Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (133)
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Solarenergieanlagen auf, an oder in Gebäuden sollen der Standard werden. Die Gebäude mit Photovotaikanlagen enthalten oft Energiespeicher und flexible Verbrauchen und sind zunehmend über intelligentere Messsysteme (imSYS) in Energiemärkte integriert. Um den Ausbau von Photovoltaik auf Gebäuden dauerhaft im zweistelligen Gigawatt-Bereich pro Jahr zu erzielen ist die Weiterentwicklung des Regelwerks im EEG, EnWG und den in Verbindung stehenden Verordnungen und Regelwerken nötig. Auch betrifft der Ausbau der Gebäude-Photovoltaik oft weitere Rechtsbereiche, insbesondere das Baurecht und das Steuerrecht. Der bne setzt sich für einen progressiven und akzeptanzgetragenen Ausbau von Photovoltaikanlagen auf, an oder in Gebäuden ein.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Der Gesetzentwurf zum EEG 2027 sieht einen Paradigmenwechsel..., ... § 20 Absatz 1 Satz 1 EEG 2027 muss auch für PV-Neuanlagen..., ...abzusichern, ist in § 48 EEG 2027 ein anzulegender Wert..., ...Ohne eine Änderung im EEG 2027 würde allein deshalb ...
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 06.08.2026
- Beschreibung: Pachtdeckel streichen, Belastungen der Eigentümer angemessen vergüten, unangemessene Sanktionen abwenden, bestehende Verträge und sensible Daten schützen
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zum Referentenentwurf EEG 2027 Damit bleiben nicht..., ...zum Refe rentenentwurf EEG 2027 Der Flexibilitätszuschlag..., ...Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027-E) beschlossen. Ziel ..., ...ausgestiegen sind. § 36d EEG 2027-E lautet: „(1) Die..., ...Anforderungen des § 36d EEG 2027-E zur Begrenzung der..., ...bei der 2Begründung EEG 2027-E, S. 4. 6 Umsetzung..., ...der Vorgaben nach § 53a EEG 2027-E löst eine so genannte..., ...ausgeschlossen ist. § 53a EEG 2027-E lautet: „(1) Betreiber..., ...werden.“ 3Begründung EEG 2027-E zu Nr. 45, S. 236. ..., ...eine entgegen § 36d EEG 2027-E vereinbarte Pacht zuzüglich Pönale nach § 53a EEG 2027 E innerhalb eines Windenergieprojekts..., ...Ertrages durch §§ 36d, 53a EEG 2027-E betriebswirtschaftlich..., ...Die Pönale nach § 53a EEG 2027-E wäre nämlich das finanzielle..., ...steigern. Der Entwurf des EEG 2027 folgt insofern ersichtlich..., ...die von § 36d Abs. 1 EEG 2027-E vorgesehene Entgeltbegrenzung..., ...36d Abs. 3 Nummer 4 EEG 2027-E). Für Anlagen mit..., ...Vorgaben Der Entwurf des EEG 2027 behauptet, das Gesetz..., ...umgesetzt. Zu § 36d EEG 2027 verhält sich die Begründung..., ...Rechtsverstöße, wenn §§ 36d, 53a EEG 2027-E zum Gesetz würden..., ...Ertragsbegrenzung nach §§ 36d, 53a EEG 2027-E verstößt gegen den ...
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- Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 04.06.2026
- Beschreibung: Mit der Reform des EEG und dem Netzanschlusspaket werden grundlegende Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien überarbeitet (z.B. Netzanschluss, Förderung, Gewinnabschöpfung). Diese Änderungen haben auch auf ungeförderte Anlagen starke Auswirkungen, die drohen, die Liquidität des PPA-Marktes zu beeinträchtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...abgebaut werden. Opt-Out EEG 2027 •Opt-out nur in den ..., ...2023) Zweiseitiger CfD (EEG 2027) Refinanzierungsbeitrag..., ...Refinanzierungsbeitrag (EEG 2027) Anzulegender Wert (..., ...Marktwertkorridor EEG 2023 EEG 2027 EEG 2027 mit Marktwertkorridor..., ...Branchenappell: PPAs im EEG 2027 stärken statt schwächen..., ...Lösungen für §§ 21d und 21e EEG 2027: 1. Mindestverweildauer...
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- Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 04.06.2026
- Beschreibung: Mit der Reform des EEG und dem Netzanschlusspaket werden grundlegende Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien überarbeitet (z.B. Netzanschluss, Förderung, Gewinnabschöpfung). Diese Änderungen haben auch auf ungeförderte Anlagen starke Auswirkungen, die drohen, die Liquidität des PPA-Marktes zu beeinträchtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...abgebaut werden. Opt-Out EEG 2027 •Opt-out nur in den ..., ...2023) Zweiseitiger CfD (EEG 2027) Refinanzierungsbeitrag..., ...Refinanzierungsbeitrag (EEG 2027) Anzulegender Wert (..., ...Marktwertkorridor EEG 2023 EEG 2027 EEG 2027 mit Marktwertkorridor..., ...Branchenappell: PPAs im EEG 2027 stärken statt schwächen..., ...Lösungen für §§ 21d und 21e EEG 2027: 1. Mindestverweildauer...
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- Angegeben von: metrify smart metering GmbH am 03.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, den Smart-Meter-Rollout zu beschleunigen und eine flächendeckende digitale Infrastruktur für Messung und Steuerung zu schaffen. Die Digitalisierung in der Niederspannung ist die Voraussetzung für die Transformation des Energiesystems und die kosteneffiziente Integration der erneuerbaren Energien.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...wMSB-Positionspapier zum EEG 2027 Vorrede Berlin, 12..., ...Vergütung (vgl. § 25 Abs. 1a EEG-2027-Entwurf). Diesen automatischen..., ...aktuellen Entwurf des EEG 2027 vorgesehen sind. ..., ...Strompreisen (§ 10b Abs. 7 EEG-2027-Entwurf). Ein funktionierender..., ...wMSB-Positionspapier zum EEG 2027 Berlin, 21. September..., ...Veräußerungsform (§ 9 Abs. 2b EEG 2027-RegE). Wir empfehlen ..., ...auch in § 9 Abs. 2 Nr. 3 EEG 2027-RegE) ist es so, dass...
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- Angegeben von: Volkswagen Group Charging GmbH am 14.09.2026
- Beschreibung: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat den Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor vorgelegt und am 17.07.2026 die Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet. Der weiterhin dynamische und zielgerechte Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine zentrale Voraussetzung für die verlässliche Erreichung der Klimaziele in Deutschland. Daher hält der Entwurf an dem Ziel fest, den Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Bruttostromverbrauch 2030 auf 80 Prozent zu steigern. Die Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen werden mindestens beibehalten und verstetigt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...EEG 2027: Flexibilität ermöglichen..., ...vorsieht Nach § 9 Absatz 2b EEG-2027-E müssen Betreiber neuer...
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- Angegeben von: BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 27.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung des Referentenentwurfs zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), um die Integration von Energiespeichern als Flexibilitätsoption zu stärken. Insbesondere soll sichergestellt werden, dass der vorgesehene Abschöpfungsmechanismus und die Abschaffung der Innovationsausschreibungen den wirtschaftlichen Ausbau von Co-Location-Projekten aus erneuerbaren Energien und Speichern nicht beeinträchtigen. Darüber hinaus sollen mit der Abschaffung der Einspeisevergütung für Kleinanlagen verbesserte Rahmenbedingungen für die Direktvermarktung sowie vereinfachte und beschleunigte Prozesse im Verteilnetz geschaffen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ENERGIEN IM STROMSEKTOR ( EEG 2027 ) JULI 2026 BVES e.V..., ..., § 21D EEG) Mit dem EEG 2027 soll der Abschöpfungsmechanismus..., ...whitepaper-erloesverluste-gruenstromspeicher-eeg-2027/. BVES e.V. | Stellungnahme...
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 22.09.2026
- Beschreibung: Der HDEsetzt sich für ein angemessenes Rollenverständnis der Verteilnetzbetreiber ein
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7804
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7643 - Redispatch-Vorbehalt und Netzentwicklungsplan 2025
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BT-Drs. 21/7804
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EEG 2027 – Keine Einschränkung..., ...21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EEG 2027): Die Notwendigkeit ..., ...21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EEG 2027 bei den bisherigen 200..., ...Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EEG 2027 vorgesehene Pflicht ...
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- Angegeben von: Gesellschaft für Alternative Ingenieurtechnische Anwendungen (GAIA) mbH am 26.09.2025
- Beschreibung: Ziel ist die politische Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Im Fokus stehen Anpassungen des Referenzertragsmodells zur Sicherung des Windenergieausbaus im Süden, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, Erhöhung der nutzbaren Flächen für Windenergie, Flexibilisierung der Stromnetze einschließlich Speicherförderung, Reform des Strommarktdesigns sowie Maßnahmen zur Stärkung der Akzeptanz durch lokale Teilhabe. Die Einflussnahme richtet sich darauf, Hemmnisse für Wind- und Solarenergieprojekte abzubauen und stabile Investitionsbedingungen sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Binnenlandprojekte Der im EEG 2027-Entwurf vorgesehene Korrekturfaktor..., ...Resilienzausschreibungen Die im EEG 2027 vorgesehenen Resilienzausschreibungen..., ...aktuelle EEG-Reformprozess (EEG 2027) enthält erste Ansätze..., ...Innovationsprojekte im EEG 2027. Herausforderung 7...
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- Angegeben von: wpd onshore GmbH & Co. KG am 30.04.2026
- Beschreibung: Die am 31.12.2026 auslaufende beihilferechtliche Genehmigung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss durch Novelle verlängert werden. Nach der EU-Strommarkt-Verordnung 2024/1747 ist Deutschland zudem verpflichtet, direkte Preisstützungssysteme in Form zweiseitiger Differenzverträge oder gleichwertiger Systeme mit denselben Auswirkungen für Verträge im Rahmen direkter Preisstützungssysteme für Investitionen in neue Stromerzeugungsanlagen einzuführen, die ab dem 17. Juli 2027 geschlossen werden. Hier bedarf es einer planbaren Umsetzung, um einen Fadenriss beim Ausbau von Wind- und Solarenergie zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Windenergieanlagen an Land (§ 36d EEG 2027) ist aus marktwirtschaftlichen..., ...Der Ansatz nach § 36h EEG 2027 Stützwerte für einzelne...