Regelungsvorhaben

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951 Regelungsvorhaben zur Suche nach »bauwesen« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (951)

  • Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

    Aktiv vom 18.06.2024 bis 01.07.2026

    • Angegeben von: Rohrleitungsbauverband e. V. am 18.06.2024
    • Beschreibung: Zweck des Gesetzes ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente, umweltverträgliche und treibhausgasneutrale leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität, Gas und Wasserstoff, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11017 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10014 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Energien; Fossile Energien; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • Verbraucherschutz beim Bauträgervertragsrecht

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Wohnen...

  • Bauturbo

    • Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 04.07.2026
    • Beschreibung: Die Familienbetriebe Land und Forst begrüßen Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. Sie fordern die vollständige Streichung der Begrenzung auf fünf Wohnungen bei der Umnutzung ehemaliger land- und forstwirtschaftlicher Gebäude nach § 35 Abs. 4 Satz 1 lit. f BauGB. So kann schnell und ohne zusätzliche Flächenversiegelung neuer Wohnraum geschaffen, der ländliche Raum gestärkt und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben eine zusätzliche wirtschaftliche Perspektive eröffnet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/781 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ... und Forstwirtschaft; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher...

  • Gebäudemodernisierungsgesetz

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...im Bereich "Energie"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Klimaschutz...

  • Leitlinien zu Nutzungskonkurrenzen bei Wasserknappheit: Priorisierung der Rohstoffgewinnung sicherstellen

    • Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 26.05.2026
    • Beschreibung: Der Entwurf des BMUKN „Leitlinien zum Umgang mit Nutzungskonkurrenzen bei Wasserknappheit“ vom 20.03.2026 verortet die Rohstoffgewinnung bei Nutzungskonkurrenzen lediglich nachrangig und wird damit ihrer tatsächlichen Bedeutung nicht gerecht. Gesteinsrohstoffe wie Sand, Kies und Naturstein stellen die materielle Grundlage zentraler gesellschaftlicher Aufgaben dar, insbesondere für Infrastrukturentwicklung, Wohnungsbau sowie Maßnahmen der Klimaanpassung und Resilienz und sollten in den Leitlinien ausdrücklich als prioritäre Wassernutzung eingeordnet werden, die sowohl im Vorsorge- als auch im Akutfall angemessen zu berücksichtigen sind.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605260037 (PDF - 2 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Nachhaltigkeit...

  • Einzelfallprüfungen nach § 52 WHG statt pauschaler Verbote

    • Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 19.02.2026
    • Beschreibung: Ein Teil der oberflächennahen Rohstofflagerstätten liegt in oder im Umfeld von Wasserschutzgebieten. § 52 WHG verpflichtet die Behörden ausdrücklich zu einer fallbezogenen Prüfung, in der der Gewässerschutz und die Belange der Rohstoffgewinnung gegeneinander abgewogen werden. In mehreren Bundesländern werden jedoch pauschale Verbote oder flächenhafte Ausschlüsse ausgesprochen, die die bundesrechtlich zwingend vorgesehene Abwägung vollständig verdrängen. Dies führt zu Rechtsunsicherheit, unverhältnismäßigen Beschränkungen, erheblichen Verfahrenshindernissen und zunehmenden Versorgungsengpässen. Eine bundesrechtskonforme, risikobasierte Anwendung des § 52 WHG ist daher unabdingbar, um den Schutz der Trinkwasserversorgung als auch die Versorgung mit mineralischen Rohstoffen zu gewährleisten.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602190017 (PDF - 2 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Nachhaltigkeit...

  • BBodSchG: Rechtssichere Länderöffnungsklausel schaffen

    • Angegeben von: Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (BV MIRO) am 19.02.2026
    • Beschreibung: Die bayerische Verfüllpraxis hat sich als fachlich anerkanntes, praxistaugliches System zur umweltverträglichen und ressourcenschonenden Verwertung mineralischer Bauabfälle bewährt. Zwar ermöglicht § 8 Abs. 8 BBodSchV formal länderspezifische Abweichungen, die Regelung ist jedoch ohne ausdrückliche Ermächtigung im BBodSchG verfassungsrechtlich zweifelhaft. Seit 2024 führt diese ungeklärte Rechtslage zu erheblicher Unsicherheit und stockendn Genehmigungsverfahren. Es bedarf daher einer klaren gesetzlichen Grundlage im BBodSchG, um den Ländern die erforderliche Regelungskompetenz rechtskonform zu übertragen und die Fortführung etablierter Verfüllkonzepte dauerhaft zu sichern. Dies dient sowohl der Rohstoff- und Bauwirtschaft als auch einer nachhaltigen Flächenentwicklung.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602190019 (PDF - 2 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Nachhaltigkeit...

  • Industriefreundliche Änderung des Telekommunikationsgesetzes erreichen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
    • Beschreibung: Das BMDS hat ein Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Netzausbau vorgelegt. Der BDI beteiligt sich an der Konsultation, um eine industriefreundliche Ausgestaltung des anstehenden Referentenentwurfs und der schließlich folgenden Änderung des TKG zu erreichen. Dies beinhaltet u.a. eine vollständige Digitalisierung von Genehmigungsverfahren, eine prioritäre Stromversorgung von Mobilfunkstandorten sowie den Aufbau eines Liegenschaftsatlasses. Zudem sollen über den GIA hinausgehende nationale Verschärfungen zulasten der investierenden TK-Unternehmen unter Abwägung der Interessen der Telekommunikationsnetzbetreiber, der Immobilienwirtschaft, der Bauindustrie sowie der gewerblichen wie privaten Endnutzer, vermieden werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290074 (PDF - 4 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Informationstechnik"; Bauwesen und Bauwirtschaft; Staatsorganisation...

  • Langfristige Sicherung von Bezahlbaren Wohnraum als Mittel des Gesellschaftlichen Zusammenhalts (Positionspapier zur Bundestagswahl 2025)

    • Angegeben von: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. am 11.06.2025
    • Beschreibung: Der GdW setzt sich dafür ein, dass dem Thema Wohnraum in der nächsten Legislaturperiode mehr Gewicht zukommt, sowohl bezüglich einer Transformation des Bestands durch klima- und generationengerechten Umbau als auch bezüglich der Schaffung von mehr Neubau. Dafür bedarf es einer Anpassung der Finanz- und Fördersituation, einer Transformation des Mietrechts, einer Dynamisierung des Wohngelds sowie einer Überarbeitung der EU-Taxonomie. Der Schaffung bezahlbaren Wohnraums muss „überragendes öffentliches Interesse“ zugewiesen werden, der Klimaschutz im Gebäudebereich muss sich auf CO2-Reduktion fokussieren. Gleichzeitig müssen etwaige bzw. geplante Verschärfungen des Mietrechts und des GEG-Standards zurückgenommen werden und auf zusätzliche Belastungen in der EPBD-Umsetzung verzichtet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Bauwesen und Bauwirtschaft; Stadtentwicklung...

  • Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie - bvse bemängelt, dass der Entwurf zu allgemein gehalten ist

    • Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: Um die Ziele der NKWS zu erreichen, bedarf es nach Ansicht des bvse e.V. weiterer umfassender Konkretisierungen sowohl in inhaltlicher als auch in zeitlicher Hinsicht. Die Einlassungen des bvse im Entstehungsprozess wurden nur unzureichend berücksichtigt. Bei den drängendsten Fragen wie z.B. Ende der Abfalleigenhschaft, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und öffentliche Beschaffung fehlen konkrete Umsetzungspläne mit Zeitplan und Zuständigkeiten. Die geplante "Plattform für Kreislaufwirtschaft" sollte einen konkreten Zeitplan vorgeben und politisch hoch aufgehängt sein
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300227 (PDF - 11 Seiten)

    • Interessen- und Vorhabenbereiche
      ...Allgemeine Energiepolitik; Bauwesen und Bauwirtschaft; Immissionsschutz...
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