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199 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"SGB 11"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (199)

  • Einführung eines Kinderfreibetrags bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung

    • Angegeben von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Der Familienbund fordert die Einführung eines Kinderfreibetrages in der sozialen Pflegeversicherung, wie es ihn bereits im Steuerrecht gibt. Analog zur Regelung im EStG sollte bei der Beitragsbemessung für jedes Kind ein Freibetrag für das Existenzminimum des Kindes berücksichtigt werden. Die Anknüpfung der Entlastung an das Kinderexistenzminimum würde dauerhaft sicherstellen, dass Familien nur auf den Teil ihres Einkommens Beiträge zahlen müssen, der ihnen tatsächlich zur Verfügung steht. Dadurch würde verhindert, dass die Sozialabgaben Familienarmut verursachen. Verhindert würde auch die Ineffizienz, dass die öffentliche Hand zunächst durch Sozialabgaben Bedürftigkeit erzeugt und dieser dann durch komplexe Sozialleistungen abhelfen muss.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI) - Reform

    • Angegeben von: Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz am 21.06.2024
    • Beschreibung: Für die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung sind weitere Reformen geplant, einerseits zur Finanzierung, andererseits zur Ausgestaltung der Leistungen. Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft setzt sich für flexiblere Nutzungsmöglichkeit der Leistungen der Pflegeversicherung in Form eines umfassenden Entlastungsbudgets ein. Zur finanziellen Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Familien wird der sogenannte "Sockel-Spitze-Tausch" angestrebt, eine Deckelung der Eigenbeteiligung an den Pflegekosten und umfangreichere Übernahme der Kosten durch die Pflegeversicherung, auch in der häuslichen Versorgung. Die DAlzG unterstützt die Forderungen nach einer nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung sowie einer Steuerfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507180027 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2512040028 (PDF - 3 Seiten)

  • § 45 a/b SGB XI - Bundesweit einheitliche Anerkennung von Senioren-Assistent:innen

    • Angegeben von: Bundesvereinigung der Senioren-Assistenten Deutschland (BdSAD) e.V. am 30.05.2024
    • Beschreibung: Die BdSAD setzt sich dafür ein, dass es bundeseinheitlich einheitliche Regelungen gibt, damit Senioren-Assistenten mit einer mindestens 120-stündigen Weiterbildung (z.B. nach dem Plöner Modell) in allen Bundesländern Leistungen mit den Pflegekassen nach § 45 a/b SGB XI abrechnen können. Es soll erreicht werden, dass es einheitliche Länderverordnungen in allen 16 Bundesländern gibt. Honorare sollen sich an den durchschnittlichen Sätzen von lokal ansässigen Pflegediensten richten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einsatz digitaler Anwendungen in der häuslichen Versorgung von Pflegebedürftigen

    • Angegeben von: Bundesverband Hausnotruf e.V. am 15.05.2024
    • Beschreibung: Der Bundesverband Hausnotruf e.V. engagiert sich dafür, dass digitale Anwendungen in der häuslichen Versorgung Pflegebedürftiger als Leistungen des SGB XI eingesetzt und abgerechnet werden können, um die Funktionalität des Hausnotrufs sinnvoll zu ergänzen. Dazu sollen die geltenden Regelungen für digitale Pflegehilfsmittel nach § 40 SGB XI und für Digitale Pflegeanwendungen nach § 40a SGB XI angepasst und vereinfacht werden sowie bürokratische Hürden abgebaut werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erbringung von Hausnotrufdiensten als Pflegehilfsmittel

    • Angegeben von: Bundesverband Hausnotruf e.V. am 10.04.2024
    • Beschreibung: Der Bundesverband Hausnotruf e.V. setzt sich dafür ein, dass die gesetzlichen Vorgaben zur Zulassung und Abrechnung des Hausnotrufs als Pflegehilfsmittel nach § 40 SGB XI erhalten bleiben und dass unnötige bürokratische Regelungen abgeschafft werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Entbürokratisierung des Sozial- und Gesundheitswesens

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 31.03.2026
    • Beschreibung: Schaffung einer zentralen „Daten- und Kommunikationsplattform Pflege“ rund um die Themen Qualitätssicherung, Prüfung, Kontrollen und andere Meldepflichten; Abschaffung Doppel- und Mehrfachprüfung; Vereinfachung und Beschleunigung von Vergütungsverhandlungen; vollständige Digitalisierung der Leistungsabrechnung; Vereinfachung der Verordnung in der Häuslichen Krankenpflege; Entschlackung und Vereinfachung des WBG; Abschaffung des Präqualifizierungserfordernisses bei der Inkontinenzversorgung in der Langzeitpflege; Begutachtung nach Aktenlage bei Höherstufungsanträgen, Entbürokratisierung der Anforderungen an die Pflegedokumentation in den Qualitätsprüfungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603300145 (PDF - 53 Seiten)

  • Entbürokratisierung des Sozial- und Gesundheitswesens

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.03.2026
    • Beschreibung: Schaffung einer zentralen „Daten- und Kommunikationsplattform Pflege“ rund um die Themen Qualitätssicherung, Prüfung, Kontrollen und andere Meldepflichten; Abschaffung Doppel- und Mehrfachprüfung; Vereinfachung und Beschleunigung von Vergütungsverhandlungen; vollständige Digitalisierung der Leistungsabrechnung; Vereinfachung der Verordnung in der Häuslichen Krankenpflege; Entschlackung und Vereinfachung des WBG; Abschaffung des Präqualifizierungserfordernisses bei der Inkontinenzversorgung in der Langzeitpflege; Begutachtung nach Aktenlage bei Höherstufungsanträgen, Entbürokratisierung der Anforderungen an die Pflegedokumentation in den Qualitätsprüfungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603170022 (PDF - 53 Seiten)

  • Verbesserung der ambulanten Versorgung

    • Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.03.2026
    • Beschreibung: Einführung innovativer Versorgungsformen (Gesundheitskioske, Gesundheitsregionen, Primärversorgungszentren) zur Stärkung der Primärversorgung durch Hausärzte, Verbesserung der Versorgung chronisch kranker Menschen und von Menschen mit Behinderung, Stärkung der interprofessionellen und teambasierten Zusammenarbeit im Gesundheitswesen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Voraussetzungen für eine integrierte Senior*innenpolitik schaffen, Änderungen in SGB XI und XII

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 10.12.2025
    • Beschreibung: Der Gesetzgeber sollte gesetzliche Grundlagen schaffen, die es Kommunen ermöglichen, ein gutes Leben im Alter vor Ort zu gestalten und Altenhilfe und Pflege mit Prävention und Gesundheitsförderung zu verzahnen. Dazu sollte im § 71 SGB XII ergänzt werden, dass die Ausgestaltung der Altenhilfe durch Landesrecht näher zu bestimmen ist. Es sollten verbindliche Regelungen auf Bundesebene geschaffen werden, die die Bereitstellung und Nutzung kleinräumlicher Daten zu Planungszwecken ermöglichen. Beratungsansprüche nach SGB XI (§§ 7a, 7c, 45 SGB XI) sollten novelliert werden, um die Beratung in der Pflege einfacher und flexibler zu gestalten und damit die Umsetzung einer ganzheitlichen Beratungs- und ggf. auch Angebotsstruktur zu ermöglichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512110032 (PDF - 21 Seiten)

  • Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

    Aktiv vom 25.09.2025 bis 25.03.2026

    • Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 25.09.2025
    • Beschreibung: Die BPtK wirbt für Befugniserweiterungen für Psychotherapeut*innen in der Prävention sowie für psychosoziale Beratung von häuslich Pflegenden. Außerdem setzt sich die BPtK für den Einbezug psychotherapeutischer Fachexpertise bei der Festlegung der Voraussetzungen unter denen Pflegefachpersonen vertragsärztliche Leistungen übertragen werden können, sofern Leistungen von Psychotherapeut*innen berührt sind, ein. Hierzu gehört auch ein Stellungnahmerecht für die Bundespsychotherapeutenkammer.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1511 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509250036 (PDF - 11 Seiten)

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