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321 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"LobbyRG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (321)

  • Fortführung von Förderprogrammen in der internationalen Hochschulzusammenarbeit

    • Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 21.07.2026
    • Beschreibung: Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen appelliert an die Mitglieder des Bundestages und an die Bundesregierung, im weiteren Haushaltsprozess tragfähige Lösungen zu finden, damit die Zusammenarbeit zwischen deutschen Hochschulen und Partnern im Globalen Süden weiterhin die nötige Unterstützung erhält.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607160029 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Interessenvertreterin gemäss §5 LobbyRG (R002558) Leipziger ...

  • Änderungsvorschläge zu Schutzmaßnahmen für kornorientierten Elektrostahl (GOES) zur Sicherung der Transformatorenversorgung

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 08.06.2026
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für eine Ausgestaltung von Schutzmaßnahmen für kornorientierten Elektrostahl (GOES) ein, die die Versorgung der europäischen und deutschen Transformatorenhersteller mit ausreichenden Mengen und Qualitäten sicherstellt. Der BDEW fordert, bei handelspolitischen Schutzmaßnahmen die Auswirkungen auf die gesamte Wertschöpfungskette und die Transformation des Energiesystems zu berücksichtigen. Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Stahlindustrie sollen nicht zu Versorgungsengpässen oder zusätzlichen Belastungen beim Ausbau und der Modernisierung der Energieinfrastruktur führen. Ziel ist die Sicherung resilienter Lieferketten für Transformatoren als Schlüsselkomponenten der Energiewende.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606080031 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach § 5 Absatz 3 Satz 1 LobbyRG, dem Verhaltenskodex ...

  • Erhöhung der Investitionen für Forschung und Innovation im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)

    Aktiv vom 23.06.2025 bis 21.07.2026

    • Angegeben von: Leibniz-Gemeinschaft am 23.06.2025
    • Beschreibung: Offener Brief zur Zukunft von Forschung und Innnovation in der Europäischen Union der Allianz der Wissenschaftsorganisationen: Erhöhung von Investitionen für Forschung und Innovation im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506170042 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Interessenvertreterin gemäß §5 LobbyRG (R002061) Hansastraße...

  • Entwicklung Szenariorahmen Gas

    Aktiv vom 16.04.2025 bis 09.01.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verhaltenskodex gem. § 5 LobbyRG und den Verhaltenskodex...

  • Erhöhung Investitionen für Forschung und Innovation im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)

    Aktiv vom 21.01.2025 bis 13.07.2026

    • Angegeben von: Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 21.01.2025
    • Beschreibung: Offener Brief zur Zukunft von Forschung und Innnovation in der Europäischen Union der Allianz der Wissenschaftsorganisationen: Erhöhung von Investitionen für Forschung und Innovation im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501210006 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Interessenvertreterin gemäß §5 LobbyRG (R002061) 2) Der ...

  • Stärkung von Medizinregistern und Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung

    • Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 24.07.2026
    • Beschreibung: Der vfa setzt sich dafür ein, dass Medizinregisterdaten besser, rechtssicher und praxistauglich für Versorgung, Forschung, Patientensicherheit und Arzneimittelentwicklung genutzt werden können. Dabei sollen Datenzugänge transparent, diskriminierungsfrei und planbar ausgestaltet werden, auch für privatwirtschaftliche Forschung. Der vfa spricht sich gegen G-BA-nahe Registerstrukturen aus, die über das Medizinregistergesetz AMNOG-relevante neue Registerauflagen durch die Hintertür schaffen würden. Zugleich plädiert der vfa für gezielte Register dort, wo sie einen besonderen Mehrwert haben, insbesondere für neuartige Gen- und Zelltherapien (ATMP), sowie für eine faire entgeltbasierte Finanzierung nach tatsächlicher Datennutzung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5922 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607240005 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Interessenvertreter gemäß LobbyRG (Registernummer R000762..., ...Interessenvertretung nach § 5 LobbyRG. Stand 04.2026 ...

  • Novellierung des Wissenschaftsfreiheitsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Interessenvertreterin gemäss §5 LobbyRG (R002558) Leipziger ..., ...Interessenvertreterin gemäss §5 LobbyRG (R002558) Leipziger ...

  • Änderung des § 35e EnWG zur Anpassung der Gasspeicherumlage an europäische Vorgaben

    Aktiv vom 19.12.2024 bis 15.01.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 19.12.2024
    • Beschreibung: Der BDEW unterstützt die Anpassung des § 35e EnWG, wonach die Erhebung der Gasspeicherumlage künftig nur noch auf inländische RLM- und SLP-Entnahmestellen begrenzt wird. Dabei fordert der BDEW, die Befreiung von Gasspeichern und Speicheranschlusspunkten ausdrücklich gesetzlich klarzustellen. Er weist zugleich auf mögliche Preissteigerungen für Letztverbraucher hin und fordert stabile rechtliche Rahmenbedingungen bis zum Auslaufen der Speicherumlage gemäß § 35a ff. EnWG, um Planungssi-cherheit für Marktakteure zu gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412190092 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach § 5 Absatz 3 Satz 1 LobbyRG, dem Verhaltenskodex ...

  • Praxistaugliche Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes; Anpassung des § 32 WPG

    • Angegeben von: RheinEnergie AG am 13.07.2026
    • Beschreibung: Die aktuelle Fassung des Gesetzentwurfs führt zu einem Widerspruch zwischen den Vorgaben des WPG und den Regelungen der BEW. Dies kann zu Rechtsunsicherheiten für laufende Transformationsplanverfahren führen. Zur Vermeidung dieser Auswirkungen sollte die bestehende Abstimmung zwischen WPG und BEW gesetzlich klargestellt werden. Vereinfachungen bei den Meldepflichten nach § 32 WPG im Rahmen der laufenden Novellierung sowie mittelfristige Änderungsmöglichkeiten zu den Regelungen des § 29 WPG, sowie das Angebot zum fachlichen Austausch, möglichen Anpassungen des WPG und zur Bereitstellung von Informationen aus der kommunalen Wärmeplanung und Großwärmepumpenprojekten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6587 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2607130023 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2609210023 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Bundestages gemäß § 3 LobbyRG eingetragen (Registernummer...

  • Anpassungen Gasspeichergesetz: Füllstandsvorgaben und Befüllinstrumente

    Aktiv vom 27.02.2025 bis 06.08.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 27.02.2025
    • Beschreibung: Die Füllstandsvorgaben für Gasspeicher (EU/D) waren in der konkreten Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs 2022 gerechtfertigt und haben zur Versorgungssicherheit beigetragen; sie wirken nun jedoch kontraproduktiv. Eine staatliche Marktintervention durch die gesetzlichen Vorgaben hat großen Einfluss auf das Marktverhalten und zeigt sich als Fehlanreiz in Bezug auf die saisonale Eindeckung und Speichernutzung. Es braucht Anpassungen, um Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit in Balance zu halten.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2502270018 (PDF - 3 Seiten)

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