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203 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"TKG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (203)

  • Beim Ausbau der Telekommunikationsinfrastrukturen müssen Priorisierungsflächen für Schutzzonen vorhalten werden

    • Angegeben von: gesund verNETZt e.V. am 25.08.2025
    • Beschreibung: Der Entwurf könnte in einem Widerspruch zur Empfehlung des TAB-Berichts des Bundestages zu "Möglichen gesundheitlichen Auswirkungen verschiedener Frequenzbereiche elektromagnetischer Felder (HF-EMF)" stehen. Dort werden funkarmer Schutzzonen empfohlen. Im Sinne der Technologieneutralität, des Anspruchs, eine flächendeckende, angemessene und ausreichende Telekommunikationsinfrastruktur mit Gigabit-Geschwindigkeit zu gewährleisten, und angesichts der offenen Fragen zu den möglichen gesundheitlichen Auswirkungen des Mobilfunks sollten generell alle Menschen die Möglichkeit haben, durch die Wahl ihres Wohnorts zu entscheiden, welche Gigabit-Versorgung sie wünschen. Dies schließt die Möglichkeit ein, Immissionen zu meiden. Wir fordern ausreichend Priorisierungsflächen für Schutzzonen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)

  • Überragendes öffentliches Interesse für den Mobilfunkausbau

    • Angegeben von: DFMG Deutsche Funkturm GmbH am 30.06.2025
    • Beschreibung: Der Mobilfunkausbau soll in das überragende öffentliche Interesse gestellt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Beschleunigung des Ausbaus von Gigabitnetzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...durch Änderungen in § 34 TKG gesichert sein, wobei die..., ...durch Änderungen in § 50 TKG einzudämmen, indem ein..., ... Minderungsrecht in § 57 TKG-E sind zu streichen. Für..., ...23 Stellungnahme Zu § 1 TKG-E (Zweck des Gesetzes, ..., ...“ (§ 2 Absatz 2 Nummer 2 TKG), objektive, transparente..., ...“ (§ 2 Absatz 3 Nummer 2 TKG). Vor diesem Hintergrund..., ...und Abschaltung gemäß § 34 TKG vorzulegende Konzept so..., ... Rahmen der §§ 17 und 34 TKG ist zu prüfen. 8 / 23 ..., ... Satz 2 in § 34 Absatz 2 TKG: „Im Rahmen der Anzeige..., ...5 und 6 in § 34 Absatz 4 TKG: „Die Bundesnetzagentur..., ...1 und 2 in § 50 Absatz 2 TKG ist das jeweilige „oder..., ... zurücknehmen.“ Zu § 57 TKG-E – Minderung Mit dem ..., ... in § 72 Absatz 2 Satz 3 TKG zu überprüfen. Hiervon..., ...Bezug auf § 78 Absatz 2 TKG-E nicht zerfasern. Denn..., ...gewahrt werden. Zu § 79 TKG-E – Informationen über ..., ... Überarbeitung von § 79 TKG. 16 / 23 Die zentrale..., ... § 79 Absatz 3 Nummer 3 TKG gestrichten werden soll..., ...an § 79 Absatz 3 Nummer 4 TKG zu unterstützen, wonach..., ...muss. 20 / 23 Zu § 155 TKG – Offener Netzzugang zu..., ... Prüfung vor. Zu § 203a TKG-E – Veröffentlichung und...

  • Änderungsvorschläge zum TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz

    Aktiv vom 27.08.2024 bis 15.01.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) punktuell weiterentwickelt..., ... von TK-Infrastruktur im TKG zu verankern und Widerspr..., ... Evaluierung (nach ß 231 TKG (neu)) jedoch als effektiv..., ... der Regelung nach ß 231 TKG des Kabinettsbeschlusses..., ...ƒnderung an ß 1 Abs. 1 Satz 2 TKG und ß 231 TKG vor: Forderungen..., ... neuen ß 1 Abs. 1 Satz 2 TKG. › Anpassung des Datums..., ...der Evaluierung in ß 231 TKG. Umsetzungsvorschlag ..., ...‰nzung des ß 127 Abs. 1 TKG. Umsetzungsvorschlag ..., ...die in ß 127 Abs. 3 Satz 1 TKG geplante Verk¸rzung der..., ...durch neue Regelungen im TKG verbessert werden. Die ..., ... des ß 86 TKG f¸r eine Verordnungserm..., ... ß 79 Absatz 3 Nummer 3 TKG genannten Kriterien erf..., ...nach ß 79 Absatz 3 Nr. 3 TKG. Umsetzungsvorschlag ..., ... ß 79 Absatz 3 Nummer 3 TKG zu stellen, m¸ssen die ..., ...Informationen nach ß 136 Absatz 3 TKG und ß 153 Absatz 3 TKG,..., ... des ß 146 Abs. 2 Satz 2 TKG. Umsetzungsvorschlag ..., ...einen neuen ß 34 Abs. 5a TKG oder ß 34a TKG: Forderung..., ...Einf¸hrung des ß 34 Abs. 5a TKG oder ß 34a TKG. Umsetzungsvorschlag..., ...geplanten Anpassungen des TKG stellen eine Chance dar..., ... Regelung in ß 50 Abs. 3 TKG, die verhindern soll, ...

  • Vermeidung und Abbau von Gold-Plating im Bereich Telekommunikation

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 19.05.2025
    • Beschreibung: Europäische Vorgaben müssen eins zu eins umgesetzt werden – ohne zusätzliche nationale Sonderregeln. So sieht es der Koalitionsvertrag vor. Gleichzeitig ist es essenziell, bestehende Fälle von Gold-Plating abzubauen, um einen wettbewerbsfähigen und einheitlichen europäischen Binnenmarkt zu schaffen. Beides muss auch für die Gesetzgebung im Bereich der Telekommunikation gelten.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505190016 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) TK-Transparenzverordnung..., ...bereitzustellen. § 54 Abs. 3 TKG enthält nun zusätzlich ..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) Das TKG regelt in § 58 TKG genau, wann in welcher..., .... Die Regelung des § 58 TKG belastet die Branche ..., ...3 Werktagen (§ 58 Abs. 3 TKG) unverhältnismäßig, da..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) § 65 TKG in Verbindung..., ... wurde in § 157 Abs. 3 TKG festgelegt, dass nicht ..., ...Darüber hinaus ist die im TKG verankerte Bestimmung..., ...Erschwinglichkeit ist im TKG gänzlich anders geregelt..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) § 80 i.V.m. § 203 Abs. 4 Schon das TKG macht aus „mindestens ..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) TKG § 81 sieht dagegen..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) Diese Regelung ist im TKG zwar übernommen (§ 80..., ...ausgebaut. Im Rahmen des TKG-NABEG1.0 war sogar eine..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) § 103 Abs. 3-5 TKG macht..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) § 142 TKG setzt die BCRD..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) §§ 127, 150 TKG sehen..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) – § 165 (4) TKG BSI...

  • Verbraucherrechte im Telekommunikationsmarkt stetig verbessern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Recht auf Versorgung im TKG zu entsprechen. Gemäß § 157 Abs. 3 S. 3 TKG muss der Internetzugangsdienst..., ...gesetzliche Grundlage. Das TKG legt in § 157 Abs. 3 TKG..., ...der in § 157 Abs. 3 S. 4 TKG enthaltenen Möglichkeit..., ...besteht gegenüber dem im TKG gewählten Begriff „stets..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) ein Minderungsbetrag in..., ...§ 57 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 TKG entsprechend der Allgemein..., ...derzeit nach § 57 Abs. 4 TKG nicht vorgesehen ist.4 ..., ...schädigungsregeln des § 58 TKG bei Internetausfällen, ..., ...heißt es in § 156 Abs. 1 TKG, End- nutzer:innen haben..., ...Anpassung des § 156 Abs. 1 TKG, um Unionsrecht zu ent- sprechen. Der § 156 TKG dient der Umsetzung von..., ...Änderung des § 156 Abs. 1 TKG, um den europarechtli- ..., ...Hand mit Anpassungen des TKG gehen. Gemäß § 157 Abs. 3 S. 3 TKG muss der Internetzugangsdienst..., ...gesetzliche Grundlage. Das TKG legt in § 157 Abs. 3 TKG..., ...der in § 157 Abs. 3 S. 4 TKG enthaltenen Möglichkeit..., ...besteht gegenüber dem im TKG gewählten Begriff „stets..., ...zum Regierungsentwurf der TKG-Novelle 2021, https://..., ...§ 57 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 TKG im Mobilfunk erst dann ...

  • Beschleunigung des digitalen Infrastrukturausbaus

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Zustimmung nach § 127 TKG (Konzentrationswirkung)..., ...wird die bisherige Logik im TKG umgekehrt und es werden..., ...des § 86 Satz 1 Nummer 2 TKG erfolgen soll. Der Verweis..., ...auf § 86 Satz 1 Nummer 2 TKG (Datennutzung), sondern..., ...Datenlieferung). In § 86 TKG (Verordnungsermächtigung..., ...Stelle der in § 80 Abs. 3 TKG entfallene Satz wieder ..., ...massiv ausgeweitet (§ 80 TKG) Mobilfunknetzbetreiber..., ...Verfügung stehen § 83 TKG betrifft den seitens der..., ... neue § 127 Abs. 5 TKG sieht vor, dass die Länder..., ...einem neuen § 127 Abs. 4 TKG bei der wegerechtlichen..., ...der Neufassung des § 127 TKG i. R d. TKModG hat der ..., ...Verweis auf die aus § 134 TKG folgenden Pflichten des..., ...Auf einen Blick TKG-Änderungsgesetz 2026 ..., ...134 TKG insofern ergänzt werden..., .... Ergänzend sollte im TKG klargestellt werden, dass..., ...Zudem müsste § 72 Abs. 5 TKG gestrichen werden. Die ..., ...dass in § 72 Abs. 6 S. 3 TKG neu ein Zugangsentgelt ..., ...werden dadurch, dass qua TKG auch Liegenschaften im ..., ...Anpassung von § 153, 154 TKG) konsequent aufgenommen..., ... am TKG besteht zusätzlicher Anpassungsbedarf...

  • Diskriminierungsfreie Vorleistungszugänge zu den Telekommunikationsnetzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsförderung nach § 105 TKG im Lichte des EU-Beihilfenrechts..., ...Frequenzordnung (§§ 87 ff. TKG) nachhaltig verschoben...., ...) die Regelung des § 105 TKG ein, um den Wettbewerb ..., ...TATBESTAND DES § 92 ABS. 2 NR. 4 TKG I. V. M. § 105 TKG 4 I..., ...RECHTSFOLGE DES § 92 ABS. 2 NR. 4 TKG I. V. M. § 105 TKG 10 ..., ... (§ 92 Abs. 2 S. 3 Nr. 4 TKG). Der Gesetzgeber nimmt..., ... oder Änderung gemäß dem TKG betreffen. In praxi wird..., ... Geppert/Schütz/Cornils, TKG, 5. Aufl. 2023, § 2 Rn. ..., ...Säcker/Körber/Offenbächer, TKG, 4. Aufl. 2023, § 105 TKG..., ...Säcker/Körber/Offenbächer, TKG, 4. Aufl. 2023, § 105 TKG..., ...Säcker/Körber/Offenbächer, TKG, 4. Aufl. 2023, § 105 TKG..., ...Säcker/Körber/Offenbächer, TKG, 4. Aufl. 2023, § 105 TKG..., ...Säcker/Körber/Offenbächer, TKG, 4. Aufl. 2023, § 105 TKG..., ...Säcker/Körber/Offenbächer, TKG, 4. Aufl. 2023, § 105 TKG..., ...Säcker/Körber/Offenbächer, TKG, 4. Aufl. 2023, § 105 TKG..., ...Säcker/Körber/Offenbächer, TKG, 4. Aufl. 2023, § 91 TKG..., ...Säcker/Körber/Offenbächer, TKG, 4. Aufl. 2023, § 92 TKG..., ...dazu Geppert/Schütz/Korte, TKG, 5. Aufl. 2023, § 100 TKG..., ... TKG). 2. § 105 Abs. 2 S. 1 TKG gesteht der Bundesnetzagentur...

  • Mindestspeicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Straftaten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorratsdatenspeicherung im TKG nach Maßgabe des Referentenentwurfes..., ... wir die in § 176 Abs. 1 TKG Ref-E enthaltene Forderung..., ...Monaten in § 176 Abs. 1 S. 1 TKG Ref-E zusätzlich zur Löschvorgabe in § 176 Abs. 2 Nr. 4 TKG Ref-E irritiert, da eine..., ...ausschließlich in § 176 Abs. 2 Nr. 4 TKG Ref-E aufgeführt werden..., ...Alternativ könnte § 176 Abs. 1 TKG Ref-E derart geändert werden..., ... Nr. 4, 176 Abs. 2 Nr. 4 TKG Ref-E wird eine unverzügliche..., ...Speicherverpflichtung nach § 230 Abs. 16 TKG Ref-E von sechs Monaten..., ...laufen (vgl. § 175 Abs. 3 TKG Ref-E). Gerade vor dem ..., ...beauskunftet werden, die nach § 173 TKG gespeichert sind. Umfangreichere..., ...eines Ersuchens nach § 174 TKG angefragt werden können..., ...Daten basierend auf § 174 TKG abgefragt werden, wäre ..., ...Adressatenbegriff des § 175 Abs. 1 TKG Ref-E § 175 Abs. 1 TKG..., ...Vorgängerregelung des § 175 Abs. 1 TKG Ref-E und ebenfalls restriktiver..., ... von der in § 175 Abs. 1 TKG Ref-E geregelten Befugnis..., ...Normadressaten in § 175 Abs. 1 TKG Ref-E ergänzt werden oder...

  • TK-NABEG: Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 24.04.2026

    • Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 19.06.2024
    • Beschreibung: TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG): Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Ausbau von Glasfaser- und 5G-Netzen durch Umsetzung der Maßnahmen aus der Gigabitstrategie der Bundesregierung und des Bund-Länder- „Deutschlandpaktes“. Abbau bürokratischer Hürden und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Beibehaltung und Förderung des Infrastrukturwettbewerbs. Vermeidung zusätzlicher Belastungen und Risiken für die netzausbauenden Unternehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406110079 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2409190004 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Hinweispflichten in § 52 TKG streichen Auch die im..., ...Rechtsverordnung nach § 86 TKG verwiesen. Schon in § 78..., ...bisherigen Formulierung im TKG („andere für die Erfüllung..., ...werden. Aus dem heutigen TKG wurde übernommen, dass ..., ... den Stand des geltenden TKG zurückzusetzen. Nach §..., ... geeignete Grundlagen im TKG geschaffen werden. So sollte..., ...und Befugnisse der BNetzA (TKG, Teil 11) entsprechend ..., ... In der letzten großen TKG-Novelle 2021 wurde den ..., ... im Sinne von § 3 Nr. 64 TKG ohne Unterscheidung von..., ... klarstellen Der § 127 TKG ist weiterhin nicht in ..., ...werden. Bislang sieht das TKG vor, dass solche Kosten..., ... Verursacher sind (§ 130 TKG). Angesichts des massiven..., ...Praxisvon Anfragen nach § 136 TKG hat sich gezeigt, dass der § 136 Absatz 5 TKG nicht die gewünschte Wirkung..., ...Zugangsanspruch nach § 138 TKG in § 136 TKG einen expliziten..., ...Unionsgesetzgeber und das TKG betonen die Wichtigkeit..., ... Die Streichung des § 27 TKG ist daher geboten, um solche..., ...Übergangsregelung in § 230 TKG nur dann eine Entlastung..., ... Bisher war im § 57 (3) TKG geregelt, dass bei der ..., ... ausgestalten In § 166 TKG soll laut Entwurf ergänzt...
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