Regelungsvorhaben

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3.311 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (3.311)

  • IVA-Stellungnahme: Aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen Dritter (UmwRG-Novelle)

    • Angegeben von: Industrieverband Agrar e.V. am 05.02.2026
    • Beschreibung: Die Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) setzt den Koalitionsvertrag teilweise um und zielt auf eine Straffung des Verbandsklagerechts. Der Kabinettsbeschluss vom 21.01.2026 sieht u. a. Einschränkungen der aufschiebenden Wirkung für bestimmte Infrastrukturprojekte vor. Pflanzenschutzmittel sind bislang nicht erfasst, sodass NGO-Widersprüche weiterhin automatisch Verkaufsstopps ohne behördliche Prüfung auslösen können. Der IVA begrüßt die Reformansätze, kritisiert jedoch die Ausklammerung von Pflanzenschutzmitteln. Er fordert analog zu Infrastrukturprojekten die Aufhebung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen und Klagen gegen PSM-Zulassungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602050015 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...materiellen Änderungen auf den Weg gebracht: • Einschränkung...

  • EU Kosmetikverordnung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kosmetikverordnung macht den Weg frei für nachweislich krebserregende...

  • Praktikable Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive in nationales Recht

    • Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 23.06.2024
    • Beschreibung: Die EU hat beschlossen, dass große und mittlere Kapitalgesellschaften sowie bestimmte Personengesellschaften künftig im Rahmen ihres Jahresabschlusses einen Nachhaltigkeitsbericht veröffentlichen müssen. Der VDZ setzt sich nun für eine pragmatische Umsetzung der Regelungen ins Handelsrecht ein. So sollten aus Sicht des VDZ doppelte Berichtspflichten vermieden werden. Ferner sollte der Lagebericht erst zur Offenlegung in ein maschinenlesbares Format gebracht werden. Zuletzt fordert der VDZ, die Prüfung der Nachhaltigkeitsberichte auch durch andere Berufsgruppen als lediglich Wirtschaftsprüfer zu ermöglichen. Diese Möglichkeit ist auch durch die EU-Richtlinie gegeben und sollte im Sinne einer 1:1-Umsetzung so erfolgen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170124 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Beschlüssen auf EU-Ebene kein Weg mehr vorbei. Umso wichtiger...

  • Gerecht und ökologisch: Social Leasing und Carsharing gemeinsam fördern

    • Angegeben von: Bundesverband Carsharing e.V. (bcs) am 15.12.2025
    • Beschreibung: Die Bundesregierung plant, durch „Social Leasing“ einkommensschwachen Haushalten die Anschaffung von E-Autos zu erleichtern und so mehr Teilhabe an E-Mobilität zu ermöglichen. In der bisherigen Diskussion wird übersehen, dass Carsharing bei Klimaschutz und sozialer Teilhabe dem Pkw-Besitz überlegen ist. Der Bundesverband Carsharing fordert: Private Haushalte müssen die Wahl zwischen Autobesitz und Autoteilen haben.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603200051 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...finanzielle Freiheit, für jeden Weg das am besten geeignete...

  • Nutzung des 6 GHz-Band für WLAN

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
    • Beschreibung: Der VKU strebt eine ausschließliche Zuweisung des oberen 6-GHz-Bands (6425–7125 MHz) für die lizenzfreie Nutzung durch WLAN-Technologien ein. Die Bundesregierung soll sich in der EU gegen eine exklusive Zuteilung für mobile Breitbanddienste auszusprechen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300135 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...derSendeleistung auf dem Weg zum Empfänger durch Gebäudewände...

  • Regulatorische Anerkennung von PDMP-Spezifika

    • Angegeben von: CSL Behring am 01.09.2025
    • Beschreibung: Medikamente aus humanem Blutplasma benötigen einen komplexen Herstellungsprozess und sind in vielerlei Hinsicht nicht mit konventionellen Arzneimitteln gleichzusetzen. Da die Basis, das menschliche Blutplasma, nicht künstlich herstellbar und nur sehr begrenzt verfügbar ist, sind Medikamente aus Blutplasma durch die Europäische Union als kritische Arzneimittel eingestuft. CSL Behring setzt sich dafür ein, dass diese Besonderheiten auch regulatorisch anerkannt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508290020 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...konkrete Lösungen auf den Weg bringen. Keynotes mit ...

  • Ausbau des Sozialpartnermodells für nichttarifliche Freiberuflereinheiten durch Betriebsrentenstärkungsgesetz II

    • Angegeben von: Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) am 06.08.2025
    • Beschreibung: Möglichkeiten zum Ausbau des Sozialpartnermodells und Lockerungen des Einschlägigkeitsgebotes bleiben hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten betroffener Berufsgruppen in den Freien Berufen zurück. Erforderlichkeit der Ergänzung des Einschlägigkeitserfordernisses hinsichtlich der Bezugnahme anderer Branchen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508060011 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Chancen nicht. Damit ist der Weg vorerst versperrt, ein ...

  • Alternativen Energiepreissenkung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stromsystem sind der falsche Weg! 1. Problem: Fehlkonstruktion...

  • Schutz der Wasserrahmenrichtlinie vor Abschwächung und ambitionierte Umsetzung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Lachs, Aal oder Stör auf dem Weg ins Meer oder in die Oberläufe...

  • TEHG-Novelle jetzt!

    • Angegeben von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 02.07.2024
    • Beschreibung: Die bis zum 01.01. bzw. 30.06.2024 umzusetzende, novellierte ETS-Richtlinie ist bisher noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Hierdurch entsteht Planungsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen. Mit einem Schreiben soll die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, nunmehr zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407020001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nunmehr zeitnah auf den Weg zu bringen. Mit freundlichen...
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