichkeiten ausgestattet sein. Die Fördersystematik sollte deutlich vereinfacht und der Kreis der Förderberechtigten erwaitert werden. Damit soll eine Altersvorsorge für die Breite der Bevölkerung ermöglicht werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Bürokratieentlastung - Einführung von Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen
Aktiv vom 25.06.2024 bis 25.06.2026
- Angegeben von: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Bürokratieentlastung und Vereinfachung im Steuerrecht
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 29.07.2025
- Beschreibung: Anpassung des Anspruchs auf Umwandlung von Leistungen der Tagespflege an die Bedarfe von Menschen mit Behinderung und unbegrenzte Weiterzahlung des Pflegegeldes für die gesamte Dauer eines Krankenhausaufenthalts.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 2/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
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BR-Drs. 2/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG eine Sonderregelung beim...
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- Angegeben von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 17.12.2024
- Beschreibung: Der Mutterschutz für Selbständige soll reformiert werden, um finanzielle Benachteiligungen abzubauen und Chancengleichheit zu schaffen. Wir fordern eine Steuerfinanzierung als vorrangige Option. Alternativ sind Versicherungsmodelle denkbar, die eine flexible, bedarfsgerechte Absicherung ermöglichen. Ein Umlagesystem analog zur U2-Umlage lehnen wir ab. Zudem setzen wir uns dafür ein, Zuverdienstmöglichkeiten während der Mutterschutzzeit zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Förderberechtigten nach § 10a EStG aufgenommen werden. Eine...
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Verbesserungen bei Genehmigungsverfahren für Tierversuche
Aktiv vom 02.12.2024 bis 13.07.2026
- Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 02.12.2024
- Beschreibung: 1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Ziffer 34a Buchst. b) EstG). Diese Deckelung ist bei...
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 06.06.2025
- Beschreibung: Es braucht eine ambitionierte, mutige und praxisorientierte Politik um das Startup-Ökosystem Deutschlands nachhaltig voranzubringen, den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig zu sichern und die digitale Souveränität Europas zu stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...echten Anteilen unter §19a EstG gleichgestellt werden. ...