Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (3.311)
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- Angegeben von: Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf betrifft als erster von mehreren Schritten insbesondere drei für die praktizierenden Tierärzte relevante Themen: 1. Übernahme der Begriffsbestimmungen des EU-Tiergesundheitsrechts in das Tiergesundheitsgesetz 2. Schaffung einer Ermächtigung für den Erlass einer Verordnung mit an das EU-Recht angepassten Regelungen zur Seuchenmeldung, 3. Anpassung der nationalen Regelungen zu immunologischen Tierarzneimitteln an die EU-Tierarzneimittelverordnung und ihre Überführung aus dem Tiergesundheitsgesetz in das Tierarzneimittelgesetz Die Möglichkeit für die Pharmaindustrie zur Bewerbung von Impfstoffen unmittelbar gegenüber der Landwirtschaft lehnt der bpt ab.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3712
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
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BT-Drs. 20/3712
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referentenentwurfs auf dem Weg der Anpassung des nationalen..., ...TierImpfStoffV für Impfstoffe weg und wird im TAMG nur für...
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Im Angesicht des demografischen Wandels und des medizinisch-technischen Fortschritts muss dem Thema Gesundheit eine neue, den Herausforderungen angemessene Bedeutung eingeräumt werden. Dies umso mehr, als mit Klimawandel, Kriegen, Migration und möglichen weiteren Pandemien zusätzliche Herausforderungen auf uns zukommen. Dabei reicht es nicht, Maßnahmen und Reformen allein auf das Gesundheitssystem zu beschränken. Die Herausforderungen haben eine Größenordnung und Themenvielfalt erreicht, die nur ressortübergreifend und nur durch eine übergeordnete Schwerpunktsetzung und Koordination geschultert werden können. Wir wenden uns daher mit diesem dringenden Appell auch an den Bundeskanzler und die politischen Schlüsselressorts.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Menschen sich für diesen Weg entscheiden, sie gute Entwicklungsmöglichkeiten..., ...Gesundheitswesen auf den Weg bringen. Wir unterstützen...
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 23.07.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine Kreislaufwirtschaft mit effizienten Verfahren und verbindlichen Regeln für alle Marktteilnehmer ein. Diese Regeln müssen praxisnah gestaltet werden und zusammen mit der Marktüberwachung gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen (Level-Playing-Field) für alle Marktteilnehmer gewährleisten. Insbesondere die Produktion textiler Produkte für nachhaltige technische Anwendungen sollte Vorrang haben vor einseitiger Fokussierung auf die Kreislauffähigkeit und eine Rezyklateinsatzquote. Wir fordern Sorgfalt bei der Regulierung in der EU mit realistischen Zielvorgaben, messbaren Wirkungen und möglichst wenig Bürokratie sowie dies gleichermaßen bei nationalen Umsetzungen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...entscheidender erster Schritt auf dem Weg zum Recycling von Post-Verbraucher-Textilien..., ...wirtschaftlichen Hochskalieren im Weg steht. – Heutige chemisch...
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- Angegeben von: Deutsche Aidshilfe am 27.06.2024
- Beschreibung: Um das Ziel des Schutzes für Prostituierte zu erreichen, muss das ProstSchG auf Grundlage der Studienergebnisse der Studie "Sexuelle Gesundheit und HIV/STI-Präventionsbedarfe von Sexarbeitenden" und der Evaluationsergebnisse überarbeitet werden. Ein Sexkaufverbot würde die Arbeitsbedingungen und die gesundheitliche Situation von Menschen in der Sexarbeit extrem verschlechtern und soll daher verhindert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... „Es ist der einfachste Weg für uns, an Geld zu kommen..., ...Gesetzen halten – bleiben weg. Sexarbeiter*innen geraten...
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- Angegeben von: IVECO Deutschland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Umsetzung der RED III in nationales Recht muss dazu genutzt werden, ehrgeizigere Ziele zu definieren, um den Hochlauf von konventionellen und fortschrittlichen Biokraftstoffen sowie synthetischer Kraftstoffe und Wasserstoff zu stimulieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Die RED III kann auf dem Weg zur Netto-Treibhausgasneutralität..., ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität. ...
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Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
Aktiv vom 26.06.2024 bis 29.07.2025
- Angegeben von: H&M Hennes & Mauritz B.V. & Co KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung, dass die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie sowohl wirtschaftlich umsetzbar, als auch nachhaltig anspruchsvoll ausgestaltet ist.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Branche noch einen langen Weg vor sich hat und dass ein..., ...ein wichtiges Ziel auf dem Weg zu einer nachhaltigeren...
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Das EEG schafft die Möglichkeit der freiwilligen kommunalen Beteiligung. Verschiedenen Ländern reicht das nicht aus. Sie verabschieden selbst Gesetze zur verpflichtenden kommunalen Beteiligung und Bürgerbeteiligung. Die einzelnen Gesetze weichen teilweise stark voneinander, was nicht nur den Überblick erschwert, sondern auch den Wettbewerb verzerrt. Vor diesem Hintergrund fordert der BWE, dass das EEG Rahmenbedingungen für eine verpflichtende Bürgerbeteiligung schafft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sind dabei, diese auf den Weg zu bringen. Als BWE haben..., ...formuliert, ein gangbarer Weg. Dies hätte zur Folge, ...
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- Angegeben von: Bundesverband der Schuh- und Lederwarenindustrie e.V. (HDS/L) am 24.04.2026
- Beschreibung: Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie (EU) 2025/1892 zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht durch ein sogenanntes Textilgesetz. Das BMUKN hat vor diesem Hintergrund ein Eckpunktepapier zur Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien veröffentlicht.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... für Deutschland auf den Weg zu bringen. Es sei dabei..., ...derartigen Schuh auf den Weg zu bringen und entsprechende..., ...darüber, welcher weitere Weg sinnvoll ist. Wichtig sind...
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- Angegeben von: DEKRA SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Aufnahme von unabhängigen Erbringern von Bestätigungsdienstleistungen (IASPs), wie dies in der Richtlinie (EU) 2022/2464 explizit angelegt ist. Vor dem Hintergrund der anstehenden Herausforderungen für die berichtspflichtigen Unternehmen gilt es, alle verfügbaren Ressourcen zu bündeln und diese für den Wirtschaftsstandort Deutschland einzusetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 21/1857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...oder Spanien haben diesen Weg bereits erfolgreich eingeschlagen..., ...Österreich gehen denselben Weg. Daher ist es sinnvoll,..., ...oder Spanien haben diesen Weg bereits erfolgreich eingeschlagen...
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- Angegeben von: Gerolsteiner Brunnen am 28.06.2024
- Beschreibung: Die ländlichen Regionen tragen zu rund 50 Prozent zum BIP bei und sind Heimat von einem Großteil des Mittelstands. Zudem haben die Regionen gemeinsam, dass ihr Anschluss an die Verkehrsinfrastruktur im Vgl. zu urbanen Gebieten deutlich schlechter ausgeprägt ist. Ihre Anbindung an den (Güter-)Schienenverkehr ist unterrepräsentiert und stellt bei der Dekarbonisierung der Logistik einen Standortnachteil dar. Dieser Nachteil wird durch weitere Lenkungsinstrumente verstärkt. Dadurch gibt es auf dem Land einen hohen Anteil an straßengebundenem Transport mit entsprechenden Emissionen der größtenteils fossilen Antriebe. Es gilt daher gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen im ländlichen Raum im Vergleich zu Metropolregionen herzustellen, um die Dekarbonisierung der Logistik voranzubringen.
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...wichtige Schritte auf dem Weg zur Dekarbonisierung des..., ... diese Strategie auf den Weg gebracht wird und klare..., ...Pfade festzulegen, die den Weg zu einer klimaneutralen...